Landesregierung

Vertrauen wird auf unterschiedlichen Ebenen vergeben – Oberösterreich geht den Weg der erfolgreichen schwarz-blauen Zusammenarbeit weiter Linz (OTS) - Nach der heutigen Sondersitzung des Nationalrates, in der dem Bundeskanzler und der Bundesregierung von der Mehrheit der Parlamentarier das Misstrauen ausgesprochen wurde, hebt der Landesparteiobmann der FPÖ Oberösterreich Landeshauptmann-Stv. Dr. Manfred Haimbuchner die gute Zusammenarbeit mit dem Regierungspartner ÖVP im OÖ Landtag und in der OÖ…

Wien (OTS/RK) - Das Amt der Wiener Landesregierung hat folgenden Gesetzentwurf ausgearbeitet: Änderung des Gesetzes über die Neuregelung der Elektrizitätswirtschaft 2005 (Wiener Elektrizitätswirtschaftsgesetz 2005 – WElWG 2005) Der Entwurf mit den Erläuterungen ist im Internet auf der Seite https://bit.ly/2W4pYs6 abrufbar und liegt in den magistratischen Bezirksämtern bis 07.06.2019 zur öffentlichen Einsicht auf. Die Einsichtnahme ist während der Öffnungszeiten möglich. Zum Gesetzentwurf können Stellungnahmen an…

Ex-FPÖ-Minister Hofer und Kickl haben ihr Mandat wieder angenommen Wien (PK) - Die Angelobung von vier neuen FPÖ-Abgeordneten stand heute am Beginn der von der SPÖ verlangten Sondersitzung des Nationalrats. Neben den aus der Regierung ausgeschiedenen Ministern Norbert Hofer (Infrastruktur) und Herbert Kickl (Inneres) sowie dem bisherigen Finanzstaatssekretär Hubert Fuchs zog Thomas Dim neu in den Nationalrat ein. Der Vizebürgermeister der Gemeinde Ried im Innkreis hat das Mandat von Wolfgang Klinger…

LR Schleritzko: Bringt mehr Sicherheit im Straßenverkehr St. Pölten (OTS/NLK) - Im Maßnahmenpakt zur Erhöhung der Verkehrssicherheit auf der B 41 Gmünder Straße werden alleine in den Jahren 2018 und 2019 insgesamt rund sieben Millionen Euro investiert. Eine dieser Maßnahmen, die Verbreiterung der B 41 im Bereich Oberlainsitz mit Radwegerrichtung und Unterführung, wurde gestern feierlich eröffnet. Die Bauarbeiten führten die Straßenmeisterei Weitra und Bau- und Lieferfirmen aus der Region durch. Die…

Potsdam (ots) - Nach rbb-Informationen hat die rot-rote Landesregierung in Brandenburg Susanne Hoffmann als neue Generalstaatsanwältin bestätigt. Der Beschluss sei in dieser Woche erfolgt, teilte das Justizministerium in Potsdam am Freitag dem rbb auf Anfrage mit. Damit tritt die 59-jährige am 17. Juni ihr Amt in Brandenburg/Havel an. Bisher war Susanne Hoffmann Abteilungsleiterin im Justizministerium und hatte die Fachaufsicht über alle Staatsanwaltschaften. Hoffmann übernimmt als Generalstaatsanwältin die…

Haikou, China (ots/PRNewswire) - Am 21. Mai 2019 Ortszeit startete die dreitägige IMEX in Frankfurt, Deutschland, die mehr als 3500 Besucher und fast 5100 geladene Einkäufer aus über 160 Ländern anzog. Die Delegierten vom Büro für Tourismus, Kultur, Radio, Fernsehen und Sport aus Haikou und der Haikou-Unterausschuss des chinesischen Rats zur Förderung des internationalen Handels nahmen an der Veranstaltung teil und organisierten gemeinsam eine Kampagne mit den Themen "Tourism + Convention & Exhibition", um die Stadt…

Haikou, China (ots/PRNewswire) - "Haikou trifft Frankfurt" Am 21. Mai 2019 Ortszeit startete die dreitägige IMEX in Frankfurt, Deutschland, die mehr als 3500 Besucher und fast 5100 geladene Einkäufer aus über 160 Ländern anzog. Die Delegierten vom Büro für Tourismus, Kultur, Radio, Fernsehen und Sport aus Haikou und der Haikou-Unterausschuss des chinesischen Rats zur Förderung des internationalen Handels nahmen an der Veranstaltung teil und organisierten gemeinsam eine Kampagne mit den Themen "Tourism + Convention…

LR Schleritzko: „Gute Zusammenarbeit in Mobilitätsfragen über Bundesländergrenzen hinweg“ St. Pölten (OTS/NLK) - Seit Anfang Mai ist Sebastian Schuschnig neuer Landesrat in Kärnten und neben Wirtschafts- und Tourismusfragen auch für den Öffentlichen Verkehr in Österreichs südlichstem Bundesland zuständig. Gestern war Schuschnig zu Gast in St. Pölten. um neben Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner und Wirtschafts-Landesrätin Petra Bohuslav auch seinen Amtskollegen als Mobilitäts-Landesrat, Landesrat Ludwig…

Auflassung der Eisenbahnkreuzung bringt mehr Sicherheit im Straßenverkehr St. Pölten (OTS/NLK) - Die niveaugleichen Kreuzungen der Landesstraße B 3 und des angrenzenden Geh- und Radweges mit der Trasse der Nordwestbahn (Wien-Znaim) im Stadtgebiet von Stockerau war immer ein neuralgischer Verkehrsknotenpunkt, an denen es aufgrund geschlossener Schranken häufig zu längeren Wartezeiten für die Straßenverkehrsteilnehmer gekommen ist. In einem gemeinschaftlichen Projekt von ÖBB, Land Niederösterreich und…

Stuttgart (ots) - Im Rahmen einer Pressekonferenz stellte die Fraktion der AfD - vertreten durch den Fraktionsvorsitzenden Bernd Gögel, den europapolitischen Sprecher Emil Sänze und den rechtspolitischen Sprecher Rüdiger Klos - ihren am 7. Mai eingereichten Entwurf des Gesetzes zur Stärkung der Mitwirkung des Landtags in EU-Angelegenheiten vor. Das Gesetz zieht maßgebliche Änderungen von Artikel 34a der Verfassung des Landes Baden-Württemberg nach sich, die die Position der Landtagsabgeordneten aller Parteien in…