Landesregierung

Essen (ots) - Am Rande der Ermittlungen gegen eine mutmaßliche rechte Terrorzelle wurde bekannt, dass die Zahl der rechten Gefährder, denen schwere staatsgefährdende Gewalttaten und Anschläge zugetraut werden, in NRW seit Oktober von 15 auf 17 gestiegen ist. Ein Sprecher des NRW-Innenministeriums sagte dies der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (Montagsausgabe). "Die Gesamtzahl liegt sogar bei 31", führte der Sprecher weiter aus. Darin würden 14 so genannte "relevante Personen" mit berücksichtigt, deren Gefährlichkeit…

Düsseldorf (ots) - NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) hat die Verantwortlichen des Stahlkonzerns Thyssenkrupp zu klugem Handeln aufgefordert. "Jetzt kommt es darauf an, klug, innovativ und sozialverträglich zu handeln, um dieser Traditionssparte in Nordrhein-Westfalen eine gute Zukunft zu ermöglichen", sagte Pinkwart der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag). Thyssenkrupp stehe am Anfang eines großen Umbauprozesses, besonders der Stahl stehe unter Anpassungsdruck. Es brauche aber noch erhebliche…

Stuttgart (ots) - In der Affäre um die sogenannte "Stiphtung" des offenbar auffallend regierungsnahen Komikers Christoph Sonntag haben sich laut "Stuttgarter Nachrichten" vom 7. Februar 2020 offenbar neue Entwicklungen ergeben. Bereits am 22.7.2019 hatten sich fünf AfD-Landtagsabgeordnete mit dem Antrag an die Landesregierung 16/6675 für die aus ihrer Sicht eigentümlichen Umstände der Landesförderung für das Projekt "A-B-C-D-E-Mokratie neu buchstabiert" der Stiphtung Christoph Sonntag gGmbH interessiert, die immerhin…

München (ots) - Moderation: Tina Hassel Geplante Themen: Die CDU nach dem Paukenschlag / Nach dem plötzlichen Rückzug von Annegret Kramp-Karrenbauer kommt Bewegung ins Kandidatenkarussell der CDU. Doch nicht nur personell muss sich die CDU neu aufstellen. Auch inhaltlich drängt der ungeklärte Richtungsstreit nun mit Macht auf die Agenda. Bleibt die Partei beim Kurs der Mitte, wie ihn Angela Merkel verkörpert? Oder muss sie sich wieder mehr den konservativen Wählern zuwenden? Wie will man die ostdeutschen…

Erforderliche Streueinsätze im Gange St. Pölten (OTS) - Die Fahrbahnen der Landesstraßen B und L in Niederösterreich sind am heutigen Freitag überwiegend trocken bis nass, in höheren Lagen im Raum Gaming, Scheibbs, Gloggnitz und Groß Gerungs muss mit Schneefahrbahnen gerechnet werden. Im Raum Gaming kommt es in höheren Lagen abschnittsweise zu Glättebildung. Die erforderlichen Räum- und Streueinsätze sind überall im Gange. Fahrzeuge ab 7,5 Tonnen müssen auf der L 175 von Trattenbach bis zur Landesgrenze…

Stuttgart (ots) - Die Mobilfunkabdeckung in Baden-Württemberg ist noch immer lückenhaft. Medienberichten lässt sich entnehmen, dass dies auch an sogenannten "Mobilfunkgegnern" liegt. Die Piratenpartei hält diese Entwicklung für bedenklich und mahnt an, den technischen Fortschritt nicht auf dem Tisch der Esoterik zu opfern. "Die Angst vor der Strahlung von Mobilfunkmasten ist eine der irrationalsten Ängste, die mir begegnet sind. Es ist Aufgabe des Staats, Menschen hier aufzuklären und zu zeigen, dass es keine…

Saarbrücken (ots) - Der Bundesrat soll am 14. Februar 2020 über eine Gesetzesinitiative des niedersächsischen Ministers für Inneres und Sport, Boris Pistorius, abstimmen. Demnach soll in das Netzwerkdurchsetzungsgesetz eine Identifizierungspflicht für Nutzer von Social-Media-Plattformen wie Facebook, Instagram usw. aufgenommen werden. Klaus Schummer, Landesvorsitzender der PIRATEN, sieht hierbei die Gefahr einer nahezu unkontrollierbaren, zusätzlichen Datenbank mit gespeicherten persönlichen Daten aller Nutzer, welche…

Von einst selbstbewusster ÖVP ist nichts mehr zu sehen – Steht Parteichef Gruber zu eigenen Aussagen, wonach Tempo 140 beim heutigen Ausbau der Autobahnen längst überfällig ist? Klagenfurt (OTS) - Nachdem der Kärntner ÖVP-Verkehrslandesrat Schuschnig gestern in Manier eines Grünen die von der FPÖ geforderten Tempo 140-Teststrecken brüsk zurückgewiesen hat und der FPÖ „Schaumschlägerei“ vorwarf, ruft der Kärntner FPÖ-Chef Klubobmann Mag. Gernot Darmann Schuschnig die Aussagen von dessen eigenen…

Erforderliche Räum- und Streueinsätze im Gange St. Pölten (OTS/NLK) - Die Fahrbahnen der Landesstraßen B und L in Niederösterreich präsentieren sich am heutigen Donnerstag überwiegend nass, in höheren Lagen ab etwa 400 Metern Seehöhe muss auch mit matschigen Fahrbahnen gerechnet werden. Im Raum Ottenschlag kommt es abschnittsweise zu leichten Schneeverwehungen. Die erforderlichen Räum-und Streueinsätze sind überall im Gange. Kettenpflicht auf den Landesstraßen B und L besteht für Fahrzeuge ab 3,5 Tonnen…

Düsseldorf (ots) - Stefan Klett, Präsident des Landessportbundes NRW, hat die Vorentscheidung des Deutschen Olympischen Sportbundes (DOSB) für die Region Rhein-Ruhr als einzig möglicher Bewerber für Olympische und Paralympische Spiele 2032 begrüßt. "Dies ist zunächst vor allem ein wunderbares Signal für die weitere Dynamik in NRW als führendem Sportland bei diesem Thema, das alle Sportanhänger elektrisiert", sagte er der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Donnerstag). "Gleichzeitig handelt es sich um eine Bestätigung für…