Landesregierung

Frist für Aufgriffsrecht läuft aus – Wiener Grüne fordern Bürgermeister Ludwig auf, den Ausverkauf von zentraler Wiener Gesundheitsinfrastruktur zu verhindern. In einer Woche läuft die Frist für das Aufgriffsrecht der Stiftung für die VAMED-Anteile am Anton-Proksch-Institut (API) aus. Die Grünen kritisieren die Untätigkeit der Wiener Landesregierung: „Bürgermeister Ludwig muss verhindern, dass das Anton-Proksch-Institut in die Hände von rein profitorientierten Investoren fällt. Er muss die Ausübung des…

Nachtragsvoranschlag wegen Hochwasser Der Landtag von Niederösterreich trat heute um 13 Uhr unter dem Vorsitz von Präsident Mag. Karl Wilfing zu einer Sitzung zusammen. Zu Beginn der Sitzung informierte Landtagspräsident Wilfing, dass Landtagsabgeordneter Michael Bierbach als Ersatzmitglied für den Bundesrat auf Bundesrat Martin Peterl folgen solle. Beim anschließenden Votum wurde Bierbach mehrheitlich gewählt. Die ersten beiden Tagesordnungspunkte wurden bei getrennter Berichterstattung und Abstimmung…

Grüner Klub im NÖ Landtag zum geplanten Spitalsärztegesetz: Teure Scheinlösung statt echter Gesundheitsreform Der Grüne Klub im NÖ Landtag übt in der heutigen Landtagssitzung scharfe Kritik am vorliegenden ÖVP-FPÖ-Antrag zur Änderung des Spitalsärztegesetzes. Der Antrag, der vordergründig die Attraktivierung des Spitalsärztedienstes zum Ziel hat, erweist sich bei genauerer Betrachtung als problematisches Instrument der schwarz-blauen Landesregierung, das Ungleichbehandlung und Willkür Tür und Tor öffnet:…

Grüne fordern 50 Prozent Soforthilfe Die Grüne Klubobfrau Helga Krismer kritisiert im Landtag die ungleiche Behandlung von Hochwasseropfern in Niederösterreich scharf. Während der Grüne Klub im NÖ Landtag dem Nachtragsbudget für die Hochwasserhilfe zustimmt, da dies das Mindeste sei, was man als Opposition tun könne, zeigt sich bei der Abwicklung der Hilfen ein problematisches Bild: "Die Existenzängste und schlaflosen Nächte der Betroffenen lassen sich nicht einfach wegwischen. Wir erleben Hochwasser in…

Neuer Gehweg sorgt für mehr Sicherheit Die Fahrbahn der Landesstraße L 6210 wurde im Bereich von Pyhra zwischen Höfing und Kematen an der Ybbs auf einer Länge von rund einem Kilometer ausgebaut und mit der Errichtung eines rund 400 Meter langen Gehweges wurde die Verkehrssicherheit für Fußgänger maßgeblich erhöht. Die L 6210 wurde im Bereich von Pyhra komplett erneuert und auf 5,5 Meter verbreitert. Mit dem Einbau einer zehn Zentimeter starken Tragschichte und einer 3,5 Zentimeter starken Deckschichte…

Der 37. Wiener Landtag hat heute, Donnerstag, um 9 Uhr wie gewohnt mit der Fragestunde begonnen. FRAGESTUNDE In der ersten Anfrage erkundigte sich LAbg. Dipl.-Ing. Selma Arapović (NEOS) bei Bildungs- und Integrationsstadtrat Christoph Wiederkehr_ _(NEOS), wie sich die Reform der MA 35 (Einwanderung und Staatsbürgerschaft) auf die Wartezeiten der Kund*innen und die Servicequalität der Abteilung ausgewirkt habe. Wiederkehr betonte, dass das Ziel des Reformprozesses schnellere Verfahren und der weitere Ausbau der…

Gefahrenstelle vor Schule entschärft Eine maßgebliche Erhöhung der Verkehrssicherheit für die Fußgeher ist in Enzersdorf an der Fischa (Bezirk Bruck an der Leitha) mit der Errichtung einer neuen Ampelanlage direkt vor der Volksschule an der Schlossstraße im Zuge der Landesstraße L 2053 ab sofort gegeben. Dort wurde für den Fußgängerübergang über die Schlossgasse (L 2053) auf Höhe der Volksschule die Notwendigkeit für eine Signalregelung festgestellt und die Errichtung einer Druckknopfampel zur Erhöhung der…

SPÖ propagiert "Es lebe der Ort", stellt sich aber nicht hinter die eigenen Bürgermeister „Es ist erstaunlich, dass die Hergovich-SPÖ bislang keinerlei Stellungnahme zu den ungeheuerlichen Bürgermeister-Beschimpfungen der FPÖ abgegeben hat, auch nicht im Zuge der heutigen Pressekonferenz zu den Gemeinde-Wahlen. Gerade Sven Hergovich, der in der Landesregierung für die SPÖ-Gemeinden verantwortlich ist, müsste hier klar Position beziehen. Doch offensichtlich hat die SPÖ Niederösterreich andere Prioritäten,…

Die 37. Sitzung des Wiener Landtages beginnt am 21. November 2024 um 9 Uhr mit der Fragestunde, in der an die zuständigen Landesrätinnen und Landesräte Anfragen zu u.a. folgenden Themen gerichtet werden: Auswirkungen des Reformprozesses der Abteilung Einwanderung und Staatsbürgerschaft, Anzahl der unbesetzten Stellen des von der Landesregierung erstellten Dienstpostenplanes für das Schuljahr 2024/2025, Anzahl der außerordentlichen Schülerinnen und Schüler an Wiens öffentlichen Volksschulen, Ergebnisse und…

Ausgelassene Stimmung und Tanzvergnügen am Valentinstag Bereits zum 68. Mal findet am Freitag, 14. Februar 2025, der traditionelle Landhausball im NÖ Landhaus St. Pölten statt. Gastgeber ist der gewerkschaftliche Betriebsausschuss beim Amt der NÖ Landesregierung. Für Unterhaltung und Tanzvergnügen sorgen die Polizeimusik Niederösterreich, Paperclip, DANCINGBRASS und DJ Woodquarter. Musikalischer Stargast wird mit ihrer Mitternachtsshow Schlagerstar Charlien sein, die aktuell zu den jungen Topacts der…