Landesregierung

Potsdam (ots) - Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen, CDU, hat am Sonnabend im Inforadio vom rbb gesagt, die Landesregierung arbeite daran, dass die Beschränkungen wegen der Corona-Krise schrittweise zurückgefahren werden. Stübgen sagte: "Mir persönlich war zum Beispiel wichtig, dass standesamtliche Hochzeiten, aber auch kirchliche Zeremonien und Veranstaltungen unter freiem Himmel wieder stattfinden können. Hier kommen wir zu weitgehenden Lockerungen." So seien kirchliche Hochzeiten schon in der nächsten…

LH Mikl-Leitner: Schutz der Mitarbeiter und Bevölkerung hat weiterhin oberste Priorität St. Pölten (OTS/NLK) - Seit Mitte März hat die NÖ Landesverwaltung im Landhaus in St. Pölten und an den 20 Bezirkshauptmannschaften ihren Dienstbetrieb umgestellt. An den Bezirkshauptmannschaften wurden die Bürgerservicestellen geschlossen, wobei die Wünsche und Anliegen der Bürgerinnen und Bürger telefonisch und per E-Mail uneingeschränkt weiterbearbeitet wurden. In Summe haben sich bis zu 80 Prozent der…

LR Schleritzko: „Experten des Landes erarbeiteten Vorgaben, um Risiko für Wähler sowie Wahlkommissionen zu minimieren“ St. Pölten (OTS/NLK) - Am 7. Juni 2020 müssen die Gemeinderatswahlen in Alland, Ebreichsdorf, Perchtoldsdorf und Schrattenberg wiederholt werden. „Vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie stellt sich natürlich die Frage, wie man derartige Wahlen möglichst sicher durchführen kann. Experten der Abteilung Gesundheitswesen im Amt der NÖ Landesregierung haben deshalb auf Grundlage der geltenden…

Düsseldorf (ots) - Kneipen, Geschäfte, Tanzschulen und viele andere Einrichtungen des öffentlichen Lebens machen in Nordrhein-Westfalen am Montag wieder auf. Kitas und Schulen bleiben für die meisten Kinder weiterhin geschlossen. Dieser Gegensatz stellt noch mehr Eltern von Montag an vor eine essenzielle, manchmal auch existenzielle Frage: Wohin mit den Kindern? Nur etwa zehn Prozent der Kita-Kinder werden zurzeit betreut. Mit den jetzt angekündigten Öffnungsschritten werden es ab Donnerstag nicht viel mehr als 25…

Brandenburg (ots) - Zur heutigen Entscheidung der brandenburgischen Landesregierung, Besuche in Pflegeheimen ab Samstag wieder zuzulassen, sagt die Landesvorsitzende des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa) Ellen Fährmann: "Mit der heutigen Entscheidung, Besuche in Pflegeheimen schon ab morgen wieder zuzulassen, setzt die Landesregierung die Pflegeeinrichtungen unter immensen Druck. Nach dem Hin und Her um die Maskenpflicht vor wenigen Tagen werden die Pflegeheime nun erneut einer kaum…

Kosten von 750.000 Euro übernehmen Land und Stadtgemeinde St. Pölten (OTS/NLK) - Ab der nördlichen Ortstafel aus Richtung Gmünd kommend wird die Ortsdurchfahrt von Weitra im Zuge der B 41 von Kilometer 16,645 bis Kilometer 17,395 inklusive Kreisverkehr und im weiteren Verlauf der B 41 ab Kilometer 17,640 bis Kilometer 17,938 neugestaltet. Die Fahrbahnbreite sowie die Anlageverhältnisse bleiben im Wesentlichen unverändert. Aufgrund der umfangreichen Bauarbeiten an der Fahrbahn hat sich die Stadtgemeinde…

Bozen (ots) - Am heutigen Freitag, den 8. Mai 2020, verabschiedete der Südtiroler Landtag mit großer Mehrheit ein Landesgesetz zur Öffnung der Wirtschaft und des Alltags. Ab 9. Mai darf der Einzelhandel öffnen, ab 11. Mai Bars und Restaurants ebenso wie Museen sowie Friseure. Ab 25. Mai können Hotels, andere Beherbergungsbetriebe und Seilbahnen wieder öffnen. Der Gesetzesbeschluss ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur Öffnung Südtirols für den Tourismus. "Die Situation hat sich in Südtirol gut entwickelt und wir…

Bozen (ots) - Am heutigen Freitag, den 8. Mai 2020, verabschiedete der Südtiroler Landtag mit großer Mehrheit ein Landesgesetz zur Öffnung der Wirtschaft und des Alltags. Ab 9. Mai darf der Einzelhandel öffnen, ab 11. Mai Bars und Restaurants ebenso wie Museen sowie Friseure. Ab 25. Mai können Hotels, andere Beherbergungsbetriebe und Seilbahnen wieder öffnen. Der Gesetzesbeschluss ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur Öffnung Südtirols für den Tourismus. "Die Situation hat sich in Südtirol gut entwickelt und wir…

Maßnahmen garantieren Sicherheit St. Pölten (OTS/NLK) - „Mir ist es wichtig, die Sicherheit für die Verkehrsteilnehmer sowie die Lebensqualität in unserem Land und in den einzelnen Ortschaften zu verbessern“, hält Mobilitäts-Landesrat Ludwig Schleritzko im Blick auf die L 6169 im Gemeindegebiet von Gresten-Land (Bezirk Scheibbs) fest und ergänzt: „Diese Maßnahme hier in Wiesergraben ist ein wichtiger Schritt in die gewünschte Richtung.“ Geplant ist, die L 6169 auf einer Länge von rund 640 Metern zu…

Kärntner Partisan*innen waren wichtige Akteure für Staatswerdung. Klagenfurt (OTS) - „Man sollte 2020 meinen, der Widerstand der Kärntner Slowen*innen hätte seinen festen Platz, eine historische Anerkennung der Leistungen in der Geschichtspolitik. Leider ist das Gegenteil der Fall“, resümiert Olga Voglauer, Landesprecherin der Kärntner Grünen und Nationalratsabgeordnete. Zwar würden slowenische Partisanengruppen immer wieder als wichtige Akteure genannt, vor allem wegen der großen politischen Bedeutung des…