Landesregierung

Düsseldorf (ots) - Die Corona-Krise trifft Alleinerziehende doppelt und dreifach. Sie müssen ihre Kinder rund um die Uhr betreuen, oft genug ohne jegliche Unterstützung eines Partners. Gleichzeitig sollen sie im Homeoffice ihre Arbeit genauso zuverlässig erledigen wie ihre Kollegen. Die Krise bringt überdies viele von ihnen auch finanziell in eine äußerst prekäre Lage. Insbesondere alleinerziehende Mütter - 90 Prozent aller Alleinerziehenden sind Frauen - leben auch in normalen Zeiten häufig schon von weniger als 1500…

Radolfzell (ots) - Die Polizei von Radolfzell wird am Wochenende wieder vermehrt in der Öffentlichkeit zu sehen sein. Wie bereits am letzten Wochenende werden wieder beliebte Freizeittreffpunkte am See und anderen Stellen in die Kontroll- und Überwachungsmaßnahmen einbezogen, um die Vorschriften nach Infektionsschutzgesetz zu überwachen. Das Polizeirevier erhält hierzu am Sonntag vom zuständigen Präsidium in Konstanz zusätzliche Beamte, die seit dem Wegfall größerer Veranstaltungen nun für solche Zwecke zur Verfügung…

Berlin (ots) - Landesregierung hält Veröffentlichung der NO2-Belastungswerte an der Pragstraße und anderen Belastungspunkten in der Stadt zurück - Nach Aufhebung der Bewegungsbeschränkungen steigt mit der Verkehrsmenge auch wieder die Belastung der Atemluft mit dem Dieselabgasgift NO2 und liegt aktuell 10 Prozent über dem Grenzwert - Landesregierung muss bestehendes Euro 5 Dieselfahrverbot auf das gesamte Stadtgebiet ausdehnen und die rechtswidrigen Ausnahmen für Software Updates aufheben Erstmals seit Beginn der…

Ulm (ots) - Die Bilanz der bisherigen Kontrollen, die die Beschäftigten des Polizeipräsidiums Ulm in den vergangenen Wochen durchgeführt haben, ist überzeugend: Fast 95 Prozent der Kontrollierten hielten sich an die Regeln der Corona-Verordnungen. Seit Ende März hat die Polizei in der Region rund 13.700 Personen genauer kontrolliert und dabei knapp 900 Verstöße festgestellt. "Diese Quote bestätigt, dass sich die allermeisten Menschen in der Region verantwortungsbewusst verhalten", meldet die Polizei jetzt als Resümee.…

Wien (OTS/RK) - Das Amt der Wiener Landesregierung hat folgenden Gesetzentwurf ausgearbeitet: Gesetz über Maßnahmen auf dem Gebiet des Weinbaues (Wiener Weinbaugesetz) Der Entwurf ist im Internet auf der Seite (http://www.wien.gv.at/recht/landesrecht-wien/begutachtung/index.htm) abrufbar. Zum Gesetzentwurf können Stellungnahmen an folgende E-Mail – Adresse gesendet werden: (mailto:post@ma58.wien.gv.at) oder schriftlich bei den Magistratischen Bezirksämtern abgegeben werden. (Schluss) …

Wien (OTS) - Die Umweltorganisation VIRUS und die Bürgerinitiative Marchfeld (BIM) kommentieren den gestern allen Parteien zugestellten Beschluss des BVwG das Ermittlungsverfahren zur S8 Marchfeld Schnellstraße wiederzueröffnen. Sprecher Wolfgang Rehm: "Nachdem das Bundesverwaltungsgericht so gnädig war, nicht schon vor der Ausweitung des Vogelschutzgebietes durch die NÖ Landesregierung ein Erkenntnis zu erlassen, ist es wenig überraschend, dass jetzt weiterermittelt wird. Das Gericht hat die Rechtslage zum Zeitpunkt…

Schafft neue qualifizierte Arbeitsplätze und steigert Wertschöpfung - Wieser: „Schlüsselindustrien für kritische Infrastruktur vollständig in Österreich ansiedeln.“ St. Pölten (OTS) - Die Ankündigung der Landesregierung zur Schutzmaskenproduktion in Wiener Neudorf ist ein erster richtiger Schritt, um Versorgungssicherheit zu gewährleisten“, so AK Niederösterreich-Präsident und ÖGB NÖ-Vorsitzender Markus Wieser. Damit wird der Forderung Wiesers Rechnung getragen, dass die Schlüsselindustrien der kritischen…

Leipzig (ots) - Mit großer Verwunderung nimmt der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e. V. (bpa) in Sachsen die Vergabepraxis bei Desinfektionsmitteln durch die sächsische Landesregierung zur Kenntnis. Nachdem am 22. April 2020 der Schulbetrieb zur Prüfungsvorbereitung für die Abschlussklassen in der Pflegeausbildung begonnen hatte, versicherte das sächsische Kultusministerium, alle Berufsfachschulen mit ausreichend Mund-Nasen-Bedeckungen sowie Desinfektionsmitteln auszustatten. Die Praxis sieht leider…

Oppositionsanträge wurden abgelehnt oder vertagt Wien (PK) - Weitere COVID-19-Gesetze der Regierungsparteien fanden heute im Gesundheitsausschuss die Stimmenmehrheit, jenes, um SanitäterInnen zur Blutentnahme zu berechtigen, sogar die Stimmeneinhelligkeit. Die rechtliche Grundlage zur Schaffung von Screening-Programmen im Sinne einer Verstärkung der Containment-Strategie trug die Opposition allerdings vorerst nicht mit, weil mit dem Gesetzespaket auch noch weitere Regelungen einhergehen, die auf Kritik…

Saarbrücken (ots) - Gegen die von der saarländischen Landesregierung geplante massive Verschärfung des Polizeigesetzes und die damit verbundenen gravierenden Einschnitte in Freiheitsrechte hat sich jetzt ein breites Aktionsbündnis aus verschiedenen Gruppen und Akteuren gebildet. Ihm gehören bisher an: Piratenpartei Saarland, Fraktion DIE LINKE im Saarländischen Landtag, Jusos Saar, Linksjugend solid Saar, Grüne Jugend Saar, Junge Liberale Saar, Die PARTEI Saar, Anti-Generalverdachtskollektiv & Omas gegen Rechts.…