Landesregierung

Gemeindeautonomie bei Widmungen muss erhalten bleiben – Gemeinderat von Treffen beschließt einstimmig Resolution, die viele Punkte des Gesetzes in Frage stellt. Klagenfurt (OTS) - Mit 1. August 2019 wurde der Entwurf des neuen Kärntner Raumordnungsgesetzes vom zuständigen SPÖ-Landesrat Daniel Fellner in Begutachtung geschickt. Im Zuge dieses Begutachtungsverfahren, das bereits Mitte September endet, sind unter anderem auch alle Kärntner Gemeinden aufgefordert, etwaige kritische Stellungnahmen zu den…

Kosten von 305.000 Euro übernehmen Land und Stadtgemeinde Litschau St. Pölten (OTS) - Nach den Verlegungen der Einbauten durch die Stadtgemeinde Litschau entsprachen die Fahrbahnen der Landesstraßen L 62 im Ortsgebiet von Gopprechts und der L 8187 im Ortsgebiet von Schandachen nicht mehr den heutigen Verkehrserfordernissen. Auch die Nebenflächen im Ortsgebiet von Gopprechts waren sanierungsbedürftig. Aus diesen Gründen haben sich der NÖ Straßendienst und die Stadtgemeinde Litschau zu einer Neugestaltung…

LR Martin Eichtinger: „120 Kinder haben die Kinder Uni Tulln 2019 erfolgreich absolviert“ St. Pölten (OTS/NLK) - Zum sechsten Mal fand in diesem Jahr die Kinder UNI Tulln mit dem Schwerpunkt „Leben und leben lassen“ auf der GARTEN TULLN und am Campus Tulln Technopol statt. Die 120 teilnehmenden Kinder wurden von den Expertinnen und Experten über ein vielfältiges Programm theoretisch und auch praktisch für Wissenschaft und Forschung begeistert. Vier Tage lang machten die acht bis 12-Jährigen Experimente,…

Düsseldorf (ots) - Der US-Autohersteller Tesla prüft auf der Suche nach einem Standort für eine Fabrik offenbar auch Flächen in Nordrhein-Westfalen. Das berichtet die Düsseldorfer "Rheinische Post" (Montag) unter Berufung auf informierte Kreise. Eine Begehung möglicher Flächen hat demnach bereits stattgefunden. In der vergangenen Woche hatte das niedersächsische Wirtschaftsministerium bestätigt, dass sich der Elektroauto-Hersteller auf der Suche nach einem Europa- bzw. Deutschland-Standort auch in Niedersachsen…

Linz (OTS) - Nach vehementer Kritik von NGOs, Integrationsressort und Volksanwaltschaft musste Wohnbaureferent Haimbuchner nun nachgeben und einen wesentlichen Teil der Diskriminierung zurücknehmen, der die Verschärfung der oberösterreichischen Wohnbeihilfe durch FP und VP seit 1. Jänner 2018 verursacht hat. Anschober: „Es ist ein großer Erfolg eines konsequenten politischen Engagements und eines nachhaltigen, über Monate aufrechten Drucks und politischen Widerstands, der nie resigniert hat. Nun werden nach unserer…

Osnabrück (ots) - Bremer Bürgermeister: Schulden von Kommunen, Ländern und Bund in Fonds zusammenfassen Bovenschulte wirbt für zentralen Altschuldenfonds - "Für uns gilt die Schuldenbremse" Osnabrück. Bremens neuer Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) will sämtliche Schulden der öffentlichen Hand in Deutschland in einem gemeinsamen Fonds bündeln. Im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte Bovenschulte: "Die Schulden von Kommunen, Ländern und am besten auch die des Bundes sollten auf Bundesebene…

Massive Bedrohung für ganz Mitteleuropa – Erwarte mir offiziellen Protest der Kärntner Landesregierung auf EU-Ebene Klagenfurt (OTS) - Nach der Ankündigung des slowenischen Regierungschefs Marjan Sarec, einen zweiten Atomreaktor in Krsko errichten zu wollen, kündigt der Kärntner FPÖ-Chef Klubobmann Mag. Gernot Darmann massiven Widerstand an. „Das ist ein verantwortungsloses Spiel der politischen Führung Sloweniens mit dem Leben der eigenen Bevölkerung und der Entwicklung Mitteleuropas. Dieses Spiel muss in…

Köln (ots) - Die schwarz-gelbe Landesregierung Nordrhein-Westfalens will die Kriminalpolizei verstärken. "Kommissaranwärter mit besonderen Talenten sollen die Möglichkeit erhalten, direkt nach der dreijährigen Ausbildung zur Kripo wechseln zu können", sagte Innenminister Herbert Reul dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe). "Die Ermittlungspannen im Fall Lügde haben gezeigt, dass bei der Kripo Handlungsbedarf gibt. Deswegen haben wir uns jetzt für diesen pragmatischen Weg entschieden", fügte der CDU-Politiker…

Ausgabe vom 23. August 2019 Linz (OTS) - Die Landtags-SPÖ will also, dass der Landesrechnungshof prüft, warum das Land Oberösterreich für die Errichtung der KTM-Motohall Förderungen lockergemacht hat. „Es geht um einen notwendigen Akt der politischen Hygiene“, sagt die Kultursprecherin der SPÖ, Gerda Weichsler-Hauer dazu. Und auch, dass die Öffentlichkeit ein „Recht auf Transparenz“ habe. Dagegen ist grundsätzlich nichts zu sagen, hätte die rote Aufgeregtheit über die Förderung (1,8 Millionen Euro stammen…

Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen In zehn Tagen wird in Brandenburg ein neuer Landtag gewählt. Anderthalb Wochen vor der Wahl erreicht die SPD in der Sonntagsfrage der ARD-Vorwahlumfrage Brandenburg 22 Prozent (+4 Prozentpunkte im Vergleich zum BrandenburgTrend Anfang Juni; Landtagswahl 2014: 31,9 Prozent). Die CDU käme auf 18 Prozent (+1 im Vgl. zu Juni; Landtagswahl 2014: 23,0…