Landesregierung

Das Amt der Wiener Landesregierung hat folgenden Gesetzentwurf ausgearbeitet: GESETZ, MIT DEM DAS GESETZ ÜBER DIE EINRICHTUNG UND DIE AUFGABEN DER FEUERWEHR IM LANDE WIEN (WIENER FEUERWEHRGESETZ) GEÄNDERT WIRD. Der Entwurf mit den Erläuterungen ist im Internet auf der Seite http://www.wien.gv.at/recht/landesrecht-wien/begutachtung/index.htm abrufbar und liegt bei den Magistratischen Bezirksämtern in der Zeit von 14.1. bis 7.2.2024 zur öffentlichen Einsicht auf. Die Einsichtnahme ist während der Öffnungszeiten möglich.…

LH Mikl-Leitner, LR Rosenkranz: „Schutzschirm für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter“ In der Sitzung der NÖ Landesregierung wurde die Grundlage für eine Arbeitsstiftung in Niederösterreich geschaffen. In Summe stehen drei Millionen Euro zur Verfügung, damit können bis zu 300 Teilnehmerinnen und Teilnehmer unterstützt werden. Das Land Niederösterreich steuert 1,5 Millionen Euro bei, die restliche Mittel trägt das AMS Niederösterreich. Diese Arbeitsstiftung, die nun eingerichtet wird, soll Mitarbeiterinnen und…

Zahlreiche Lkw-Kettenpflichten im ganzen Land Am heutigen Mittwoch wurde aus allen Teilen Niederösterreichs Neuschnee gemeldet. Die Neuschneemengen belaufen sich im Weinviertel und im Mostviertel auf jeweils bis zu fünf Zentimeter, im Industrieviertel auf bis zu drei Zentimeter und im Waldviertel auf bis zu vier Zentimeter. In ganz Niederösterreich überwiegen auf den Landesstraßen L und B heute die matschigen Fahrbahnen und die gestreuten Schneefahrbahnen. Im Raum Aspang und Wiener Neustadt kommt es…

LH-Stv. Pernkopf: Sofortmaßnahmen am Sattelbach werden gesetzt Für Hochwasserschutz-Maßnahmen am Sattelbach in der Gemeinde Wienerwald (Bezirk Mödling) stellen nach Angaben von LH-Stellvertreter Stephan Pernkopf das Land Niederösterreich 95.700 Euro und der Bund 98.600 Euro zur Verfügung. Die Gemeinde Wienerwald übernimmt 95.700 Euro der Gesamtinvestition von 290.000 Euro. Der entsprechende Beschluss wurde auf Antrag Pernkopfs heute von der Landesregierung gefasst. LH-Stellvertreter Stephan Pernkopf dazu:…

Die NÖ Landesregierung hat unter Vorsitz von Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner u. a. folgende Beschlüsse gefasst: Die NÖ Landesregierung beschloss die Erstattung der anteiligen Umsatzsteuer im Wert von 123.726,29 Euro für die Anschaffung einer Drehleiter mit Korb an die Stadtgemeinde Purkersdorf. Für die Durchführung des Forschungsprojektes „(Automatisierter) Lehmbau der Zukunft im Kontext nachhaltiger Nutzung von Bodenressourcen“ erhält die Universität für Bodenkultur Wien eine Förderung in der Höhe von bis zu…

Überwiegend trockene bis nasse Fahrbahnen im Landesgebiet Die Fahrbahnen der Landesstraßen B und L in Niederösterreich sind heute, Dienstag, überwiegend trocken bis salznass, in höheren Lagen und in Walddurchfahrten des Wald- und Mostviertels muss abschnittsweise mit gestreuten Schneefahrbahnen gerechnet werden. im Raum Wiener Neustadt, Scheibbs, Waidhofen an der Ybbs und Gutenstein kommt es an exponierten Stellen zu Reifglättebildung. Die erforderlichen Streueinsätze sind überall im Gange. Kettenpflicht…

Reaktion auf Volksbefragung vom 12.1.2025 MIT DEM „JA“ BEI DER WINDKRAFT-VOLKSBEFRAGUNG SIEHT DER ALPENVEREIN DIE POLITIK NUN IN DER PFLICHT, VERANTWORTUNGSVOLL MIT DER BERGWELT UMZUGEHEN - DER AUSBAU ERNEUERBARER ENERGIEN IST NOTWENDIG, DARF ABER NICHT AUF KOSTEN DES NATURSCHUTZES GESCHEHEN. Die Volksbefragung mit der Frage, ob die Errichtung weiterer Windkraftanlagen auf Kärntens Bergen und Almen landesgesetzlich verboten werden soll, endete mit einem Ja. „Dieses Ergebnis zeigt, dass der Schutz der…

Präsident Wilfing: Drei wesentliche Neuerungen bei Gemeinderatswahl Informationen rund um die Gemeinderatswahlen gab am heutigen Montagvormittag Landtagspräsident Karl Wilfing in seiner Funktion als Vorsitzender der Landes-Hauptwahlbehörde. Am 26. Jänner 2025 wird demnach in 568 Gemeinden der Gemeinderat neu gewählt. Mit Ausnahme der Statutarstädte St. Pölten, Krems und Waidhofen/Ybbs sowie der Gemeinden Pernersdorf und Vösendorf wird also im ganzen Bundesland gewählt. Die drei wesentlichen Neuerungen bei…

Schneeverwehungen in Teilen des Landes Heute, Montag, muss im Waldviertel und im Mostviertel größtenteils mit salznassen Fahrbahnen bzw. mit gestreuten Schneefahrbahnen gerechnet werden. Im Raum Mank kommt es zu schneeglatten Fahrbahnen. Im Industrieviertel gibt es salznasse Fahrbahnen, in höheren Lagen sind gestreute Schneefahrbahnen vorzufinden. Die erforderlichen Räum- und Streueinsätze sind überall im Gange. Kettenpflicht besteht heute für Fahrzeuge ab 3,5 Tonnen auf der B 20 über den Annaberg und den…

IG Windkraft appelliert an die Kärntner Landesregierung: Bevölkerung braucht Führungsstärke für die Zukunft der Menschen MIT EINER SUGGESTIVFRAGE UND EINER GERINGEN WAHLBETEILIGUNG VON 34,9 PROZENT GING BEFRAGUNG KNAPP NEGATIV AUS - UND DAMIT GEGEN ENERGIEUNABHÄNGIGKEIT, GEGEN STABILE STROMPREISE UND GEGEN ENGAGIERTEN NATURSCHUTZ. Jeder zweite Arbeitsplatz in Kärnten ist von der Industrie abhängig. Eine aktuelle Studie der Industriellenvereinigung macht deutlich, dass sich der Energiebedarf der Industrie…