Landesregierung

Mehr Sicherheit für Schulkinder Kürzlich wurde in der Marktgemeinde Götzendorf an der Leitha der Geh- und Radweg in der Doktor-Heidrichgasse offiziell seiner Bestimmung übergeben, gleichzeitig schreitet der Baufortschritt der Verbindung Sportplatzweg - Mannersdorfer Straße voran und das Projekt soll je nach Witterung bis Ende des Jahres abgeschlossen sein. Die Marktgemeinde Götzendorf an der Leitha ist Projektpartner im Maßnahmenkonzept für den Ausbau der Radverkehrsinfrastruktur gemeinsam mit den…

VGT fordert neuen Nationalrat auf, nach Wunsch der großen Mehrheit der Bevölkerung den Schweine-Vollspaltenboden abzuschaffen und durch verpflichtende Stroheinstreu zu ersetzen Der klassische Schweine-Vollspaltenboden muss abgeschafft werden, der Verfassungsgerichtshof hat dafür eine Frist bis Juni 2025 gesetzt. Doch was ist die Alternative? Geht es nach der ÖVP und der Schweineindustrie, die traditionell mit einer Stimme sprechen, soll das ein Vollspaltenboden NEU sein, sich also im Wesentlichen nichts…

Mündliche Anfragen und dringlicher Initiativantrag in der Landtagssitzung am 24.10.2024 Die MFG-Fraktion im Oö. Landtag bringt in der morgigen Sitzung des Oö. Landtags drei mündliche Anfragen und einen dringlichen Initiativantrag ein. Die Themen umfassen die Kostenentwicklung der Digital-Universität, Abweichungen im Budget, Long-Covid-Fälle sowie den Schutz der Grundrechte im Zusammen-hang mit dem elektronischen Impfpass:  Mündliche Anfrage: Kosten der Digital-Universität  Klubobmann Manuel Krautgartner…

Keine Einsparungen bei Gesundheit der Menschen - Versorgungssicherheit hat oberste Priorität Vor einem gemeinsamen Termin zum Gesundheitspakt 2040+ traten am heutigen Dienstagnachmittag die für die Gesundheit zuständigen Regierungsmitglieder Landesrat Ludwig Schleritzko, Landesrätin Christiane Teschl-Hofmeister sowie Landesrat NÖGUS-Vorsitzender Christoph Luisser zu einem Medienstatement zur aktuellen Causa rund um die zukünftige Spitalsstruktur in Niederösterreich zusammen. Landesrätin Ulrike…

LH-Stv. Pernkopf: Raschere Entnahme von Problemwölfen Die Niederösterreichische Landesregierung hat die NÖ Wolfsverordnung in ihrer heutigen Sitzung einstimmig novelliert und verschärft. Schon bisher waren zusätzliche Bescheide oder Freigaben nicht mehr notwendig, sondern gelten verschiedene Kriterien, nach denen auffällige Wölfe von Jägern sofort vergrämt oder entnommen werden dürfen. Diese Kriterien wurden jetzt angepasst und verschärft, damit sollen Vergrämungen und Entnahmen, also Abschüsse von…

Die NÖ Landesregierung hat unter Vorsitz von Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner u. a. folgende Beschlüsse gefasst: Die NÖ Landesregierung beschloss Förderungszusagen für je ein Hilfeleistungsfahrzeug mit Allrad für die Freiwilligen Feuerwehren Herzogenburg-Stadt, Stadt Gmünd, Tulln-Stadt, Tulbing, Neidling und Hausleiten in der Höhe von insgesamt 652.750 Euro. Als Wahltag für die Wahlen in die Landwirtschaftskammern wurde Sonntag, 9. März 2025 festgesetzt. Als Stichtag gilt Montag, der 11. November 2024. Die…

Neben Sanierungen auch Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit umgesetzt Die Wiener Straße im Zuge der Landesstraße L 2089 in Mödling wurde auf einer Länge von rund 440 Metern erneuert. Die Gesamtbaukosten für die Fahrbahnsanierung von rund 140.000 Euro wurden zur Gänze vom Land Niederösterreich getragen, die Kosten von etwa 560.000 Euro für die Errichtung der Nebenanlagen trägt die Stadtgemeinde Mödling. Die Fahrbahn der Landesstraße L 2089 wurde von Kilometer 0,74 bis Kilometer 1,18 auf einer Länge…

LR Teschl-Hofmeister: Den NÖ Heizkostenzuschuss gibt es jedes Jahr und diesmal kommt noch der NÖ Wohnbonus dazu Am vergangenen Dienstag wurde in der Sitzung der NÖ Landesregierung der neue NÖ Wohn-Bonus und der NÖ Heizkostenzuschuss beschlossen. Ab dem heutigen Montag kann der NÖ Wohnbonus auf der Website des Landes Niederösterreichs beantragt werden. Die Höhe vom NÖ Wohnbonus ist vom jährlichen Bruttohaushaltseinkommen und von der Haushaltsgröße abhängig. Für den NÖ Wohnbonus müssen die Antragsteller…

Neue steirische Jagdzeitenverordnung: Wieder keine Schonzeit für kleine Fleischesser wie Baummarder, Dachs & Co? Steiermark ist Schlusslicht. Fortschritt bei Wildtauben. _Volle 17 Jahre (!) nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) gegen Österreich beendet die Steiermark endlich die Brutzeitbejagung von Ringeltaube und Türkentaube. Weiterhin säumig mit der Umsetzung des Urteils sind das Burgenland und Salzburg. Leider sieht die steiermärkische Landesregierung im Entwurf zur Novelle der…

Bundesverwaltungsgericht ordnet zusätzliche Prüfschritte zur Klärung der UVP-Pflicht an – Projektbetreiber bedauert Verzögerungen auch aus Klimaschutzsicht Im laufenden Verfahren zur Frage der UVP-Pflicht der Seilbahn Kahlenberg hat das Bundesverwaltungsgericht den Bescheid der Wiener Landesregierung aufgehoben und die Angelegenheit zur neuerlichen Prüfung der UVP-Pflicht an die Landesregierung zurückverwiesen. Die Frage, ob für die Seilbahn Kahlenberg eine UVP durchzuführen ist, wird daher neu aufgerollt.…