Landesregierung

Das Amt der Wiener Landesregierung hat folgenden Gesetzentwurf ausgearbeitet: GESETZ, MIT DEM DAS WIENER SOZIALBETREUUNGSBERUFEGESETZ GEÄNDERT WIRD (WIENER SOZIALBETREUUNGSBERUFEGESETZ - WSBBG) Der Entwurf mit den Erläuterungen ist im Internet auf der Seite http://www.wien.gv.at/recht/landesrecht-wien/begutachtung/index.htm abrufbar und liegt bei den magistratischen Bezirksämtern in der Zeit von 21.04.2025 bis 19.05.2025 zur öffentlichen Einsicht auf. Die Einsichtnahme ist während der Öffnungszeiten möglich. Zum…

Initiative Wirtschaftsstandort OÖ: Landes-Dienststellen in der Region Wenn das Amt der Oö. Landesregierung tatsächlich das Landesarchiv von Linz in den Bezirk Urfahr-Umgebung übersiedelt, kann es wesentlich glaubwürdiger auch die Forderung nach einer Regionalisierung von Bundesstellen in die Länder erheben, stellt die Initiative Wirtschaftsstandort Oberösterreich (IWS) fest. „Wo steht geschrieben, dass jede Dienststelle des Bundes in Wien und jede Dienststelle des Landes in der jeweiligen Landeshauptstadt…

Förderung bis zu 12.000 Euro – Antrag ab sofort bis Ende des Jahres möglich „Gerade in wirtschaftlich herausfordernden Zeiten demonstriert die Stadt Wien ihre führende Rolle als Impulsgeberin für den Wohnbau. In verantwortungsvoller Weise haben wir deshalb in den vergangenen Jahren die Förderungen für Neubau und Sanierungen stark angehoben. Und wir haben die Wiener Wohnbau-Offensive 2024+ ins Leben gerufen. Damit schaffen wir zusätzlichen leistbaren Wohnraum und sichern tausende Arbeitsplätze. Dank der…

Wasserzufuhr verweigert - Ohne Lobau ist Wien nicht Wien Die im Bereich der gesamten Donau-March-Thaya Auen tätige Umweltorganisation VIRUS weist kritisch darauf hin, wie unterschiedlich in den betroffenen Bundesländern mit den Teilen des Nationalparks Donauauen umgegangen wird. Auen-Experte Wolfgang Rehm: „Während in Niederösterreich zahlreiche Gewässervernetzungsprojekte umgesetzt wurden und weitere in Planung sind, bleibt der Wiener Teil des Nationalparks dessen Schandfleck, weil die Wiener…

Die 40. Sitzung des Wiener Landtags in der laufenden Wahlperiode begann heute um 12 Uhr. Debattiert wurde auf Verlangen der FPÖ zum Thema: „Vorrang österreichischer Patienten vor illegalen Einwanderern! – Zielsteuerung-Gesundheit (15a B-VG), Systemänderung für Wien!“. Wie bei jedem Landtag auf Verlangen entfielen Fragestunde und Aktuelle Stunde. Zur Begründung der Einberufung der Sitzung und als Erstredner sprach StR Dominik Nepp, MA (FPÖ). Er sagte, das Gesundheitssystem in Wien gleiche „einem Scherbenhaufen“, der von…

Der führende heimische Gastronomie-Großhändler Transgourmet Österreich wird den geplanten Neubau eines nachhaltigen Gastronomie-Großmarkts mit angeschlossenem Logistikzentrum am Standort Wien West/Auhof nicht weiterverfolgen. Trotz eines rechtsgültigen und 2022 unterzeichneten Baurechtsvertrags mit den Grundstückseigentümern Stadt Wien und ASFINAG fehlt nach wie vor Planungssicherheit. Die bundesweite Gesetzeslage in Österreich ermöglicht es, Projekte dieser Art über einen sehr langen Zeitraum zu verzögern oder zu…

Pressekonferenz Grüne und VGT in Eisenstadt: Vollspaltenbodenverbot mit verpflichtender weicher Stroheinstreu und Auslauf ab 1.9.25 für Neu- und Umbauten und ab 1.1.2030 für alle Aus dem Burgenland kam der Antrag zur Normenprüfung an den Verfassungsgerichtshof, der die wesentlichen Bestimmungen des Kompromisses zum Vollspaltenboden von Juli 2022 aus Tierschutzgründen aufgehoben hat, weshalb bis 1. Juni 2025 eine Neuregelung notwendig ist. Dabei geht es nicht nur um eine kürzere Übergangsfrist. Die…

Grüne präsentieren neues Modell für Leerstandsabgabe und fordern schärferes Vorgehen gegen Immobilienhaie „Wien galt jahrzehntelang als Hochburg des leistbaren Wohnens. Diese Gewissheit geht gerade verloren. Seit Rot-Pink kommt es zu einem alarmierenden Rückgang beim sozialen Wohnbau. Unter Rot-Grün wurden noch 7.000 geförderte Wohneinheiten pro Jahr auf den Weg gebracht, unter Rot-Pink waren es nur noch 3.000 pro Jahr. Auch beim Gemeindebau hinkt die Stadt Wien ihren eigenen Zielen hinterher: Von den…

LH Mikl-Leitner: Forschungen lehren uns immer wieder Neues über unsere Heimat und ihre Rolle im Laufe der Geschichte In den Donauauen Niederösterreichs wurde ein archäologisches Geheimnis gelüftet: Erstmals konnten Forscherinnen und Forscher des Österreichischen Archäologischen Instituts der Österreichischen Akademie der Wissenschaften (ÖAW) und des Archäologischen Parks Carnuntum der Abteilung Kunst und Kultur des Landes Niederösterreich ein römisches Brückenkopfkastell auf österreichischem Boden…

Demos beim Landhaus und der Landwirtschaftskammer Steiermark unterstreichen: der Vollspaltenboden muss durch verpflichtende Stroheinstreu und doppelten Platz ersetzt werden! Die Fotos und Videos der neuen Aufdeckung einer der vielen Skandal-Vollspaltenboden- Schweinefabriken durch den VGT sind bis in die letzten Winkel Österreichs bekannt geworden (zum Medienspiegel). Einmal mehr zeigt sich das strukturelle Problem: hier geht es nicht um "schwarze Schafe" oder eine Überforderung einzelner Leiter:innen von…