Landesregierung

LH Mikl-Leitner: Digitaler Wandel soll die Lebensqualität der Landsleute verbessern St. Pölten (OTS/NLK) - Noch bis morgen geht das Kommunalwirtschaftsforum 2019 an der Fachhochschule St. Pölten über die Bühne, wo unter dem Motto „Gemeinsam handeln für die lebenswerte Kommune: lokale Antworten für globale Herausforderungen der digitalen Zukunft“ Expertenvorträge und Diskussionen stattfinden. Am heutigen Donnerstag mit dabei waren u. a. Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner, Bürgermeister Matthias Stadler,…

Neues Pflanzenschutzmittelgesetz: Unverhältnismäßiges Anwendungsverbot von Pflanzenschutzmitteln führt zu Abkehr von lebendigen Gärten Wien (OTS) - Die IndustrieGruppe Pflanzenschutz (IGP) kritisiert den heutigen Beschluss der Novelle des Kärntner Landespflanzenschutzmittel-Gesetzes (K-LPG). Damit wird privaten Anwendern der Einsatz zahlreicher sicherer und geprüfter Pflanzenschutzmittel in Haus & Garten verboten. "Was im politischen Diskurs als Glyphosat-Verbot bezeichnet wird, entpuppt sich bei einer…

Umweltschutzorganisation fordert von Ministerin Köstinger österreichweites Aus für Pflanzengift Klagenfurt/Wien (OTS) - Die Umweltschutzorganisation Greenpeace begrüßt das heute in Kärnten beschlossene Verbot von Glyphosat im privaten Haus- und Gartenbereich. Auf öffentlichen Flächen wie etwa Spielplätzen sind gefährliche Pflanzengifte in Kärnten bereits seit dem letzten Jahr verboten. In der Landwirtschaft darf Glyphosat hingegen weiterhin eingesetzt werden. Um auch hier das Pflanzengift zu verbieten,…

Egger: „Jeder LKW mit elektronischem Abbiegeassistenten erhöht die Verkehrssicherheit.“ Salzburg (OTS) - Nachdem Ende Jänner in Wien ein neunjähriger Bub unter einen LKW geraten ist, wurde am 8. März 2019 auch eine Fahrradfahrerin in Salzburg beim Queren einer Straße von einem LKW erfasst. In beiden Fällen hatte der Fahrer keine Möglichkeit zu reagieren, weil sich sowohl das Kind als auch die 24-jährige Fahrradfahrerin im toten Winkel des LKW befunden haben. „Ich selbst bin auch Vater, dennoch kann ich…

FPÖ-Sozialministerin schlägt mit unfassbarer Entgleisung neues Kapitel in schwarz-blauer Debattenkultur auf Wien (OTS/SK) - Jörg Leichtfried, stv. SPÖ-Klubvorsitzender, bezeichnet die heutigen Aussagen von Sozialministerin Beate Hartinger-Klein im Nationalrat als eine unfassbare verbale Entgleisung. „Die Frau Sozialministerin kommt als Gast ins Hohe Haus, um demokratischen Parteien strafrechtliche Handlungen zu unterstellen. Jemand, der jeden Bezug zu den Tatsachen sowie den Respekt vor der Demokratie…

Regierung verteidigt Sozialhilfegesetz, Opposition befürchtet mehr Armut und Lohndumping Wien (PK) - Zu einem ersten parlamentarischen Schlagabtausch zwischen Regierung und Opposition in Sachen Mindestsicherung Neu kam es heute in der Aktuellen Stunde des Nationalrats. Das von ÖVP und FPÖ vorgelegte Sozialhilfe-Grundsatzgesetz steht unter dem Motto " Mehr Fairness für uns Österreicher statt Zuwanderung in das Sozialsystem", betonte FPÖ- Klubobmann Walter Rosenkranz, der die Eckpunkte der Vorlage…

Wiener Regierung müsse in der Causa Heumarkt die Flächenwidmung ändern und für künftige Projekte Hochhaus-Zonen klar definieren Wien (OTS/RK) - Der nicht-amtsführende ÖVP-Stadtrat Markus Wölbitsch und ÖVP-Klubobfrau Elisabeth Olischar kündigten heute, Mittwoch, in einem gemeinsamen Pressegespräch an, in der morgigen Sitzung des Wiener Gemeinderates einen Antrag zum Schutz der UNESCO-Weltkulturerbestätte des „Historischen Zentrums von Wien“ einzubringen. Zudem soll dieser Schutz in der Wiener…

Wien (OTS/RK) - Die nächste Sitzung der Untersuchungskommission zum Thema „Klärung der Projekt-, Kosten- und Terminentwicklung des Krankenhauses Nord“ findet am Freitag, dem 5. April 2019, um 9 Uhr im Arkadenhof des Wiener Rathauses, Top 24, statt. Aufgrund der Sanierung der Rathaus-Fassade ist Top 24 derzeit nur über Hof 4 und Hof 6 (Rathaus-Seiteneingang via Felderstraße) erreichbar. Zur Befragung durch die Kommission geladen sind: Dr. Wilhelm Marhold, ehem. Generaldirektor des KAV; DI Albert Wimmer, Architekt des…

Grüne NÖ: Bevorstehende Einstellung der Bahnlinie Schweinbarther Kreuz muss verhindert werden St. Pölten (OTS) - Die Bahnlinie Schweinbarther Kreuz verbindet die beiden Bezirke Gänserndorf und Mistelbach und steht nach Medienberichten kurz vor der Einstellung. Die Landes- und Verkehrssprecherin der Grünen NÖ, Helga Krismer kritisiert diese Pläne von ÖBB und Land NÖ massiv: „In Zeiten der Klimakatastrophe eine wichtige öffentliche Verbindungen zweier Bezirke in unserem Bundesland einfach einzustellen und…

OÖ Integrationslandesrat strebt Beschluss in Oö. Landesregierung gegen Zerschlagung der gemeinnützigen Tätigkeiten an und will dann Allianz der Bundesländer erreichen Linz (OTS) - „Die Asylverfahren dauern inkl. der zweiten Instanz noch immer drei Jahre und mehr, aber gleichzeitig wird eine Integrationsmaßnahme nach der anderen zerstört: Streichung der Finanzierung der Deutschkurse für die meisten Asylwerber/innen, Aus für das verpflichtende Integrationsjahr für die meisten Asylwerbenden, Ende der Lehre,…