Landesregierung

Düsseldorf (ots) - In einem gemeinsamen Schreiben an Armin Laschet (CDU) haben führende Grüne ein letztes Mal an den Ministerpräsidenten appelliert, den Unterrichtsstart am morgigen Donnerstag zu verschieben. In dem Brief, der der Düsseldorfer "Rheinischen Post (Donnerstag) vorliegt, schreiben die Chefin der Grünen-Landtagsfraktion Monika Düker, die gesundheitspolitische Sprecherin Sigrid Beer und Parteichef Felix Banaszak, sie hätten den Eindruck gewonnen, "dass Ihre Landesregierung die Schulöffnungen in NRW ohne…

Düsseldorf (ots) - Der Landessportbund in NRW ist erleichtert über die Ankündigung der Landesregierung in NRW, ab Anfang Mai das generelle Sportverbot in Vereinen wieder zu lockern. "Wir werden bei einem verantwortungsvollen und schrittweise erfolgenden Wiedereinstieg akzeptieren müssen, dass die Möglichkeiten für einen solchen Einstieg nicht für jede Sportart und -disziplin gleich gut sind. Aber wichtig ist, dass es einen Anfang gibt", sagt Stefan Klett, Präsident des LSB NRW auf Anfrage der Düsseldorfer "Rheinischen…

Spendenaktion „#wirtragenrotebänder“ zugunsten schwerkranker Kinder und deren Familien in Oberösterreich Linz (OTS) - Der stellvertretende Landeshauptmann Oberösterreichs, Dr. Manfred Haimbuchner, wird im Zuge einer Spendenaktion der Landesregierung ein Monatsgehalt an den gemeinnützigen Verein „Zwei Hände“ spenden. Der Verein setzt sich in seiner Aktion #wirtragenrotebänder heuer bereits zum fünften Mal für schwerkranke Kinder und deren Familien in Oberösterreich ein. Mit den Spendengeldern werden…

LR Teschl-Hofmeister: „Tätigkeit des Verbandes von unschätzbarem Wert“ St. Pölten (OTS/NLK) - Die NÖ Landesregierung hat in ihrer heutigen Sitzung eine Fördersumme von rund 210.000 Euro für den Landesverband der Gehörlosenvereine beschlossen. Der Aufgabenbereich des Verbandes umfasst eine Vielzahl an Lebensbereichen gehörloser Menschen, wie etwa die Begleitung von Gehörlosen zu Behörden oder Ärzten oder auch Hilfestellung bei Wohnungsproblemen und Problemen am Arbeitsplatz. „Die Tätigkeit des Verbandes ist…

LR Schleritzko: „Zinszahlungen werden gefördert“ St. Pölten (OTS/NLK) - Das Land Niederösterreich und seine Gemeinden schaffen und sichern mit ihren Investitionen zahlreiche Arbeitsplätze im Land. „Das gilt natürlich auch in der derzeitigen Corona-Krise. Wir unterstützen deshalb 57 Gemeinden im Land bei ihren Investitionen in einer Gesamthöhe von 36,2 Millionen Euro. Konkret wird das Land Niederösterreich im Rahmen der sogenannten Landesfinanzsonderaktionen die Zahlungen für Zinsen bis zu drei Prozent…

LR Schleritzko: „Zinszahlungen werden gefördert“ St. Pölten (OTS/NLK) - Das Land Niederösterreich und seine Gemeinden schaffen und sichern mit ihren Investitionen zahlreiche Arbeitsplätze im Land. „Das gilt natürlich auch in der derzeitigen Corona-Krise. Wir unterstützen deshalb 57 Gemeinden im Land bei ihren Investitionen in einer Gesamthöhe von 36,2 Millionen Euro. Konkret wird das Land Niederösterreich im Rahmen der sogenannten Landesfinanzsonderaktionen die Zahlungen für Zinsen bis zu 3 Prozent…

St. Pölten (OTS/NLK) - Die NÖ Landesregierung hat unter Vorsitz von Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner u. a. folgende Beschlüsse gefasst: Beschlossen wurde die Förderung des wirtschaftlich und touristisch für Niederösterreich relevanten Kinospielfilms „Serviam – Ich will dienen“ in der Höhe von 150.000 Euro. Ebenso wurde die Förderung der 16. Staffel der wirtschaftlich und touristisch für Niederösterreich relevanten TV-Serie „SOKO Donau“ in der Höhe von 90.000 Euro genehmigt. Zur Förderung des öffentlichen Verkehrs…

Anpassung von Landesgesetzen, gemeinsame Erklärung und Grüne Initiativen zu Pflege, Kultur und Home-Schooling in Zusammengang mit Covid- 19-Krise Linz (OTS) - Dieser Landtag steht konsequenterweise im Zeichen der Corona-Krise, den Folgen und erforderlichen Maßnahmen zu deren Bewältigung. In diesem Sinne wird dieser Landtag Beschlüsse zu umfangreichen Anpassungen entsprechender Landesgesetze fassen. Weiters starten die Grüne eigene Initiativen zu wesentlichen Fragen und Themen in Zusammenhang mit den Folgen…

Berlin (ots) - Im Frühjahr 2021 finden in Baden-Württemberg Landtagswahlen statt. Schon jetzt müssen Parteien sich darauf vorbereiten und z. B. Kandidaten aufstellen. Wegen der Corona-Pandemie ist dies aktuell nicht möglich - ein Problem vor allem für kleine Parteien, die aktuell mit der Sammlung von über 10.000 Unterschriften beginnen müssten. Die Piratenpartei schlägt deshalb Anpassungen im Landtagswahlrecht vor, um einen sicheren und fairen Ablauf der Wahl zu gewährleisten. Der Landesverband Rheinland-Pfalz der…

Düsseldorf (ots) - Die SPD-Opposition im NRW-Landtag fordert von der Landesregierung weitere Aufklärung über die Hintergründe der Heinsberg-Studie. "Wann wurde der Ministerpräsident oder die Staatskanzlei erstmals mit dem Kommunikationskonzept für das Heinsberg-Protokoll konfrontiert?", heißt es in einer Kleinen Anfrage der parlamentarischen Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, Sarah Philipp, die der Rheinischen Post (Dienstag) vorliegt. Die Landesregierung müsse auch darüber Auskunft geben, welche Absprachen es zwischen…