Landesregierung

Die Ankündigung eines Reformprozesses zum Finanzausgleich ist noch sehr vage – es braucht dringend eine faire Verteilung der Aufgaben und Budgetmittel gegenüber der Länder. Die Ankündigung eines Reformprozesses zum Finanzausgleich ist noch sehr vage – es braucht dringend eine faire Verteilung der Aufgaben und Budgetmittel gegenüber der Länder. „Der nächste Bundesfinanzausgleich muss dringend zu einer Korrektur der finanziellen Benachteiligung der Steiermark führen. Die Mittelzufuhr muss größer und die…

Aufgrund der unterschiedlichen finanziellen Unterstützung/Förderung von Hilfsorganisationen in Vorarlberg durch die öffentliche Hand, kann eine maßgeblichen potenzielle Beeinflussungsmöglichkeit durch die Politik nicht ausgeschlossen werden. Diese kann nach unserer Ansicht ganz wesentlich auf die Geschäftsgebarung und damit auf die Hilfeleistung von Klienten oder bestimmten hilfsbedürftige Gruppen in Vorarlberg Einfluss haben. Alle von Hilfsorganisationen in Vorarlberg umgesetzte Projekte und Aktionen sind sehr…

MFG: Steuergeldverschwendung und Freunderlwirtschaft - Landesrechnungshof deckt politische Mauscheleien auf! DER AKTUELLE BERICHT DES LANDESRECHNUNGSHOFES (LRH) ZEIGT ERNEUT AUF, WIE SORGLOS DIE OÖ. LANDESREGIERUNG MIT STEUERGELDERN UMGEHT. OB FRAGWÜRDIGE LIEGENSCHAFTSVERKÄUFE, ÜBERTEUERTE MIETEN ODER EINE KONTROLLE, DIE DIESEN NAMEN NICHT VERDIENT - AN TRANSPARENZ MANGELT ES AN ALLEN ECKEN UND ENDEN. KONTROLLE, DIE KEINE IST: LANDESREGIERUNG BEAUFSICHTIGT SICH SELBST Die Landes-Immobilien GmbH (LIG),…

„Seit 700 Tagen erleben wir in Niederösterreich eine Arbeitsverweigerung der schwarz-blauen Landesregierung. Statt zukunftsorientierter Politik stehen politische Inszenierungen und heiße Luft auf dem Programm“, kritisiert Helga Krismer, Klubobfrau der Grünen im NÖ Landtag, anlässlich der bevorstehenden Landtagssitzung. Während die Regierungsparteien kaum mehr eigene Initiativen setzen, sind es die Grünen als Opposition, die relevanten Themen in den Landtag einbringen. „Die aktuellen Stunden, die ursprünglich dazu…

Beschluss in der heutigen Sitzung Bernhard Kadlec, aktuell als Kaufmännischer Direktor des Universitätsklinikums St. Pölten tätig, wurde in der heutigen Sitzung der NÖ Landesregierung zum Mitglied des Vorstandes der NÖ Landesgesundheitsagentur bestellt. Er wird diese Funktion mit Wirksamkeit vom 1. März 2025 antreten. Bernhard Kadlec verfügt als Betriebswirt und Gesundheitswissenschafter über 15 Jahre Erfahrung im niederösterreichischen Gesundheitswesen. Als Kaufmännischer Direktor des…

Die NÖ Landesregierung hat unter Vorsitz von Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner u. a. folgende Beschlüsse gefasst: Für das Projekt Klimabündnis Niederösterreich „Betreuung Gemeinden und Bildungseinrichtungen“ wurde ein Förderung aus Landesmitteln in der Höhe von 385.000 Euro genehmigt. Im Zuge der Realisierung des Projektes „Franz-Josefs-Bahn Paket 2 - Anbindung Horn“ werden zwei neue Straßenbrücken und eine Überführung im Zuge der B45 und der L42 sowie eine Linienverbesserung der B45 hergestellt. Ein Übereinkommen…

Maßnahmen für Sicherheit, Identität, Wirtschaft und Arbeitsplätze Vor etwas mehr als 700 Tagen sei in Niederösterreich das Arbeitsprogramm präsentiert worden, und seitdem mache man „das, was sich die Landsleute von uns erwarten: Wir arbeiten unser Programm Punkt für Punkt konsequent ab und stellen dabei die Interessen und Anliegen der Landsleute in den Mittelpunkt unseres Handelns“, sagte Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner am heutigen Montag im Zuge einer Pressekonferenz in Tulln. Gemeinsam mit…

Nach beharrlichen Einsatz der Grünen im NÖ Landtag wird kommende Woche ein wichtiger Beschluss im Landtag gefasst, um die Versorgung von Menschen mit ME/CFS und anderen Multisystemerkrankungen zu verbessern. „Das ist ein großer Erfolg! Endlich wird der Bedarf an spezialisierten Versorgungsstrukturen erhoben und sektorenübergreifende Behandlungspfade entwickelt. Dank unserer Initiative wird es endlich eine umfassende Strategie geben, um die diagnostische und therapeutische Versorgung von Menschen mit ME/CFS und anderen…

Der Verfassungsgerichtshof hat der Regierung bis Ende Mai Zeit gegeben, das Gesetz zum Vollspaltenboden zu adaptieren, sonst sind alle Vollspalten-Schweinebetriebe illegal Die Regierungsbildung lässt weiterhin auf sich warten, nachdem - aus Tierschutzsicht glücklicher Weise - die Koalition zwischen FPÖ und ÖVP geplatzt ist. Der VGT befürchtet nun, dass im bestehenden Zeitdruck bei den Verhandlungen zwischen ÖVP und SPÖ der Tierschutz unter die Räder kommen und die Schweine am Vollspaltenboden vergessen…

2025 wird zum „Jahr der Kreislaufwirtschaft“, Wien als „Stadt ohne Verschwendung“ Wien ist beim Thema Abfallwirtschaft auf einem guten Weg - das zeigt der neue aktualisierte Wiener Plan für Abfallwirtschaft und Abfallvermeidung: Die Wiener Landesregierung hat den gesetzlichen Auftrag, ein Abfallvermeidungsprogramm und einen Abfallwirtschaftsplan zu erstellen und alle sechs Jahre fortzuschreiben. Dafür muss auch eine strategische Umweltprüfung (SUP) durchgeführt werden, die als breiter Prozess angelegt war…