Landesregierung

Stuttgart/Welzheim/Göppingen (ots) - Die Coronakrise stellt auch die Lokalpolitik vor neue Herausforderungen: Derzeit können in ganz Baden-Württemberg Gemeinderatssitzungen nicht wie geplant stattfinden. Da die Gemeindeordnung keine Videokonferenzen zulässt, werden Beschlüsse teilweise im Umlauf ohne vorherige Diskussion getroffen - in einigen Gemeinden entscheidet sogar das Stadtoberhaupt alleine, gänzlich ohne Einbindung des Stadtparlaments. Die Piratenpartei Baden-Württemberg fordert deshalb die Landesregierung auf,…

Gerald Loacker: „Weitergabe der Adresse von Infizierten, auch an spezielle Stellen, ist falsch.“ Wien (OTS) - Klar ablehnend reagiert NEOS-Gesundheitssprecher Gerald Loacker auf die Pläne Kärntens, die Adressen von an Corona erkrankten Menschen an die Feuerwehren und das Rote Kreuz weiterzugeben: „Auch in der aktuellen Ausnahmesituation kann der Datenschutz nicht einfach ausgeschaltet werden. Gerade die Rettungsorganisationen treffen jetzt bereits alle Vorsichtsmaßnahmen, wenn sie zu einem Notfall gerufen…

Topf für Hilfen in besonderen Lebenslagen aufstocken und schnelle Auszahlungen ermöglichen Klagenfurt (OTS) - „Kurzarbeit, Arbeitslosigkeit, Einnahmenausfälle. Die Corona-Krise bringt Tausende Kärntner von heute auf morgen in Finanznöte. Jetzt wäre auch die Landesregierung gefordert, den Menschen eine rasche Hilfe zu bieten“, erklärt der Kärntner FPÖ-Landesparteichef Klubobmann Mag. Gernot Darmann. „Das einzige Instrument, das dafür geeignet scheint, ist der Topf für Hilfen in besonderen Lebenslangen.…

Wien (OTS) - Trotz Schulschließungen das Bildungsniveau halten: Die neue Software-Lösung eines Linz-Wiener-Joint-Ventures ermöglicht Unterricht auch in Zeiten von Corona. Lehrer und Schüler können Termine koordinieren sowie Video-Unterricht planen – und das kostenlos. Die derzeitige Situation rund um Covid-19 stellt besonders Schulen vor neue Herausforderungen. Sie wirft die Frage auf, wie junge Menschen heute – und auch in Zukunft – unterrichtet werden sollen. In städteübergreifender Zusammenarbeit haben sich die…

Fahrplan „Nachhaltige Beschaffung“ muss an die Corona-Situation angepasst werden St. Pölten (OTS) - „Auch wenn die Coronakrise noch lange nicht ausgestanden ist, müssen wir gerade heute Maßnahmen ergreifen, um die niederösterreichische Wirtschaft, besonders die EPUs, Klein-und Mittelbetriebe, zu unterstützen“, regte der freiheitliche Landespartei- und Klubobmann im NÖ Landtag, Udo Landbauer an. So vergebe das Land Niederösterreich jährlich Aufträge in Millionenhöhe. Im Bereich des Straßenbaus, des…

Berlin (ots) - Die Brandenburger Landesregierung hat mit der polnischen Regierung in der Corona-Krise weiter keine Ausnahmeregelung für Berufspendler gefunden. Wenn sie von der Arbeit in Deutschland nach Polen zurückkehren, müssen sie dort von heute an für 14 Tage in Quarantäne. Finanz- und Europaministerin Katrin Lange (SPD) sagte am Freitag im Inforadio vom rbb, "bisher konnten wir leider noch keine Ausnahmeregelung erzielen, wir sind aber im ständigen Kontakt und hoffen natürlich, dass wir eine ähnliche…

Ulm (ots) - Eine positive Zwischenbilanz zieht das Polizeipräsidium Ulm, das auch am Mittwoch mit Unterstützung des Polizeipräsidiums Einsatz mit starken Kräften die Einhaltung der neuen Vorschriften überprüfte. Nur noch selten mussten die Beamten einschreiten, weil sich Uneinsichtige nicht an die Corona-Verordnung hielten. So standen in Blaubeuren gegen 21.15 Uhr vier Personen auf engem Raum beieinander und rauchten. Sie ignorierten die Vorschrift (mehr als zwei), obwohl sie ihnen bekannt war. Jetzt werden sie…

Potsdam (ots) - Wenn Polen heute um Mitternacht die Grenzen auch für Berufspendler schließt, könnten in Brandenburg rund 100 Pflegekräfte fehlen; darunter auch komplette Teams in der außerklinischen Intensivpflege. Das befürchtet der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa). "In vielen Pflegediensten und Heimen arbeiten polnische Kolleginnen und Kollegen, die jeden Tag pendeln und hier eine unverzichtbare Arbeit leisten", berichtet die brandenburgische bpa-Landesvorsitzende Ellen Fährmann. "Nicht nur…

Stralsund (ots) - Am gestrigen Tag (25.03.2020) wurde ein 31-jähriger Mann in Stralsund gegen 09:30 Uhr von zwei ihm unbekannten männlichen Personen aufgesucht, die sich nach derzeitigem Kenntnisstand unrechtmäßig als Polizisten ausgaben. Die beiden Männer gaben an, dass sie überprüfen wollen, ob der 31-jährige sich an die Vorgaben der Landesregierung zur Bekämpfung des Corona-Virus hält. Hierzu wollten sie die Wohnung betreten und prüfen, ob sich der Mann allein in der Wohnung aufhält. Dem 31-Jährigen kam das seltsam…

Graz (OTS) - Während Landesrätin Kampus einen Alleingang des Innenministers beteuert, orten Freiheitliche bewusste Informationsblockade der schwarz-roten Landesregierung. Hermann: „Kampus hat trotz Krise ihren Job zu machen!“ In einer großen steirischen Tageszeitung beteuerte SPÖ-Landesrätin Doris Kampus gestern, dass es zu keinen weiteren Transfers von Asylwerbern kommen würde. Am selben Tag wurde jedoch bekannt, dass zwei Bundesquartiere für die Unterbringung von 200 Asylwerbern reaktiviert werden sollen. In der…