Landesregierung

Länderkammer sieht die Bundesregierung nicht in der Pflicht Wien (PK) - In der heutigen Bundesratssitzung beschäftigten sich die MandatarInnen mit dem gefährdeten UNESCO-Welterbe "Historisches Zentrum der Stadt Wien". Anlass dazu gab ein FPÖ-Antrag, in dem die freiheitlichen BundesrätInnen eine Weisung der Bundesregierung an den Wiener Landtag forderten, um den Erhalt des Status sicherzustellen. Das Anliegen fand im Plenum aber keine Mehrheit. Erhalt des UNESCO-Welterbestatus des Stadtzentrums von Wien…

Sitzung auf Verlangen der NEOS Wien (OTS/RK) - Die Wiener NEOS haben eine Sitzung des Wiener Landtags verlangt, zum Thema „Causa Rothschild: Unvereinbarkeit im Wiener Landes-Stiftungs- und Fondsgesetz beenden. Das Land Wien braucht eine unabhängige Stiftungs- und Fondsbehörde!“. Die 43. Sitzung in der laufenden Legislaturperiode hat heute, Donnerstag, um 10 Uhr begonnen. Fragestunde und Aktuelle Stunde entfielen. LAbg. Christoph Wiederkehr, MA (NEOS) begründete das Einberufen des Landtags in diesen…

Stuttgart (ots) - Repräsentative Umfrage im Auftrag von Südwestrundfunk (SWR) und Stuttgarter Zeitung Stuttgart. Die CDU rutscht in der politischen Stimmung in Baden-Württemberg auf ein Rekordtief. Wäre bereits am kommenden Sonntag Landtagswahl, käme die CDU auf 23 Prozent der Stimmen, so das Ergebnis des neuen BW-Trends des Meinungsforschungsinstituts Infratest dimap im Auftrag von SWR und Stuttgarter Zeitung. Im Vergleich zur vorigen Umfrage im September 2019 bedeutet das ein Minus von 3 Prozentpunkten. Das ist der…

Wien (OTS/RK) - „Viele Missverständnisse durch nicht-Kommunikation“ sieht Wiens Gesundheitsstadtrat Peter Hacker im Konflikt um die von der Stadt verwalteten „Nathaniel Freiherr Rothschild'sche Stiftung“. Geoffrey Hoguet, Enkel von Alfons Freiherr von Rothschild, hatte beim Pflegschaftsgericht Hietzing auf die Wiedereinsetzung eines Kuratoriums geklagt. Entscheidungen zur Stiftung seit 1945 – darunter auch die Verwaltung durch die Stadt Wien – sollen rückgängig gemacht werden. Das Gerichtsverfahren läuft. „Die Stadt…

Berlin (ots) - Die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) lehnt das Volksbegehren für mehr Artenschutz in Niedersachsen ab. "Ein Gesetz einer amtierenden Regierung ist besser, weil die Bauern dann sicherer einen finanziellen Ausgleich für schärfere Naturschutz-Regeln bekommen. Initiatoren eines Volksbegehrens können wir nicht für Kompensation verantwortlich machen, die Regierung schon", sagte Ottmar Ilchmann, AbL-Landesvorsitzender, der Tageszeitung "taz" (Donnerstagausgabe). Der Verband kämpft für…

Halle (ots) - Sachsen-Anhalts Grünen-Vorsitzende Susan Sziborra-Seidlitz fordert im Kampf gegen den Coronavirus weitreichende Maßnahmen. "Es macht Sinn, alle Schulen jetzt zu schließen, bevor es zu spät ist", sagte sie der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Donnerstag-Ausgabe). "Wir müssen den Leuten ehrlich sagen, woran wir sind." Bislang laufe die Landesregierung nur hinterher und plane von Tag zu Tag. Nur eine entschlossene Gegenwehr könne die Verbreitung des neuen Virus verlangsamen. Sziborra-Seidlitz…

Staat muss Entgeltfortzahlung für Eltern übernehmen, die im Fall von Schulschließungen Kinder betreuen – Hilfspaket für Unternehmen zur Sicherung von Arbeitsplätzen notwendig Klagenfurt (OTS) - Im Zusammenhang mit der Coronavirus-Krise forderte der Kärntner FPÖ-Chef Klubobmann Mag. Gernot Darmann heute einen Schulterschluss aller Parteien. Es sei daher notwendig, dass die Landesregierung ab sofort einen Vertreter aller Parteien auch in den Krisenstab mit aufnehme. „Oberstes Prinzip muss die vollständige…

Klagenfurt (OTS) - AVISO: Coronavirus: Einladung zur Pressekonferenz nach der Sitzung der Kärntner Experten-Koordination mit LH Dr. Peter Kaiser und LHStv.in Dr.in Beate Prettner Mittwoch, 11. März 2020, 12:45 Uhr Amt der Kärntner Landesregierung, Medienraum Arnulfplatz 1; 9021 Klagenfurt am Wörthersee Mit Kameraschwenk um 11:30 Uhr möglich, im Verwaltungszentrum, Mießtaler Straße 1; 2. Stock Raum C2 Amt der Kärntner Landesregierung, Landespressedienst 050 536-10201 www.ktn.gv.at …

LR Schleritzko: „ASFINAG unterstützen, damit die Betroffenen im Marchfeld rasch entlastet werden können“ St. Pölten (OTS/NLK) - Um neue Möglichkeiten im Verfahren zur Bewilligung der S8 Marchfeld Schnellstraße zu eröffnen, hat die ASFINAG in einem Brief an das Land Niederösterreich darum ersucht, das bestehende Vogelschutzgebiet anzupassen. Das Land Niederösterreich leitet nun die Anpassungen ein. „Das Land Niederösterreich wird die von der ASFINAG eingebrachten Vorschläge umsetzen. Das Ziel muss sein,…

Lüneburg (ots) - ++ Polizei klärt auf, informiert und bildet präventive Netzwerke ++ lokale Informationsveranstaltung für Amts- und Mandatsträger sowie in der Öffentlichkeit stehende Personen in Uelzen ++ gegen Verunsicherung durch Aggressionen sowie durch Hasskommentare und Beleidigungen im Internet ++ Uelzen/Landkreis Auf Initiative des Niedersächsischen Ministers für Inneres und Sport, Boris Pistorius, und als Ausfluss der landesweiten Informationskampagne der Niedersächsischen Landesregierung zur "Sicherheit von…