Landesregierung

Der Landtag von Niederösterreich trat heute um 13 Uhr unter dem Vorsitz von Präsident Mag. Karl Wilfing zu einer Sitzung zusammen. Präsident Mag. Karl Wilfing (VP) informierte darüber, dass Dritte Präsidentin Eva Prischl (SP) mit 26. März ihr Landtagsmandat zurückgelegt hat. Doris Hahn übernimmt dieses Landtagsmandat. Wilfing informierte weiters, dass die NÖ Landesregierung durch die Bildung der neuen Bundesregierung mit Ulrike Königsberger-Ludwig (SP) eine anerkannte Landesrätin verliere. Er ging auf ihre Stärken als…

Landtagspräsident Wilfing freut sich auf Zusammenarbeit im Präsidium und bedankt sich bei Vorgängerin Prischl „Mit 52 gültigen Stimmen wurde Elvira Schmidt zur Dritten Präsidentin des Landtages von Niederösterreich gewählt. Ich frage dich, ob du bereit bist, die Wahl anzunehmen?“ verkündete Landtagspräsident Karl Wilfing das Ergebnis der Wahl der Landtagsabgeordneten Elvira Schmidt zur neuen Dritten Präsidentin des Landtages. Diese nahm die Wahl an und bedankte sich in das Vertrauen, das ihr die…

„Eva Prischl übernimmt mit ihrer Zuständigkeit für das Rettungswesen ein Schlüsselressort“ Nach der Wahl der neuen Landesrätin Eva Prischl in der heutigen Sitzung des NÖ Landtages betont Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner: „In der Landesregierung für die Anliegen der Menschen in Niederösterreich zu arbeiten ist eine der schönsten und verantwortungsvollsten Aufgaben, die es in diesem Land gibt. Eva Prischl übernimmt mit der Gesundheit und ihrer Zuständigkeit für das Rettungswesen ein Schlüsselressort im…

EU-Vorgaben sehen überragendes öffentliches Interesse und Ausweisung von Beschleunigungsgebieten für Erneuerbaren-Projekte vor. Kleinwasserkraft Österreich legt Gebietskulisse vor! Nachdem das Bundesland Salzburg bei der Umsetzung der neuen EU-Erneuerbaren-Richtlinie (RED III) weiterhin säumig ist, legt Kleinwasserkraft Österreich nun einen Vorschlag für Beschleunigungsgebiete im Bundesland vor. Damit könnte eine Vielzahl von positiven Impulsen gleichzeitig gesetzt werden: - Verfahren würden beschleunigt,…

Wiener Volkspartei bringt Antrag zur Senkung der Begleitkosten in Wiener Spitälern ein – Wien bleibt Negativbeispiel im Bundesländervergleich „Es kann nicht sein, dass Eltern in einer ohnehin emotional schwierigen Situation auch noch finanziell belastet werden. Die hohen Begleitkosten in Wiener Spitälern sind familienfeindlich und unsozial“, kritisieren die Landtagsabgeordneten der Wiener Volkspartei Ingrid Korosec und Kasia Greco. Der aktuelle Bundesländervergleich des Vereins KiB children care zeigt…

Begleitpersonenentgelt in NÖ jetzt verbindlich gesenkt „Ich glaube, jede Mutter oder jeder Vater kann sich in die Situation hineinfühlen, dass es für eine Familie eine besonders schwierige Situation ist, wenn ein Kind oder gar Kleinkind stationär im Spital landet. Selbstverständlich braucht der Nachwuchs in dieser außergewöhnlichen Situation die Liebsten bei sich. Darum freut es mich besonders, dass das Begleitpersonenentgelt verbindlich gesenkt wurde und somit eine spürbare Entlastung für Patienten und…

Krismer/Moser: Landesregierung präsentiert größtes Gesundheitspaket ohne Rückhalt der eigenen Spitze - Grüne fordern echten Dialog und transparente Umsetzung In der heutigen Pressekonferenz kündigten Klubobfrau Helga Krismer und Gesundheitssprecherin Silvia Moser die ablehnende Haltung der Grünen NÖ zum sogenannten „Gesundheitsplan NÖ 2040“ an - und gleichzeitig ihre Zustimmung zur budgetären Freigabe von 150 Millionen Euro für notwendige Investitionen in das Gesundheitssystem. „Die Grünen Niederösterreich…

NÖ Landesregierung beschließt Gesundheitsplan einstimmig In der heutigen Sitzung der NÖ Landesregierung wurde der Gesundheitsplan einstimmig beschlossen. Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner und LH-Stellvertreter Udo Landbauer betonten dazu in einer Stellungnahme das starke Zeichen der Einigkeit im Sinne der Patientinnen und Patienten, das von diesem Beschluss ausgeht. Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner betont: „Mit diesem Plan schaffen wir die Grundlage für die bestmögliche Gesundheitsversorgung der…

Die NÖ Landesregierung hat unter Vorsitz von Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner u. a. folgende Beschlüsse gefasst: Es werden zwei Gemeinden bei der Planung und / oder Errichtung für Nebenanlagen an Landesstraßen mit einer unbaren Förderleistung durch den NÖ Straßendienst unterstützt. Zur Förderung des öffentlichen Verkehrs soll eine Park-and-Ride-Anlage beim Bahnhof Wiener Neustadt Civitas Nova mit in Summe ca. 21 PKW-Stellplätzen und ca. 40 überdachten Fahrradabstellplätzen und ca. fünf Mofaabstellplätzen errichtet…

Um tausende geschützte Vögel abschießen zu können, begehen die Salzburger Landesregierung und die Behörden Rechtsbrüche ohne Ende – und ohne Konsequenz. _Unbegründete Bejagung geschützter, nicht jagdbarer Vogelarten, Bejagung während der Brutzeit, pauschale Aberkennung des Beschwerderechts von Umweltorganisationen - wenn Landesrätin Svazek zur Jagd auf Vögel bläst, wird als Erstes der Rechtsstaat „erlegt“, damit die rechtswidrige Jagd nicht von lästigen Dingen wie der österreichischen Bundesverfassung oder…