Landesregierung

13 Projekt werden 2020 geplant und umgesetzt. 10.000 Plätze werden bis 2025 errichtet St. Pölten (OTS/NLK) - Niederösterreichs Park&Ride-Angebot wird in den kommenden fünf Jahren kräftig ausgebaut. Dazu trägt nicht nur der neue Park&Ride-Pakt zwischen Niederösterreich und Wien bei. Das Land Niederösterreich und die ÖBB investieren auch darüber hinaus kräftig in die Umsteigeangebote. „2020 werden in Niederösterreich fast 900 neue Park&Ride-Stellplätze bzw. über 500 Bike&Ride-Stellplätze…

Bis zu 15 Zentimeter Neuschnee in Niederösterreich St. Pölten (OTS) - Am heutigen Montag präsentieren sich die Fahrbahnen der Landesstraßen B und L in Niederösterreich überwiegend salznass, im Waldviertel und im Mostviertel sowie in höheren Lagen sind es teilweise matschige Fahrbahnen und gestreute Schneefahrbahnen. An exponierten Stellen kommt es vereinzelt zur Bildung von Reifglätte. Die erforderlichen Räum- und Streueinsätze sind überall im Gange. Kettenpflicht auf den Landesstraßen B und L besteht für…

LR Teschl-Hofmeister: Förderung für zehn weitere bedürfnisgerechte, naturnahe Schulhöfe und Spielplätze St. Pölten (OTS/NLK) - Die Niederösterreichische Landesregierung hat auf Initiative von Familien-Landesrätin Christiane Teschl-Hofmeister die Förderung für zehn bedürfnisgerechte, naturnahe Schulhöfe und Spielplätze in Niederösterreichs Gemeinden und Schulen beschlossen. Die erfolgreiche Förderinitiative, mit der in den vergangenen vier Jahren 72 neue Schulhöfe und 27 Spielplätze errichtet werden…

Wien (OTS/RK) - Das Amt der Wiener Landesregierung hat folgenden Gesetzentwurf ausgearbeitet: Wiener Vergaberechtsschutzgesetz 2020 – WVRG 2020 Der Entwurf mit den Erläuterungen ist im Internet auf der Seite (http://www.wien.gv.at/recht/landesrecht-wien/begutachtung/index.htm) abrufbar und liegt bei den magistratischen Bezirksämtern in der Zeit von 20.1.2020 bis 6.3.2020 zur öffentlichen Einsicht auf. Die Einsichtnahme ist während der Öffnungszeiten möglich. Zum Gesetzentwurf können Stellungnahmen an folgende…

Köln (ots) - Düsseldorf/Berlin. Die Landesregierung stellt sich gegen den Plan von Köln, Düsseldorf und Bonn sowie weiterer 13 Städte und Gemeinden aus NRW, aus Seenot gerettete Bootsflüchtlinge freiwillig aufzunehmen. "Wer Bootsflüchtlinge bevorzugt aufnimmt, provoziert, dass sich noch mehr Menschen in Hoffnung auf ein besseres Leben auf die Lotterie um Leben und Tod im Mittelmeer einlassen", sagte Integrationsminister Joachim Stamp (FDP) dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Montag-Ausgabe). "Wir bekennen uns klar und…

Düsseldorf (ots) - Die Opposition im Landtag verlangt von der Landesregierung ein entschiedeneres Vorgehen gegen Tierversuche in NRW. "Wir halten es für machbar, dass innerhalb der nächsten zehn Jahre die Anzahl der Tierversuche mindestens halbiert wird", sagte der Tierschutzbeauftragte der Grünen im Landtag, Norwich Rüße, der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montag). Sein SPD-Kollege André Stinka sagte der gleichen Zeitung: "Tierversuche zu verringern und alternative Methoden voranzutreiben, ist das Gebot der Stunde.…

Stuttgart/Kaisersbach/Alfdorf (ots) - Im Raum Stuttgart leiden die Teilorte von Kaisersbach und Alfdorf schon lange unter chronischer Unterversorgung mit Internet. Sowohl beim stationären, als auch beim mobilen Internetzugang bestehen gravierende Mängel. Medienberichten lässt sich jetzt entnehmen, dass einige Höfe keinerlei Anbindung mehr an das Telefonnetz haben. Schuld daran sei laut Angaben der Bürger die Umstellung der Anschlüsse von Analog- auf Digital-Technik. Ein Mobilfunknetz ist in diesen Gegenden schlicht…

Essen (ots) - Drei Monate nach dem Start haben nach Auskunft der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen schon rund 40.000 Nutzer die neue "Flugärger"-App des Landes NRW auf ihren Smartphones installiert. "Das Interesse an diesem Angebot ist erfreulich groß, und viele der Nutzer äußern sich sehr zufrieden darüber", sagte ein Sprecher der Verbraucherzentrale der in Essen erscheinenden "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" (WAZ, Samstagausgabe). Die im Oktober eingeführte App erlaubt es Passagieren, mit wenigen Klicks…

Stuttgart (ots) - Die grün-schwarze Regierungskoalition in Baden-Württemberg hat sich auf neue Regelungen im Polizeigesetz geeinigt. Das Bündnis 'NoPolGBW' warnt vor scharfen Eingriffen in die Privatsphäre. Als Teil des Bündnisses sieht auch die Piratenpartei die Freiheitsrechte massiv bedroht. Die baden-württembergische Polizei soll mehr Befugnisse erhalten. Die Spitzen der grün-schwarzen Koalition einigten sich Mitte Dezember 2019 in Stuttgart auf eine solche Änderung des Polizeigesetzes. Dieser Gesetzesentwurf,…

Stuttgart (ots) - "Pflegebedürftigkeit geht uns alle an", lautete das einprägsame Schlusswort von Ursel Wolfgramm, Vorstandsvorsitzende des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes Baden-Württemberg, bei der gestrigen Pressekonferenz des Sozialverbandes VdK zur Pflegeversorgung. Dem stimmt die sozialpolitische Sprecherin der AfD-Landtagsfraktion, Dr. Christina Baum, in vollem Umfang zu. "Jeder Bürger befürchtet, selbst einmal pflegebedürftig zu werden oder hat Angehörige, die pflegebedürftig sind", so die…