Landesregierung

Stuttgart (ots) - Bis auf Weiteres setzt das Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration die Fördermittel für den Breitbandausbau aus. Das geht aus der Antwort von Innenminister Thomas Strobl (CDU) vom 19. November 2019 auf die kleine Anfrage des AfD-Landtagsabgeordneten Daniel Rottmann hervor. Die Bewilligung weiterer, aus den Kreisen und Kommunen gestellten Anträge wird erst im neuen Haushaltsjahr geprüft. Hohe Bedeutung des Breitbandausbaus Daniel Rottmann, Mitglied im Innenausschuss, hebt die…

Landesregierung verweigert die Annahme einer Petition mit 10.000 Unterschriften und murkst weiter am Gesetz herum Niederösterreich (OTS) - Noch gar nicht kundgemacht, wurde das NÖ HHG gestern im Landtag schon wieder repariert - "Kabarett Simple" vielleicht doch am Landhausplatz zu Hause? Zur Verhinderung dieses "Gesetzes-Murks" bleibt somit nur noch der Einspruch in Form des (https://www.suchhunde.at/download/Antrag-Ltg-832.pdf) weil: * undurchsichtige Überregulierung und mangelnder Schulungsanspruch…

Stuttgart (ots) - Nachdem die AfD seit über einem Jahr die Gleichstellung der Ausbildung zum Meister im Handwerk mit einem Hochschulstudium fordert, habe sich nun die Landesregierung zu einer Meister- sowie Gründungs- und Übernahmeprämie durchgerungen, stellt die AfD-Landtagsabgeordnete Carola Wolle fest. "Ein Schritt in die richtige Richtung, aber nicht genug, um die dringend notwendige Attraktivität der Handwerksberufe zu erhöhen", so Wolle. Das Handwerk klage zurecht über einen signifikanten Mangel an Auszubildenden.…

Berlin (ots) - "Es ist gut, dass die Landesregierung von Baden-Württemberg endlich ein 'Konzept zur Stärkung und Entlastung von Schulleitungen' vorgelegt hat. Umso unverständlicher und enttäuschend ist es, dass die Beruflichen Schulen vergessen worden sind. Gerade hier besteht dringender Handlungsbedarf!" so Mario Ohoven, Präsident des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft (BVMW) und Vorstandsvorsitzender der Bildungsallianz des Mittelstands. Im Mittelstand werden 8 von 10 jungen Menschen eines Jahrgangs…

Infoveranstaltung nach dem gestrigen Beschluss im NÖ Landtag St. Pölten (OTS/NLK) - Mit der am gestrigen Donnerstag durch den Niederösterreichischen Landtag beschlossenen Regierungsvorlage zum „NÖ Gesundheitsreformgesetz 2020“ wurde die Grundlage für die Umsetzung der neuen Landesgesundheitsagentur gelegt. Heute, Freitag, und damit am ersten Tag nach dem Beschluss im Landtag, fand dazu im NÖ Landhaus in St. Pölten eine Informationsveranstaltung für Führungskräfte und Verantwortliche im Gesundheits- und…

Demmin (ots) - Naturschützer haben die Landesregierung in Schwerin aufgefordert, Veranstalter von kommerziellen "Vogeljagd-Safaris" strenger zu kontrollieren. Im Zentrum der Kritik steht ein Unternehmen aus Dargun (Landkreis Mecklenburgische Seenplatte), das aktuell den Abschuss von international gefährdeten Wasservögeln in der Peene-Niederung sowie Jagden im Nationalpark organisiert und verkauft. Dabei handelt es sich um die Firma "Jagdwelten", die auf ihrer Internetseite ganz offen Pauschalreisen für Jäger "von der…

Der VEREIN GEGEN TIERFABRIKEN (VGT) erinnert den steirischen Veterinärlandesrat Christopher Drexler an seine Zusagen nach dem Schlachthofskandal Wien (OTS) - Nach der Veröffentlichung der desaströsen Zustände in fast 20 Schlachthöfen in Österreich im (https://vgt.at/actionalert/schlachthofskandal/index.php)– zentral auch im erneut aufgedeckten Skandalschlachthof – wurden vom ÖVP-Landesrat direkte und umfassende Konsequenzen zugesagt. Die aktuellen Aufnahmen beweisen jedoch, dass Kernprobleme entweder…

Essen (ots) - Der Westdeutsche Handwerkskammertag hat die nordrhein-westfälische Landesregierung zur Förderung neuer Wohnunterkünfte für Auszubildende aufgerufen. Damit solle eine Ungleichbehandlung der Lehrlinge im Vergleich zu Studierenden beendet werden. Die Landesregierung bezuschusst Studentenwohnheime mit etwa 95 Millionen Euro jährlich. "Da Auszubildende genauso wie Studierende keine Wohnmöglichkeiten insbesondere in den Ballungsräumen finden, müssen bezahlbare Wohnheimplätze geschaffen werden. Während Wohnen in…

St. Pölten (OTS/NLK) - Abgeordnete Michaela Hinterholzer (VP) referierte zum Bericht der Landesregierung betreffend NÖ Sozialbericht 2018. Abgeordnete Mag. Edith Kollermann (Neos) eröffnete die Debatte: Die Politik habe eine große Verantwortung für Menschen, die Unterstützung brauchten. Die Art der Entwicklung der Pflegelandschaft sei die Grundfrage. Dabei gehe es nicht nur um finanzielle Aspekte. Ohne Gesamtkonzept machten viele Einzelmaßnahmen keinen Sinn. Abgeordnete Mag. Silvia Moser (Grüne) bezog sich auf die…

Innsbruck (OTS) - Eine zeitgemäße Infrastruktur für die unternehmerische Hochschule MCI in Innsbruck sitzt wegen politischer Klein-geistigkeit zwischen allen Stühlen. Weil die Politik eines kann: Sie vereinbart einen Neubau und verhindert ihn zugleich. Dass Innsbruck derzeit wiederholt überfordert ist, politische Entscheidungen zu treffen, hat sich längst herumgesprochen. Dafür werden viele – vor allem grüne – Nebelgranaten gezündet, wie beim Flughafen. Natürlich kann man geteilter Meinung darüber sein, wie sinnvoll…