Landesregierung

Düsseldorf (ots) - Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat angesichts der angespannten Lage von Flüchtlingen an der griechisch-türkischen Grenze humanitäre Hilfe und Unterstützung bei der Grenzsicherung angeboten. "Wir brauchen jetzt eine in Europa abgestimmtes Haltung, die humanitäre Hilfe vor Ort vorsieht", sagte Laschet der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montag). "Zugleich muss klar sein, dass die türkisch-griechische Grenze nicht geöffnet wird." Dazu will Laschet kurzfristig die Zahl der…

Straftaten werden hauptsächlich von Männern begangen Wien (OTS) - Wie eine Anfragebeantwortung des Innenministeriums an die SPÖ-Sprecherin für Erinnerungskultur, Sabine Schatz, zeigt, gibt es dringenden Handlungsbedarf gegen Rechtsextremismus. Während laut Anfragebeantwortung die rassistischen, antisemitischen und islamophoben Straftaten österreichweit 2019 im Vergleich zum Vorjahr zurückgegangen sind, gibt es einen weiteren Anstieg bei rechtsextremen Straftaten von 732 im Jahr 2018 auf 797 im Jahr 2019.…

LR Schleritzko: Wollen bis 2030 Verdoppelung der täglich aktiv zurückgelegten Wege St. Pölten (OTS/NLK) - Nach dem gestrigen Expertenforum Mobilität in St. Pölten präsentierte Landesrat Ludwig Schleritzko gemeinsam mit Petra Schön, Regionalstellenleiterin des Klimabündnisses Niederösterreich, am heutigen Freitag im Niederösterreichischen Landhaus in St. Pölten die dabei auf Basis einer Mobilitätserhebung des Landes und einer vom Land Niederösterreich in Auftrag gegebenen Untersuchung von Karmasin Research…

LR Danninger: Niederösterreich für eine nachhaltige und ressourcenschonende Wirtschaft St. Pölten (OTS/NLK) - Erfolgreiches Unternehmertum und Wirtschaftswachstum stehen nicht im Gegensatz zu Ökologie, Nachhaltigkeit und Klimaschutz – im Gegenteil, wie Niederösterreichs Green Economy kürzlich beim Innovationsforum Ökologie eindrucksvoll unter Beweis stellte. „Der Weg zu steigender Wertschöpfung und neuen Arbeitsplätzen führt langfristig über eine durchdachte Ökologisierung der Wirtschaft. Veranstaltungen…

Grenzübergang in Angern an der March nach wie vor gesperrt St. Pölten (OTS) - Die Fahrbahnen der Landesstraßen B und L in Niederösterreich sind am heutigen Freitag durchgehend nass, in höheren Lagen ab etwa 800 Metern Seehöhe muss im Alpenvorland mit matschigen Fahrbahnen bzw. Schneefahrbahnen gerechnet werden. Die erforderlichen Räum- und Streueinsätze sind überall im Gange. Kettenpflicht für Fahrzeuge ab 3,5 Tonnen besteht auf der B 23 über den Lahnsattel. Aufgrund von Hochwasser gesperrt ist nach wie…

#StimmengegenArmut Die Armutskonferenz macht die tiefe soziale Kluft in der Demokratie zum Thema. Wien (OTS) - Möglichkeiten für Interviews und Gespräche mit Teilnehmer/innen: * Ellen BAREIS (Hochschule Wirtschaft & Gesellschaft, „Soziale Ausschließung und die Grenzen der repräsentativen Demokratie“) * Laura WIESBÖCK (Universität Wien, „Armut als Störfaktor“) * Jakob KAPELLER (Universität Duisburg-Essen, „Refeudalisierung als Gefahr für die Demokratie“) * Martina ZANDONELLA (SORA-Institut,…

Niederösterreichs Straßen sind heute überwiegend trocken St. Pölten (OTS/NLK) - Die Fahrbahnen der Landesstraßen L und B in Niederösterreich sind am heutigen Donnerstag überwiegend trocken, im Raum Gaming, Scheibbs, Lilienfeld und Tulln muss in höheren Lagen mit salznassen Fahrbahnen gerechnet werden. In Dobersberg und Schrems kommt es an exponierten Stellen zu Reifglättebildung. Die erforderlichen Streueinsätze sind überall im Gange. Aufgrund von Hochwasser gesperrt ist der Grenzübergang in die Slowakei…

Mainz (ots) - Zufriedenheit mit Landesregierung steigt / Friedrich Merz liegt bei Frage zu CDU-Vorsitz vorne / Zwei Drittel der Rheinland-Pfälzer*innen halten Ausschluss einer Zusammenarbeit mit der AfD für richtig "Zur Sache Rheinland-Pfalz!" am Donnerstag, 5. März 2020, 20:15 Uhr im SWR Fernsehen Sonntagsfrage: CDU und AfD verlieren, SPD und FDP stabil, Grüne mit Zuwächsen Wenn am kommenden Sonntag Landtagswahl wäre, käme die SPD wie im vergangenen PoliTrend vom Dezember 2019 auf 26 Prozent. Die CDU würde mit 27…

Stuttgart (ots) - AfD-Fraktionschef Bernd Gögel MdL hat der Staatsregierung heute im Landtag angesichts der Corona-Krise Versagen bei der Daseinsvorsorge der Bürger vorgeworfen. Dass betrifft erstens die völlig unzureichende Informationspolitik, die spätestens nach dem Ausbruch der ersten Corona-Erkrankungen in China im Dezember 2019 hätte beginnen müssen: "In einer globalisierten Welt ist es nur eine Frage von Stunden bzw. Tagen, bis die Epidemie in Europa oder Deutschland angekommen ist." Wenn der Fokus der…

Stuttgart (ots) - Dr. Rainer Balzer MdL, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, befürwortet die Wiedereinführung der Verbindlichen Grundschulempfehlung. Die Alternative für Deutschland hat sich von Anfang an für die Verbindliche Grundschulempfehlung ausgesprochen. Mit gutem Grund, denn homogene Leistungsgruppen sind die Voraussetzung für gutes Lernen. Doch ein Gesetzentwurf alleine bringt es nicht mit sich, dass in homogenen Lerngruppen wieder erfolgreich gelernt wird. Dazu ist es vor allem notwendig, dass an…