Landesregierung

Syrischer Messerstecher offenbart einmal mehr das offenkundige Migrationsproblem; Abschiebungen nach Syrien müssen im großen Stil erfolgen. Syrischer Messerstecher offenbart einmal mehr das offenkundige Migrationsproblem; Abschiebungen nach Syrien müssen im großen Stil erfolgen. Die gestern stattgefundene Bluttat in Villach, vermeintlich begangen von einem syrischen Asylwerber, offenbart einmal mehr die Ausmaße der importierten Ausländerkriminalität. Der Täter verhöhnte laut Berichterstattung auch noch…

ÖVP und FPÖ müssen sich erklären Aktualisierte und richtig gestellte Presseaussendung: Klubobfrau Helga Krismer fordert angesichts der aktuellen Enthüllungen rund um den Fall Schimanek eine klare Positionierung der FPÖ Niederösterreich sowie der ÖVP-FPÖ-Koalition im Land. „Extremismus und Staatsgefährdung müssen auf allen Seiten entschieden bekämpft werden. Besonders schwer wiegt aber die Gefährdung durch rechtsextreme Österreicher, die einen anderen Staat wollen“, so Helga Krismer. Die Verbindungen des…

Klubobfrau Helga Krismer fordert angesichts der aktuellen Enthüllungen rund um den Fall Schimanek eine klare Positionierung der FPÖ Niederösterreich sowie der ÖVP-FPÖ-Koalition im Land. „Extremismus und Staatsgefährdung müssen auf allen Seiten entschieden bekämpft werden. Besonders schwer wiegt aber die Gefährdung durch rechtsextreme Österreicher, die einen anderen Staat wollen“, so Helga Krismer. Die Verbindungen des FPÖ-Gemeinderats Karl Schimanek zu staatsfeindlichen Gruppierungen werfen gravierende Fragen auf. „Das…

LH Mikl-Leitner: Nach schwierigen Monaten für Bevölkerung, für Wirtschafts- und Tourismusbetriebe kann Region positiv Richtung Saisonstart blicken Der Felssturz zwischen Aggsbach-Dorf und Aggstein im Juni des Vorjahres hat den Auto- und Radverkehr zum Erliegen gebracht. Seitdem wurde unter Hochdruck an Lösungen, sowohl an den Aufräumarbeiten als auch an der Belebung des Tourismus gearbeitet. Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner dazu: „Der verheerende Felssturz in Aggsbach-Dorf stellte die Wachau vor eine…

Die Grüne Klubobfrau Helga Krismer fordert eine transparente Erfassung des Pestizideinsatzes in Niederösterreich und stellt daher eine umfassende Anfrage an den zuständigen Landeshauptfrau-Stv. Stephan Pernkopf: „Es kann nicht sein, dass wir nicht wissen, wo und in welchem Ausmaß Pestizide in Hinblick auf Umwelt und Gesundheit eingesetzt werden. Das ist ein massives Versäumnis der Landesregierung!“ Ein aktueller Rechnungshofbericht kritisiert die fehlende zentrale Erfassung und empfiehlt eine bundesweite…

Abschnittsweise Schneefahrbahnen und Glättebildung Die Fahrbahnen der Straßen in Niederösterreich sind am heutigen Freitag überwiegend salznass, an exponierten Stellen muss mit glatten Fahrbahnen durch gefrierenden Regen gerechnet werden. In den höheren Lagen im Wald- Most- und Industrieviertel gibt es abschnittsweise gestreute Schneefahrbahnen. Jeweils bis zu fünf Zentimeter Neuschnee gab es heute am Morgen im Waldviertel (Pöggstall, Waidhofen an der Thaya), im Weinviertel (Mistelbach, Ravelsbach) und im…

Räum- und Streueinsätze sind im Gange Im Wald-, Most- und Industrieviertel sowie im Raum Ravelsbach, Retz und Poysdorf muss heute auf den Straßen teilweise mit Glättebildung sowie mit matschigen Fahrbahnen bzw. gestreuten Schneefahrbahnen gerechnet werden. Die Neuschneemengen belaufen sich im Waldviertel (Horn) auf bis zu vier Zentimeter, im Weinviertel (Ravelsbach, Retz) auf bis zu zwei Zentimeter, im Mostviertel (Herzogenburg, Melk, Pottenbrunn) auf bis zu einem Zentimeter und im Industrieviertel…

Wesentliche Mängel im Gesetzesentwurf wurden nicht behoben. Ein tatsächlich wirksames Gesetz wäre möglich. Die Wiener Landesregierung hat heute den überarbeiteten Entwurf des ersten Klimagesetzes im Gemeinderat vorgestellt. ÖKOBÜRO begrüßt, dass Wien wegen einer mangelnden bundesweiten Regelung als erstes Bundesland ein Klimagesetz verabschieden möchte. Dennoch wurden zentrale Mängel, auf welche die Allianz der Umweltbewegung bereits im Herbst hingewiesen hatte, nicht behoben. Viktoria Ritter,…

Die Ausbildung vietnamesischer Pflegekräfte kostet Steuerzahler:innen Millionen. FPÖ bricht mit Arbeitskräfte-Import ihr Wahlversprechen. Scharfe Kritik äußert der Vorsitzende der Gewerkschaft vida, Roman Hebenstreit, an den aktuellen Geschehnissen in Niederösterreich: 41 vietnamesischen Pflegekräfte wurden gestern, Montag, in Krems willkommen geheißen. Insgesamt sollen 150 Arbeitskräfte aus Vietnam nach Österreich kommen und hier im März ihre Ausbildung zur Pflegeassistenz starten. Ins Land geholt werden…

Wiener Klimaschutzgesetz wichtiger Schritt für Klimaneutralität 2040 „Mit dem heutigen Beschluss setzt die Wiener Landesregierung einen Meilenstein auf dem Weg zur Klimaneutralität 2040“, so Julia Herr, stv. Klubobfrau und Umweltsprecherin der SPÖ. „Die schwarz-grüne Bundesregierung hat es leider nicht geschafft, ein Klimaschutzgesetz auf Bundesebene auf den Weg zu bringen. Mit der drohenden blau-schwarzen Koalition kommt Klimaschutz überhaupt unter die Räder. Umso wichtiger ist es, dass Wien als Vorbild…