Landesregierung

Saarbrücken (ots) - Gegen die von der saarländischen Landesregierung geplante massive Verschärfung des Polizeigesetzes und die damit verbundenen gravierenden Einschnitte in Freiheitsrechte hat sich jetzt ein breites Aktionsbündnis aus verschiedenen Gruppen und Akteuren gebildet. Ihm gehören bisher an: Piratenpartei Saarland, Fraktion DIE LINKE im Saarländischen Landtag, Jusos Saar, Linksjugend solid Saar, Grüne Jugend Saar, Junge Liberale Saar, Die PARTEI Saar, Anti-Generalverdachtskollektiv & Omas gegen Rechts.…

Unterföhring (ots) - Acht stimmgewaltige Talente. Vier starke Teams. Zwei knallharte Matches. Und ein strahlender Sieger. Diesen Sonntag (26. April 2020) um 20:15 Uhr geben die besten Talente der achten Staffel "The Voice Kids" im Finale noch einmal volle Gesangs-Power. Marc, Lisa-Marie, Gianna, Phil, Liana, Nikolas, Leroy oder Paula Sophie - wen wählen die Zuschauer live zur Gewinnerin oder zum Gewinner der SAT.1-Musikshow? So besonders wird das #VoiceKids-Finale 2020: Sicherheit geht vor! Die große Finalshow von…

Momentan häufen sich die Beschwerden von Bürgern, die nicht mehr wissen, ob sie in einer Demokratie oder in einem autoritären Staat leben Wien (OTS) - Der freiheitliche Nationalratsabgeordnete Christian Ries kritisierte heute die Zwangsbeglückung der Polizei mit fragwürdigen und teilweise vermutlich verfassungswidrigen Verordnungen. „Durch die Vollstreckung dieser Verordnungen kommt ein angesehener Berufszweig unnötig in Verruf“, so Ries. „Gleich mehrere Covid-Verordnungen stehen derzeit im Verdacht, dass…

Osnabrück (ots) - Lehrer und Grüne kritisieren Umgang des niedersächsischen Kultusministeriums mit Klassenfahrten Bislang keine Regelung zu Stornokosten - Deutscher Lehrerverband: "Das ist der Hammer" Osnabrück. Lehrer und Grüne kritisieren, dass es in Niedersachsen noch keine Regelung zum Umgang mit Storno-Kosten bei Klassenfahrten gibt. Der Deutsche Lehrerverband fordert eine Entscheidung. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte Verbandspräsident Heinz-Peter Meidinger mit Blick auf die Situation in Niedersachsen:…

Altenholz (ots) - Auf https://schleswig-holstein.de stellt das Land Schleswig-Holstein einen Chatbot zum Thema Corona/Covid-19 zur Verfügung. Der Chatbot mit dem Namen "Cabo" beantwortet auf Basis der Corona-FAQ des Landes Fragen zu Gesundheitsmaßnahmen, Schul- und Kitaregelungen oder Gastronomie- und Einzelhandelsbeschränkungen. Dataport entwickelte den Chatbot im Auftrag der schleswig-holsteinischen Landesregierung. Am 15. April hatten Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten der Länder die im…

Mainz (ots) - Rekordwert für Zufriedenheit mit Landesregierung / Ministerpräsidentin Dreyer kann ihr Ansehen weiter ausbauen / Mehrheit sorgt sich um wirtschaftliche Lage durch Corona-Krise "Zur Sache Rheinland-Pfalz!" am Donnerstag, 23. April 2020, 20:15 Uhr im SWR Fernsehen Sonntagsfrage: Starke Zugewinne für CDU, Ampelkoalition hätte keine Mehrheit mehr Wenn am kommenden Sonntag Landtagswahl wäre, würde die CDU mit 38 Prozent (+11 Prozentpunkte gegenüber März 2020) die stärkste Kraft im Land und würde damit ihr…

Köln (ots) - NRW-Justizminister Peter Biesenbach (CDU) ist mit seinem Personalvorschlag für das Präsidenten-Amt des Kölner Oberlandesgerichts (OLG) vorerst gescheitert. Wie ein Sprecher des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe) bestätigte, sei die berufliche Beurteilung für den Kandidaten der Landesregierung, dem Düsseldorfer Landgerichtspräsidenten Bernd Scheiff, fehlerhaft gewesen. Die Kammer gab der Klage einer Mitbewerberin für den Kölner OLG-Chefposten statt. Die Essener…

Düsseldorf (ots) - - METRO Deutschland öffnet alle 18 Großmärkte in Nordrhein-Westfalen (NRW) für den Einkauf ohne METRO Kundenkarte - Geänderte Nutzung vom Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen befristet zugelassen - Große Verkaufsflächen und breites Sortiment ermöglichen sicheres Einkaufen für eine erweiterte Grundversorgung - Weiterhin Öffnung für Endverbraucher in Mecklenburg-Vorpommern noch bis 3. Mai Das Düsseldorfer Großhandelsunternehmen METRO…

Düsseldorf (ots) - In einem gemeinsamen Schreiben an Armin Laschet (CDU) haben führende Grüne ein letztes Mal an den Ministerpräsidenten appelliert, den Unterrichtsstart am morgigen Donnerstag zu verschieben. In dem Brief, der der Düsseldorfer "Rheinischen Post (Donnerstag) vorliegt, schreiben die Chefin der Grünen-Landtagsfraktion Monika Düker, die bildungspolitische Sprecherin Sigrid Beer und Parteichef Felix Banaszak, sie hätten den Eindruck gewonnen, "dass Ihre Landesregierung die Schulöffnungen in NRW ohne…

Hannover (ots) - Die Landesregierung gab heute bekannt, dass ab dem 27.04. der Besuch des Einzelhandels und die Nutzung des ÖPNV nur noch mit dem Tragen einer Mund-Nase-Maske erlaubt sei. "So richtig dies zum Fremdschutz ist und bei wirklich durchgängigem Tragen aller auch dem Selbstschutz dient , so absehbar war auch, dass es dazu kommen wird. Die Erfahrungen mit Mund-Nase-Masken in Asien hätten längst zu der Erkenntnis führen müssen, dass dies eine der wirkungsvollsten Möglichkeiten ist, gesamtgesellschaftlich…