Landesregierung

Klagenfurt (OTS) - Gerhard Köfer hält die zunehmenden persönlichen Angriffe des SPÖ-Obmannes der Zentralpersonalvertretung, Gernot Nischelwitzer, auf den Landesrechnungshofdirektor Günter Bauer für höchst entbehrlich. Der Team Kärnten-Chef verlangt von Landeshauptmann Kaiser, dass dieser Nischelwitzer umgehend einen öffentlichen Ordnungsruf erteilt und ihn auffordert, die Diffamierungsversuche gegen Bauer und gegen den gesamten Kärntner Landesrechnungshof umgehend einzustellen: „Es ist nicht weiter zu akzeptieren, dass…

Köln (ots) - Wer ist dafür verantwortlich, dass der nach einem Zellenbrand verstorbene Syrer Amad A. wochenlang zu Unrecht in der JVA Kleve inhaftiert war? Diese Frage beschäftigt zurzeit einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss in Düsseldorf. Dabei geht es vor allem um die Frage, wer für eine Datenveränderung im polizeilichen Fahndungssystem verantwortlich ist, die dazu führte, dass der Syrer fälschlicherweise für einen per Haftbefehl gesuchten Malier gehalten werden konnte. Neue Recherchen des…

Stuttgart (ots) - Stellungnahme von Bernd Gögel, Vorsitzender der Fraktion der AfD im Landtag Baden-Württemberg, zu den Äußerungen von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen) bezüglich Diesel-Zwangsgeldern und Euro-5-Fahrverboten: "Nachdem die Spitzen der grün-schwarzen Landesregierung noch vor wenigen Wochen vollmundig verkündeten, nicht nur flächendeckende, sondern auch streckenbezogene Euro-5-Fahrverbote sowohl in Stuttgart als auch in ganz Baden-Württemberg verhindern zu können, muss…

Instandsetzung garantiert Sicherheit St. Pölten (OTS/NLK) - Kürzlich überzeugte sich Landtagspräsident Karl Wilfing über den Stand der Bauarbeiten für die Erneuerung der Stempfelbachbrücke in Lassee (Bezirk Gänserndorf) im Zuge der L 4. Im Sinne der Verkehrssicherheit wird diese Brücke erneuert und verbreitert, nach Abschluss der Arbeiten wird auch ein Radweg zur Verfügung stehen. Die Arbeiten führt die Firma Habau aus Perg unter halbseitiger Sperre der L 4 von April bis Juli aus. Die Gesamtbaukosten für…

Sankt Augustin (ots) - - Mit 350 Millionen Euro gefördertes Herzzentrum und ein Eltern-Kind-Zentrum der Uniklinik Bonn bedrohen den Standort Sankt Augustin - Universität wirbt Chefärzte und Pflegekräfte des Deutschen Kinderherzzentrums teils mit hohen Starterprämien ab - Mit dem Wegfall des Deutschen Kinderherzzentrums gehen Sankt Augustin rund 45 Prozent der stationären Erlöse verloren - Klinikgeschäftsführer Uwe Jansen: "Wenn die Uniklinik gestützt durch das Land und mit…

Landesregierung gab Mittel für elf Projekte in acht Bezirken frei St. Pölten (OTS/NLK) - „Mit den heutigen Beschlüssen der Landesregierung wurden insgesamt 5,61 Millionen Euro Straßen- und Brückensanierungen in Niederösterreich freigegeben. Insgesamt können so elf Projekte in acht Bezirken umgesetzt werden“, berichtet Mobilitäts-Landesrat Ludwig Schleritzko im Anschluss an die Regierungssitzung. „Mit diesen Mitteln investieren wir einmal mehr in die Sicherheit unserer Landsleute. Denn im Straßenverkehr…

St. Pölten (OTS/NLK) - Die NÖ Landesregierung hat unter Vorsitz von Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner u. a. folgende Beschlüsse gefasst: Die Errichtung eines Verkehrskontrollplatzes durch die Autobahnen-und Schnellstraßen-Finanzierungs-Aktiengesellschaft (ASFINAG) an der A 1 in Fahrtrichtung Wien in der Katastralgemeinde Haag wird durch das Land Niederösterreich in der Höhe von 800.000 Euro mitfinanziert. Weiters wurde ein dreijähriger Fördervertrag mit dem Zisterzienserstift Zwettl für die Planung, Organisation…

60 neue Plätze für Pkw, in einer 2. Ausbaustufe Raum für bis zu 106 Fahrzeuge St. Pölten (OTS/NLK) - Die neue „Park & Drive“-Anlage Leobersdorf mit einer Kapazität von 60 Pkw-Stellplätzen (1. Ausbaustufe), davon eine Abstellfläche für Behinderte, wurde nördlich der B 18 bei der Anschlussstelle A 2 Leobersdorf westlich der Autobahnrampe durch die Straßenmeisterei Pottenstein errichtet. Im Falle einer Auslastung der Anlage wurde durch das Land Niederösterreich Vorsorge getroffen und Grundfläche…

Innsbruck (OTS) - Die sachpolitische Achse zwischen LH Günther Platter (VP) und Verkehrsminister Norbert Hofer (FP) funktioniert in der Verkehrspolitik offenbar besser, als es den Tiroler Blauen lieb ist. Diese politisieren nämlich aus der Feindbild-Mottenkiste. Von Peter Nindler Die Verkehrspolitik ist oft ein Balanceakt, wie die Lkw-Blockabfertigungen an der Grenze in Kufstein zeigen. Die schwarz-grüne Landesregierung erreicht mit der Lkw-Bremse zumindest, dass der Verkehr durch Tirol fließt und die…

LH Wallner und LR Rauch: Vorarlberg hat sich in der Legislaturperiode positiv weiterentwickelt Lochau (OTS) - Wenige Monate vor Ende der aktuellen Legislaturperiode haben die Regierungsparteien ein positives Fazit gezogen. Nach viereinhalb Jahren intensiver Regierungsarbeit konnten über 90 Prozent des Regierungsprogramms bereits umgesetzt werden, betonten Landeshauptmann Markus Wallner und Landesrat Johannes Rauch bei der heutigen (Montag) Pressekonferenz nach der 9. Regierungsklausur in dieser Periode:…