Landesregierung

LH Mikl-Leitner: Zukunftsträchtige Ausbildungs-Möglichkeiten mit guten Job-Chancen St. Pölten (OTS/NLK) - Im Rahmen der aktuellen Ausschreibung von insgesamt 330 Anfängerstudienplätzen an Fachhochschulen für das Studienjahr 2020/21 hat das Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Forschung (BMBWF) insgesamt 50 zusätzliche Plätze für niederösterreichische Fachhochschulen genehmigt. Konkret handelt es sich um 20 Plätze beim Bachelor-Studium „Applied Chemistry“ an der IMC FH Krems sowie um 30 Plätze…

Berlin (ots) - Die oppositionelle CDU hat der Berliner Landesregierung vorgeworfen, sie wolle gar keine neuen Wohnungen bauen. Der bau- und wohnungspolitische Sprecher Christian Gräff (CDU), sagte am Dienstag im rbb-Inforadio, die rot-rot-grüne Koalition habe die Außenbezirke wie Marzahn-Hellersdorf, Reinickendorf, Spandau oder Steglitz-Zehlendorf aufgegeben. "Diese ganze Landesregierung schaut nur auf die Innenstadt", so Gräff. Als Beispiel nannte er die Karl-Marx-Allee in Mitte und Friedrichshain. "Da werden für…

Linz (OTS) - 881 Asylwerber/innen - davon 328 in Oberösterreich -befinden sich derzeit in einer Lehrausbildung. Die Zeit für eine Lösung drängt, denn bereits jetzt werden jede Woche Lehrlinge abgeschoben. „Ich habe daher - auch nach den öffentlichen Aussagen von Landeshauptmann Stelzer - in der heutigen Regierungssitzung beantragt, dass die Landesregierung an die Bundesregierung herantritt, damit diese eine praktikable Lösung gegen Abschiebungen erarbeitet und beschließt. Und in der Frage des Zugangs von…

Stuttgart (ots) - Sozialwohnungen sind ein wichtiges Instrument um Wohnungsnot zu begegnen. Diese besonders preiswerten Wohnungen stehen bedürftigen Personen zur Verfügung und sind vom Markt weitgehend entkoppelt. Trotz zunehmender Wohnungsnot ist die Entwicklung der Sozialwohnungen rückläufig. Die Piratenpartei fordert eine Sofortmaßnahmen-Programm zur Entschärfung der Situation welches unteranderem eine Bauordnung für alle Länder vorsieht, . "Wir haben Zehntausende Wohnungssuchende die bei den Städten registriert…

Innsbruck (OTS) - Die Rückerstattung der Dieselsteuer an heimische Unternehmer würde der gewünschten europaweiten Anerkennung der berechtigten Tiroler Anliegen im Kampf gegen den Transitverkehr diametral entgegenlaufen. Die Tiroler Landesregierung hat am Donnerstag die Beibehaltung der Lkw-Blockabfertigung auf der Inntalautobahn in Kufstein beschlossen. Allein im ersten Halbjahr soll der Schwerverkehr an 20 Tagen dosiert werden. Diese Maßnahme ist für Landeshauptmann Günther Platter ein Akt der Notwehr gegen die Jahr…

Stuttgart (ots) - Das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) regelt in Baden-Württemberg den Zugang zu amtlichen Informationen. Das 2016 unter grün-roter Landesregierung eingeführte Gesetz beinhaltet einige überdimensionierte Hürden. Die Piratenpartei fordert eine Ausweitung des IFG auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, den Verfassungsschutz, Schulen und Hochschulen sowie die Landesbank und Landesfinanzbehörden. Weiter fordert die Partei eine Anpassung der Gebührenverordnung hin zu humaneren Preisen. "Informationen sind…

Berlin (ots) - Der Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) berichtet multimedial und umfassend zur Landtagswahl in Brandenburg am 1. September 2019. Die "Wahlarena" im rbb Fernsehen am Dienstag, 20. August, mit den Spitzenkandidatinnen und -kandidaten wird auch auf Inforadio, rbb|24 sowie den sozialen Kanälen des rbb begleitet. Die Kriterien für die Einladung zur "Wahlarena" hat der rbb auf der Grundlage einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts präzisiert. So lädt der rbb die Spitzenkandidaten der Parteien ein, die die…

Samariterbund-Organisationen aus ganz Europa trainierten gemeinsam mit heimischen Organisationen den Ernstfall. Wien (OTS) - Wie versorgt man ein schweres Trauma? Was ist bei einem Amoklauf mit Schwerverletzten zu tun? Wie verhält man einem schweren Arbeitsunfall bei Hangsicherungsarbeiten? Rund um Mörbisch werden noch bis 17. August verschiedene "Notfälle" von Mitgliedsverbänden der "Samaritan International" (SAM.I) gemeinsam mit der Polizei (EGVA), der Feuerwehr, der österreichischen Wasserrettung und…

Bielefeld (ots) - Die Straßenbaubeiträge sind ein Aufregerthema. Seit Monaten. Und nicht nur in NRW. In fast allen Bundesländern gibt es starken Protest gegen die bisherige Praxis. Die Beiträge, die anfallen, wenn Anliegerstraßen ausgebessert werden müssen, stoßen deshalb auf immer weniger Akzeptanz, weil die Anlieger kaum bis gar keinen Einfluss darauf haben, wann und für wie viel Geld ihre Straße saniert wird. Nicht selten müssen Anlieger dann plötzlich fünfstellige Beträge bezahlen, die sie in finanzielle oder sogar…

„Landtag im Land“ informiert sich über das wichtige Bewässerungssystem des Weinviertels St. Pölten (OTS/NLK) - Im Rahmen von „Landtag im Land“ besuchen Abgeordnete aller im NÖ Landtag vertretenen Parteien regelmäßig Einrichtungen, für welche der Landtag für die Schaffung der Rechtsgrundlagen und der Finanzierung verantwortlich zeichnet. Dieses Mal ging es zum Marchfeldkanal – dem wichtigen Bewässerungssystem des südlichen Weinviertels. Im Betriebsgebäude der Betreibergesellschaft des Kanals in…