Landesregierung

Inhalte des kritischen LRH-Berichts zum Klinikum Stainach sollen in ao. Sitzung des Landtags debattiert werden – FPÖ konfrontiert ÖVP-Landesrat Kornhäusl mit Dringlicher Anfrage. In dieser Woche wurde dem Landtag Steiermark ein Projektkontrollbericht des Landesrechnungshofs zum Klinikum Stainach übermittelt. Das Schriftstück bestätigt nicht nur zahlreiche der von Kritikern des Zentralisierungsvorhabens seit Jahren geäußerten Bedenken und Problemstellungen, sondern führt auch weitere ins Treffen. Damit die…

Kosten von 40.000 Euro werden vom Land Niederösterreich getragen In Kritzendorf im Gemeindegebiet von Klosterneuburg wurde die Verkehrssicherheit für die Fußgeher mit der Errichtung einer neuen Blinklichtanlage bei der Kreuzung der Hauptstraße L 118 mit der Ludwig Anzengruber-Gasse maßgeblich erhöht. Beim Schutzweg über die Landesstraße L 118 in Kritzendorf kam es bei Kilometer 30,5 in der Vergangenheit immer wieder zu gefährlichen Situationen und teilweise auch zu Unfällen, weshalb die Errichtung einer…

Arbeiten sind abgeschlossen Die Ortsdurchfahrt von Gollarn im Zuge der Landesstraße L 2218 im Gemeindegebiet von Sieghartskirchen (Bezirk Tulln) wurde auf einer Länge von rund 530 Metern neugestaltet. Insgesamt wurden dabei 115.000 Euro, wovon rund 75.000 Euro vom Land Niederösterreich und etwa 40.000 Euro von der Marktgemeinde Sieghartskirchen getragen werden, im Interesse einer erhöhten Verkehrssicherheit investiert.  Auf einer Fläche von rund 3.900 Quadratmetern und unter Beibehaltung der bestehenden…

FPÖ NÖ unterstrich in Graz erfolgreiches Sachleistungskartenmodell „Auch die grüne Mark wird ein blaues Wunder erleben dank unserer Aufrichtigkeit und Hingabe zum Volk. Und Du, Mario Kunasek, wirst einen wunderbaren Landeshauptmann abgeben - Beschützer, Motor und Landesvater für die Steirer. Bodenständig, mutig, steirisch - und genau so jemanden haben sich die steirischen Landsleute verdient“, meinte Landesparteiobmann LH-Stellvertreter Udo Landbauer bei einer gemeinsamen Asyl-Pressekonferenz mit FPÖ…

Die geplante Herdprämie würde Geschlechterrollen einzementieren und Frauen von ihren Partnern abhängig machen „Die Familienpolitik der neuen Vorarlberger Landesregierung katapultiert Frauen ins vorige Jahrhundert zurück“, kritisiert ÖGB-Vizepräsidentin Korinna Schumann. Unter dem Deckmantel einer Erweiterung des Familienzuschusses soll eine Herdprämie eingeführt werden.  FRAUEN WERDEN ZU ABHÄNGIGEN GEMACHT   „Diese Herdprämie ist ein Wolf im Schafspelz: Statt echter Wahlfreiheit für Frauen zementiert sie…

Insgesamt 730.000 Euro für mehr Verkehrssicherheit Die Ortsdurchfahrt von Grafensulz (Marktgemeinde Ladendorf) im Zuge der Landesstraße L 3090 wurde mit einem Kostenaufwand von rund 730.000 Euro (Land NÖ 390.000 Euro, Marktgemeinde Ladendorf 340.000 Euro) in zwei Abschnitten verkehrssicher ausgebaut bzw. neugestaltet. Im Vorjahr wurden die Arbeiten für den ersten Abschnitt vom südlichen Ortsbeginn bis zur Gemeindestraße in Richtung der Freiwilligen Feuerwehr Grafensulz durchgeführt. Die Arbeiten für den…

Joachim Aigner (MFG): „Versäumnisse in guten Zeiten rächen sich - Oberösterreich verdient eine Finanzpolitik mit Weitblick und Verantwortung.“ DIE SCHWARZ-BLAUE LANDESREGIERUNG PRÄSENTIERTE HEUTE DAS BUDGET 2025 FÜR OBERÖSTERREICH UND KÜNDIGTE EINSPARUNGEN UND INVESTITIONEN IN HÖHE VON 28 MILLIONEN EURO AN, UM DAS DEFIZIT VON 253 MILLIONEN EURO ZU BEWÄLTIGEN. DOCH ANSTATT DEN BÜRGERN EINE ZUKUNFTSFÄHIGE STRATEGIE ZU BIETEN, WIRKT DAS BUDGET WIE EIN SCHNELLSCHUSS OHNE VORAUSSCHAUENDE PLANUNG. „ES HAT ZEITEN…

Markus Brunner tritt Nachfolge von Helmut Postl an Dipl.-Ing. Markus Brunner wurde in der Sitzung der NÖ Landesregierung am heutigen Dienstag mit sofortiger Wirkung zum neuen Leiter der Abteilung Brückenbau im Amt der NÖ Landesregierung bestellt. Er folgt in dieser Funktion DI Helmut Postl, der in den Ruhestand wechselt.  Markus Brunner wurde am 22. April 1972 geboren und absolvierte das Diplomstudium Bauingenieurwesen im Studienzweig Konstruktiver Ingenieurbau an der TU Wien. Zwischen Februar 1994 und…

Viktor Steinkellner übernimmt mit 1. Dezember 2024 Viktor Steinkellner wurde in der heutigen Sitzung der NÖ Landesregierung auf Initiative von Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner mit Wirksamkeit vom 1. Dezember 2024 zum neuen Leiter der Abteilung Soziales und Generationenförderung (GS5) des Amtes der NÖ Landesregierung bestellt. Er folgt damit auf Martin Wancata nach, der in den Ruhestand wechselt. Der 47-jährige Steinkellner ist seit Juni 2022 als Stellvertreter der Abteilungsleitung tätig. Nach dem…

LR Teschl-Hofmeister: Verein Wohnen leistet mit der Wohnassistenz wertvolle Unterstützung bei der Suche nach einer Wohnung Die NÖ Landesregierung hat in der heutigen Sitzung beschlossen, die Sonderaktion „NÖ Wohnassistenz“ bis zum 31. Dezember 2028 zu verlängern. „Im Rahmen der ,NÖ Wohnassistenz‘ wird Menschen, die von Wohnungslosigkeit bedroht sind oder diese erleiden, eine Notfallwohnung zur Verfügung gestellt. Sie werden sodann durch die Sozialarbeit des Vereins Wohnen betreut und auf dem Weg zurück in…