Landesregierung

Neu gestaltete Broschüre informiert über Funktionsweise des Landesparlaments und gibt Überblick über das Forum Landtag „Der Landtag ist das Zentrum unserer Demokratie. Durch die 56 Abgeordneten werden wichtige Weichenstellungen für die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher getroffen. Damit die Menschen die Funktionsweise des Landesparlaments kennenlernen, wurde in den vergangenen Monaten die Publikation „Der Landtag – im Zentrum unserer Demokratie“ erarbeitet. Damit kann man sich über den Landtag…

Straßenprojekt enteignet und versiegelt landwirtschaftliche Nutzflächen – BI: verschärfte Hochwassergefahr und Tourismus-Schaden – Sparsamere Alternative vom Land verworfen Anlässlich des für Herbst angekündigten Baustarts der bahnparallelen ORTSUMFAHRUNG GREIFENBURG wehren sich 15 Grundeigentümer und zwei Agrargemeinschaften mit mehr als 80 Mitgliedern gegen ihre drohende Enteignung durch das Land Kärnten und die Verschärfung der Hochwassergefahr. Dazu werden kommunalpolitische Beschlüsse ignoriert und…

Georg Ecker: Kürzungen beim Bahnausbau gefährden Pendler:innen, Wirtschaft und Klimaziele In der gestrigen Landtagsitzung hat der Grüne Verkehrssprecher Georg Ecker einen dringenden Antrag eingebracht, um die Bundesregierung an ihre Zusagen für den Ausbau der Bahn-Infrastruktur in Niederösterreich zu erinnern. Hintergrund sind massive Kürzungen und Verzögerungen im aktuellen ÖBB-Rahmenplan, die zentrale Bahnprojekte in der Ostregion betreffen: „Die Bundesregierung darf Niederösterreich nicht aufs…

2026 statt den nötigen 1413 Unterschriften zusammengekommen – Petition wendet sich gegen den Schweine-Vollspaltenboden und das neue Bundesgesetz dazu, das alles verschlechtert! Der Vollspaltenboden werde 2034 verboten, flötet die Regierung, und belügt damit die Bevölkerung. Das genaue Gegenteil ist der Fall. Dieses Gesetz wird eine Firlefanz-Version des Vollspaltenbodens, die keinerlei Verbesserung bringt (O-Ton Schweineexperte Prof. Dr. Johannes Baumgartner, Vet Uni Wien), bis 2034 festschreiben und damit…

Von „radical clarity“ in Gugging bis „Voyage“ in St. Pölten Heute, Mittwoch, 21. Mai, wird um 19 Uhr in der Galerie Gugging die Sommerausstellung „radical clarity“ eröffnet, die dem Gugginger Künstler Günther Schützenhöfer, einem Meister der Abstraktion und Verdichtung, kurz vor dessen 60. Geburtstag eine umfangreiche Retrospektive widmet. Ausstellungsdauer: bis 26. September; Öffnungszeiten: Montag bis Freitag von 10 bis 18 Uhr und nach Vereinbarung. Nähere Informationen bei der Galerie Gugging unter…

Wiedereröffnung Soldatenfriedhof Petrinum – Kranzniederlegung und Baumpflanzung durch Innenminister Karner und Landeshauptmann Stelzer Der Soldatenfriedhof Petrinum in Linz, Pöstlingberg, wurde am 20. Mai 2025 wiedereröffnet. Innenminister Gerhard Karner und Landeshauptmann Thomas Stelzer legten einen Kranz nieder und setzten einen neuen Baum entlang des Weges zum Ausgang des Friedhofs als nachhaltiges Zeichen der Erinnerung. Nach einer Begrüßung durch Stephan Mlczoch, Abteilungsleiter für historische…

LH-Stv. Pernkopf: Mehr Sicherheit für die Region In St. Veit an der Gölsen (Bezirk Lilienfeld) wird ein umfassendes Hochwasserschutzprojekt gestartet, das jetzt von der NÖ Landesregierung beschlossen wurde. Mit einer Gesamtinvestition von 9,1 Millionen Euro werden entlang der Gölsen im Bereich Kropfsdorf sowie im Ortskern von St. Veit an der Gölsen Hochwasserschutzdämme und -mauern errichtet. Ergänzend dazu entstehen Bauwerke, die eine schadlose Hinterlandentwässerung gewährleisten. Damit soll die Region…

Politik des Stillstandes und jahrelang aufgeschobene Reformen rächen sich In einer Reaktion zum Rechnungsabschluss des Landes Kärnten 2024 erklärt der Kärntner FPÖ-Chef Klubobmann Erwin Angerer: „Österreich ist mittlerweile Schlusslicht bei der wirtschaftlichen Entwicklung in Europa und trotzdem ist für die Kärntner Landesregierung offensichtlich alles in Ordnung, weil ein prognostiziertes Rekorddefizit im Jahr 2024 etwas geringer ausgefallen ist. Es gibt keine Investitionen, die dringend notwendig wären…

Grüne fordern gesetzliches Bauverbot in Hochwasserzonen und echte Raumordnungswende in Niederösterreich In der Aktuellen Stunde des NÖ Landtags schlägt der Grüne Klub Alarm: Trotz der verheerenden Hochwasserschäden in Niederösterreich bleibt die Schwarz-Blau untätig – und lässt weiterhin zu, dass in hochwassergefährdeten Gebieten gebaut wird. „Wir erleben landauf, landab, dass Gemeinden trotz Hochwassergefahr Flächen in Bauland umwidmen wollen oder dort neue Gebäude erlauben“, kritisiert der…

Die NÖ Landesregierung hat unter Vorsitz von Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner u. a. folgende Beschlüsse gefasst: Für das Theater „Westliches Weinviertel“ wurde für die Jahre 2025 und 2026 ein Fördervertrag über 90.000 Euro pro Jahr beschlossen. Im Rahmen der Matching Funds-Vereinbarung zwischen dem Land Niederösterreich und dem FWF (Fonds zur Förderung der wissenschaftlichen Forschung) wird für die Förderung des Projektes „Die virtualisierte Hölle“ von Dr. Matthias Däumer ein Finanzierungsbetrag in Höhe bis zu…