Landesregierung

Berlin (ots) - Deutsche Umwelthilfe schließt nach einer intensiven Vergleichsverhandlung unter Vorsitz des 8. Senats des Oberverwaltungsgerichts NRW einen Vergleich mit der Landesregierung Nordrhein-Westfalen und der Stadt Essen - Nach zehn Jahren andauernder Überschreitung des Grenzwerts für das Dieselabgasgift Stickstoffdioxid (NO2) wurde ein Maßnahmenkatalog zur Nachrüstung schmutziger Dieselfahrzeuge, Stärkung von Bahn, Bus und Fahrrad und Verringerung des motorisierten Individualverkehrs in Essen verbindlich…

Kritik: Wissenschaftliche Studien werden bewusst ignoriert Wien (OTS) - Heute endet die Einspruchsfrist für die viel diskutierte Novelle des niederösterreichischen Hundehaltegesetzes. VIER PFOTEN gibt dazu eine Stellungnahme ab. Darin fordert die Tierschutzorganisation umfassende Änderungen des Gesetzes. „Dieses Hundehaltegesetz hätte eine echte Spaltung der Gesellschaft zur Folge. Es wird damit, vereinfacht ausgedrückt, vermittelt, dass man nur für die Sicherheit der Bevölkerung sein kann, wenn man gegen…

In höheren Lagen abschnittsweise gestreute Schneefahrbahnen St. Pölten (OTS/NLK) - Auf den Fahrbahnen der Landesstraßen B und L in Niederösterreich gibt es derzeit trockene bis salznasse Fahrbahnen, in höheren Lagen im Raum Weitra, Ottenschlag und Gloggnitz muss mit gestreuten Schneefahrbahnen gerechnet werden. In Gaming, Aspang und Tulln kommt es an exponierten Stellen zu Reifglättebildung. Die erforderlichen Streueinsätze sind überall im Gange. Die Temperaturen bewegten sich heute in der Früh zwischen -…

Berlin (ots) - Die Hauptstadt ist teuer. Immer öfter merken gerade Menschen mit geringerem Einkommen, dass sie sich die Stadt kaum leisten können. Dazu gehören auch die vielen Erzieherinnen und Erzieher der Stadt, die in Kitas und Horten arbeiten. Und die dringend gebraucht werden. Deshalb will Rot-Rot-Grün eine "Hauptstadtzulage" einführen - aber die gilt dann nur für die eigenen Mitarbeiter. Ungerecht, empören sich die freien Kita-Träger, von denen 79 Prozent der Kitas betrieben werden. Deren Erzieher gehen leer aus,…

Stuttgart (ots) - In der 100. Plenarsitzung der 16. Landtags-Wahlperiode brachte der AfD-Landtagsabgeordnete Emil Sänze, Pressepolitischer Sprecher und stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion, das "Gesetz zur Stärkung des Landtags in EU-Angelegenheiten" zur zweiten Lesung ein und hielt die entsprechende Plenarrede. Ziel des Gesetzes ist eine Neufassung des Artikels 34a der baden-württembergischen Landesverfassung, der in EU-Angelegenheiten die durch die Landesregierung im Bundesrat zu vertretenden "erheblichen…

Insgesamt stehen nun 300 Stellplätze zur Verfügung St. Pölten (OTS/NLK) - Die Bauarbeiten für die Erweiterung der Park & Ride-Anlage beim Bahnhof Götzendorf sind nunmehr abgeschlossen. Mit der Errichtung von zusätzlichen 36 Kfz-Stellplätzen stehen den Pendlerinnen und Pendlern in Götzendorf nun insgesamt rund 300 Parkplätze zur Verfügung. Die Arbeiten führte die Straßenmeisterei Bruck an der Leitha aus, das Grundstück wurde von den ÖBB bereitgestellt. Eine Beleuchtung sorgt in den Abend- und…

Leipzig (ots) - Der sächsische Landesvorsitzende des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa) Igor Ratzenberger lobt das Bekenntnis zu einer leistungsstarken Pflege im Koalitionsvertrag der neuen Regierung im Freistaat: "Die Koalitionäre haben die Zeichen der Zeit offenbar erkannt. Die Pflege in Sachsen braucht die passenden Rahmenbedingungen, um auch in Zukunft leistungsfähig zu sein. Gerade bei der Sicherung des Personalbedarfs und bei der besseren finanziellen Ausstattung der Pflege gilt es aber…

Verbindungslinien in Tojner-Umfeld müssen aufgelöst werden Wien (OTS) - "Die Causa WBV-GFW muss ernsthaft gelöst werden. Der Teufel steckt hier im Detail. Die BWSG sorgte bekanntlich selbst für manche Schlagzeile", kommentiert Wiens FPÖ-Wohnbausprecher, LAbg. Mag. Günter Kasal den offiziellen Übernahmeversuch durch die BWSG und verweist auf die geltende Unschuldsvermutung für alle Beteiligten. "Eine hundertprozentige und nachhaltige Verankerung der WBV-GFW innerhalb der gemeinnützigen Wohnungswirtschaft…

Samariterbund und Partner präsentieren am Samstag, 7. Dezember 2019 ihr neues Burgenland-Projekt. Wien (OTS) - „Die Marktgemeinde Zurndorf in der Versorgungsregion Neusiedl hat als Standort für ein Altenwohn- und Pflegeheim ideale Voraussetzungen, da sie verkehrstechnisch sehr gut angebunden ist und in räumlicher Nähe zum Krankenhaus Kittsee liegt“, erklärt Soziallandesrat Christian Illedits, Mitglied der Burgenländischen Landesregierung. Ziel sei es, so LR Illedits, im Burgenland ein flächendeckendes…

SPÖ und ÖVP pflanzen die Öffentlichkeit – Statt öffentlichen Verkehr zu stärken, wird dieser geschwächt – Dauerhafte Lösung notwendig Klagenfurt (OTS) - In der Frage der drastisch gekürzten Busverbindungen in Krumpendorf sieht der Kärntner FPÖ-Chef Klubobmann Mag. Gernot Darmann die SPÖ-ÖVP-Landesregierung gefordert. „SPÖ-Umweltreferentin Schaar und ÖVP-Mobilitätsreferent Schuschnig reden andauernd vom Ausbau des öffentlichen Verkehrs, einer Reduktion der CO2-Emissionen und vom Klimaschutz, während…