Landesregierung

Stuttgart (ots) - Tempo 130 Schluss mit freier Fahrt auf Autobahnen? "Zur Sache Baden-Württemberg" mit Wolfgang Reinhart (CDU), Edda Markeli (SWR) / Moderation Stefanie Germann / Am 17.10.2019, 20:15 bis 21 Uhr, SWR Fernsehen in Baden-Württemberg "Was dem Ami die Waffe, ist dem Deutschen das Rasen", kommentierte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) die aktuelle Debatte über Tempo 130 auf der Autobahn. Seit Jahrzehnten wird gestritten und die Argumente sind bekannt: Weniger Unfalltote, weniger Staus, besser…

Baden-Baden (ots) - Donnerstag, 17. Oktober 2019 (Woche 42)/16.10.2019 20.15 BW: Zur Sache Baden-Württemberg! Das Politikmagazin fürs Land mit Stefanie Germann Moderation. Stefanie Germann Themen der Sendung: Tempo 130 - Schluss mit freier Fahrt? "Was dem Ami die Waffe, ist dem Deutschen das Rasen", kommentierte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) die aktuelle Debatte über Tempo 130 auf der Autobahn. Seit Jahrzehnten wird gestritten und die Argumente sind bekannt: Weniger Unfalltote, weniger Staus,…

Düsseldorf (ots) - Pflegeheime in Nordrhein-Westfalen (NRW) müssen 85 Prozent aller Anfragen von Pflegebedürftigen ablehnen. "Die Einrichtungen sind belegt, den Aufbau weiterer Kapazitäten hat die Landesregierung in den letzten Jahren aktiv verhindert", stellt der nordrhein-westfälische Landesvorsitzende des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste e. V. (bpa) Christof Beckmann klar. Innerhalb einer Woche hatten die an einer landesweiten Umfrage beteiligten Einrichtungen 1.046 Anfragen erhalten und konnten aus…

Stellungnahme des VGT zum Verordnungsentwurf: Abschuss ökologisch nicht notwendig aber tierschutzwidrig, weil Familien zerstört werden, Goldschakal ökologisch wertvoll Wien (OTS) - Kaum ist der Goldschakal völlig natürlich aus dem Balkan in Österreich eingewandert, soll er auch schon wieder abgeschossen werden. Und das völlig unnötiger Weise, wie selbst die Landesregierung zugibt. Keine Tierarten sind durch den Goldschakal gefährdet. Die Abschusserlaubnis soll nur den jagdlichen Trieb, Beute zu machen,…

Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner und Bürgermeister Michael Ludwig eröffnen gemeinsam Wien (OTS) - Seit 1978 bietet das ÖJAB-Haus Niederösterreich 1 Studierenden aus Niederösterreich und aller Welt leistbare Wohnplätze in Wien. Im Herbst 2017 wurde das traditionsreiche Studierendenwohnheim vorübergehend geschlossen und generalsaniert. Nun steht das zentral gelegene Haus in der Untere Augartenstraße 31 in 1020 Wien wieder Studierenden zur Verfügung. 256 Heimplätze wurden geschaffen, mit einigen…

Hannover/Stade (ots) - Am heutigen Dienstag gab die Niedersächsische Landesregierung bekannt, dass ab dem 1. November ein "Beauftragter für jüdisches Leben und gegen Antisemitismus" aktiv werden wird. Die Piratenpartei Niedersachsen begrüßt diesen ersten Schritt, hält diesen aber für nicht ausreichend. "So richtig und wichtig es auch ist, in Zeiten wie diesen den jüdischen Mitbürgern eine Anlaufstelle in der Politik zu bieten, so muss doch in einem Staat, der sich den Säkularismus auf die Fahnen geschrieben hat, das…

Land Kärnten muss Steuergeld von Verantwortlichen zurückholen und Staatsanwaltschaft einschalten – Untersuchungsausschuss wahrscheinlich Klagenfurt (OTS) - „Gemeinsam mit dem Landesrechnungshof ist es der Kärntner FPÖ gelungen, ein SPÖ-ÖVP-Netzwerk der Geldverschwendung, der Freunderlwirtschaft und des Postenschachers in vier Kärntner Landesgesellschaften aufzudecken. Der Endbericht der Rechnungshofprüfung zeigt u.a. auf, dass sündteure Aufträge ohne Ausschreibung freihändig an Wiener Werbeagenturen…

LR Teschl-Hofmeister: Unterstützen 28 Tagesbetreuungseinrichtungen und drei Rechtsträger von Tagesmüttern und -vätern St. Pölten (OTS/NLK) - In ihrer heutigen Regierungssitzung hat die niederösterreichische Landesregierung Gesamtmittel von rund 2,7 Millionen Euro für den Ausbau des institutionellen Kinderbetreuungsangebots im Kindergartenjahr 2019/20 beschlossen. „Unterstützt werden mit der Summe insgesamt 28 Tagesbetreuungseinrichtungen mit Investitions- und Personalkostenzuschüssen, sowie Rechtsträger…

St. Pölten (OTS/NLK) - Die NÖ Landesregierung hat unter Vorsitz von Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner u. a. folgende Beschlüsse gefasst: Die Marktgemeinde Reisenberg wird bei der Errichtung des Radwegprojektes „Radweg entlang der Landesstraße L 161“ mit einer nicht rückzahlbaren Beihilfe von bis zu 200.000 Euro unterstützt. Die Marktgemeinde Loosdorf erhält bei der Errichtung des Radwegprojektes „Radweg entlang der Landesstraße L 106“ eine nicht rückzahlbare Beihilfe von bis 128.000 Euro. Weiters wurde…

Düsseldorf (ots) - Mit einer unbürokratischen Sonderregelung sichert die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen im kommenden Jahr hunderten Pflegehilfskräften den Umstieg in die weitere Fachkraftausbildung. Die Landesgruppe des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa) begrüßt eine entsprechende Ankündigung des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales. Der bpa hatte zuvor auf die Probleme im Zuge der Umstellung auf eine neue generalistische Pflegeausbildung hingewiesen und auf die Lösung…