Landesregierung

Potsdam (ots) - "Chef-Visite" in besonderen (Corona)-Zeiten! Unter dem Motto "BB LAND fragt, der MP antwortet", stellt sich Ministerpräsident Dr. Dietmar Woidke am Donnerstag, 26.03.2020, von 8 bis 9 Uhr den Fragen der Hörer im Studio von BB RADIO - Brandenburgs privater Hörfunk Nr. 1. BB RADIO-Programmdirektor Tim Torno zur außergewöhnlichen Live-"Sprechstunde": "Seit einer Woche sind wir alle im 'Shut-Down-Modus'. Neben dem riesigen Verständnis für die einschneidenden medizinisch notwendigen Maßnahmen der…

Offenbach am Main (ots) - - Hessische Landesregierung stellt 30 Mio. Euro bereit - Zusätzlich können Zuschüsse zu Sanierungsgutachten beantragt werden Auch in Hessen kommen unzählige Unternehmen durch die Corona-Krise in ernsthafte Finanzierungsschwierigkeiten. Das Land Hessen unterstützt die Unternehmen in dieser für die Wirtschaft kritischen Situation in Kooperation mit der WIBank, der Förderbank des Landes. Ab Donnerstag, den 26. März 2020 können betroffene hessische Unternehmerinnen und Unternehmer…

Gesundheitspolitische Großbaustelle Tirol muss dringend mit neuem Personal saniert werden Wien (OTS) - „Kanzler Kurz und Gesundheitsminister Anschober betonen stets, wie gut, wie eng abgestimmt und wie professionell das Krisenmanagement und die Zusammenarbeit auch mit der schwarz-grünen Landesregierung in Tirol sei. Das bedeutet aber auch, dass die Bundesregierung zu jedem Zeitpunkt über die unverantwortliche Vorgangsweise, sprich die viel zu späte Reaktion auf die Coronavirus-Infektionen in Ischgl und…

Berlin (ots) - Die Auszahlung der Landeshilfen aus dem Soforthilfeprogramm der Berliner Landesregierung soll Ende März beginnen. Das erklärte der Vorstandsvorsitzende der IBB, Dr. Jürgen Allerkamp, im Interview mit rbb24 Recherche. Die Mittel zur Stützung kleiner und mittelgroßer Unternehmen sowie von Solo-Selbstständigen und Freiberuflern umfassen zinslose Darlehen bis zu 500.000 EUR und Einmalzahlungen von 5.000 EUR. Anträge für die Darlehen können seit Montag, für die Einmalzahlungen ab kommenden Freitag über das…

Recklinghausen (ots) - Staatsanwaltschaften, Ordnungsbehörden und die Polizei verfolgen Verstöße gegen Schutzmaßnahmen konsequent Die Landesregierung NRW hat zur Umsetzung des Kontaktverbots einen Straf- und Bußgeldkatalog veröffentlicht. Zur Durchsetzung der neuen Bestimmungen, die zunächst bis zum 19. April gelten, arbeitet die Recklinghäuser Polizei eng mit den Ordnungsbehörden im Kreis Recklinghausen und Bottrop, den Staatsanwaltschaften sowie weiteren Behörden zusammen. Unser gemeinsames Ziel ist es,…

Halle (ots) - Sachsen-Anhalt verschiebt aufgrund der Corona-Krise seine Abitur-Prüfungstermine. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Mittwochsausgabe) unter Berufung auf das Landesbildungsministerium. "Sachsen-Anhalt wird nicht am bisherigen Zeitplan für die Abiturprüfungen festhalten", sagte das Ministerium dem Blatt. Ursprünglich sollten die Prüfungen am 27. April beginnen. "Die genaue Terminplanung wird in den kommenden Tagen kommuniziert", erklärte das Ministerium. Betroffen sind rund…

Ulm (ots) - Bei rund 170 kontrollierten Personen waren die meisten einsichtig und von den neuen Vorschriften überzeugt, so die Polizei. Nur wenige seien uneinsichtig gewesen. Die häufigsten Verstöße (23) seien das Verweilen von Personengruppen (mehr als zwei) im öffentlichen Raum. (BC) Drei Personen waren in Laupheim uneinsichtig. Sie hielten sich gegen 19.30 Uhr in der Steinerstraße in einer Gruppe auf und müssen jetzt mit einer Anzeige rechnen. (HDH) In Giengen an der Brenz hielten sich gegen 14 Uhr vier…

Rostock (ots) - Die Kontrollen des Polizeipräsidiums Rostock zur Einhaltung der Festlegungen der Landesregierung (SARS-CoV-2-BekämpfV) wurden auch am 23.03.2020 weitergeführt. An den Kontrollstellen zur Überprüfung des Einreiseverkehrs wurden insgesamt 1.759 Fahrzeuge kontrolliert. Davon mussten 87 Fahrzeuge mit 147 Personen abgewiesen werden. Im Vergleich zu den Vortagen wird deutlich, dass weniger Personen zurückgewiesen werden mussten. Ferner wurden am 23.03.2020 insgesamt sechs Anzeigen wegen des Verstoßes gegen…

Offenbach (ots) - Polizeiliche Kriminalstatistik 2019: Niedrigste Kriminalitätsbelastung und zweitbeste Aufklärungsquote seit Bestehen des Polizeipräsidiums Südosthessen im Jahr 2001 Straßenkriminalität seit 2001 weit mehr als halbiert Politisch motivierte Kriminalität gestiegen Häufigkeitszahl erstmals unter 5.000 "Die Kriminalitätsbelastung im Polizeipräsidium Südosthessen ist im Jahr 2019 ein weiteres Mal gesunken - und dies um deutliche 6,5 Prozent: Mit 42.139 Straftaten verzeichneten wir 2.921 Fälle weniger als…

Wahlgänge sollen anstatt wie geplant am 26. April erst am 7. Juni stattfinden St. Pölten (OTS/NLK) - Die andauernde Corona-Krise macht auch eine Verschiebung der von der Landeswahlbehörde angeordneten Wahlwiederholungen in vier Gemeinden Niederösterreichs notwendig. „Die Wiederholungen in Alland, Schrattenberg und Perchtoldsdorf sowie die teilweise Wiederholung der Gemeinderatswahl in Ebreichsdorf können nicht wie ursprünglich vorgesehen am 26. April stattfinden. Um einen geordneten Wahlablauf zu…