Landesregierung

Stuttgart (ots) - AfD-Fraktionschef Bernd Gögel MdL hat der Staatsregierung heute im Landtag angesichts der Corona-Krise Versagen bei der Daseinsvorsorge der Bürger vorgeworfen. Dass betrifft erstens die völlig unzureichende Informationspolitik, die spätestens nach dem Ausbruch der ersten Corona-Erkrankungen in China im Dezember 2019 hätte beginnen müssen: "In einer globalisierten Welt ist es nur eine Frage von Stunden bzw. Tagen, bis die Epidemie in Europa oder Deutschland angekommen ist." Wenn der Fokus der…

Stuttgart (ots) - Dr. Rainer Balzer MdL, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, befürwortet die Wiedereinführung der Verbindlichen Grundschulempfehlung. Die Alternative für Deutschland hat sich von Anfang an für die Verbindliche Grundschulempfehlung ausgesprochen. Mit gutem Grund, denn homogene Leistungsgruppen sind die Voraussetzung für gutes Lernen. Doch ein Gesetzentwurf alleine bringt es nicht mit sich, dass in homogenen Lerngruppen wieder erfolgreich gelernt wird. Dazu ist es vor allem notwendig, dass an…

Stuttgart (ots) - Das landespolitische Magazin "Zur Sache Baden-Württemberg" am Donnerstag, 5. März 2020, 20:15 Uhr, SWR Fernsehen in Baden-Württemberg, nach Ausstrahlung in der ARD Mediathek / Moderation Stefanie Germann Viele Anwohnerinnen und Anwohner beliebter Motorradstrecken fürchten sich davor, wenn im Frühling die Motorräder wieder aus den Garagen geholt werden. Besonders die getunten Modelle sind so laut, dass sich nun 85 Städte und Gemeinden zu einer Initiative gegen Motorradlärm zusammengeschlossen…

Die Initiative für Asylwerber In Ausbildung(AIA) fordert mit Brief an Politiker auf Asylwerber mit fertiger Ausbildung nicht abzuschieben. Wien/Amstetten (OTS) - Bei einer Pressekonferenz der „Initiative für Asylwerber In Ausbildung“(AIA) am 4. 3. 2020 in der Wirtschaftsschule der Franziskanerinnen in Amstetten stellte man den Brief der Initiative vor, der sich für 16 Asylwerber einsetzt, die derzeit an der Schule ihre Ausbildung absolvieren Der Direktor der Ordensschule, Hofrat Leopold Dirnberger,…

Geplante Fütterungsverordnung sieht 200 Tage pro Jahr Ausnahme für Mayr-Melnhof Gatter vor! - Fallenfang mit Abzugseisen erlaubt, Abschusserlaubnisse für seltene Raufußhühner Wien (OTS) - Die Salzburger Landesregierung hat geplante Verordnungen zur Jagd in Begutachtung gegeben. Der VGT kritisiert, dass mit der Fütterungsverordnung das Versprechen von Landesrat Josef Schwaiger gebrochen werden soll, dass innerhalb des Jagdgatters von Mayr-Melnhof nicht in größerem Ausmaß gefüttert werden darf, als…

Düsseldorf (ots) - Mit Blick auf die Umbrüche haben die acht DGB-Gewerkschaften in NRW einen Forderungskatalog für Politik und Unternehmen aufgestellt. In dem Papier, das der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Mittwoch) vorliegt, wird die Landesregierung aufgefordert, "Indikatoren zu entwickeln, mit denen gemessen werden kann, ob sich der Strukturwandel erfolgreich entwickelt". Mit Blick auf die Industrie heißt es, nicht nur die Entwicklung von Produkten, sondern auch deren Produktion müsse in NRW bleiben. "Dafür…

Aussprache im Verkehrsausschuss unter anderem zu Öffi-Ausbau und Transit Wien (PK) - Zu Beginn der heutigen Sitzung des Verkehrsausschusses stellten sich Verkehrsministerin Leonore Gewessler und Staatssekretär Magnus Brunner in ihrer ersten Aussprache über aktuelle Themen den Fragen der Abgeordneten. Im Zentrum der Diskussion standen vor allem der Ausbau des öffentlichen Verkehrs sowie der Transitverkehr insbesondere im Hinblick auf den Brenner-Basistunnel. Gewessler setzt in Ausschuss-Aussprache auf den…

Landes-Hauptwahlbehörde beschließt wegen aufgetretener Unregelmäßigkeiten Neuwahl des Sprengels 7 St. Pölten (OTS/NLK) - Nun steht auch das letzte Ergebnis, was die Anfechtungen der Gemeinderatswahl 2020 betrifft, fest: „Die Landes-Hauptwahlbehörde hat entschieden, dass es in Ebreichsdorf, im Sprengel 7 (Amtshaus Unterwaltersdorf), zu Neuwahlen kommt“, verkündet Landtagspräsident und Vorsitzender der Landes-Hauptwahlbehörde Karl Wilfing nach der Neuauszählung der Gemeinde durch die Vertreterinnen und…

St. Pölten (OTS/NLK) - Die NÖ Landesregierung hat u. a. folgende Beschlüsse gefasst: Beschlossen wurde ein dreijähriger Geschäftsbesorgungsvertrag mit dem Regionalentwicklungsverein Römerland Carnuntum für das Projekt „Haydnregion Niederösterreich“ in der Höhe von 448.620 Euro jährlich. Zur Verbesserung des öffentlichen Verkehrsangebotes in Wiener Neustadt wurde im Jahr 2019 der Stadtbus eingeführt. Es wurde beschlossen, den Betrieb des Stadtbusses Wiener Neustadt in den Betriebsjahren 2019 und 2020 im Rahmen des NÖ…

Das steirische Familienmagazin wurde für sein „Editorial Concept” bei den EUROPEAN PUBLISHING AWARDS ausgezeichnet und erhält auch gleich noch zwei weitere internationale Preise Wien (OTS) - Nach drei internationalen Auszeichnungen fürs ZWEI UND MEHR-Steirische Familienmagazin im letzten Jahr konnte sich die (https://styriacontentcreation.com) (SCC) nun erneut mit dem Familienmagazin fürs Land Steiermark durchsetzen und bei den EUROPEAN PUBLISHING AWARDS mit seinem „Editorial Concept“ reüssieren. Dort…