Landesregierung

Auch SPÖ-Vertreter arbeiten in den beiden Gremien zum Gesundheitspakt für Niederösterreich mit. SP-Hergovich braucht offenbar eine Nachschulung Beim Prozess zum Gesundheitspakt für Niederösterreich gibt es zwei Gremien, die sich inhaltlich intensiv mit genau jenen Themen auseinandersetzen, die Gegen-eh-alles-Landesrat Hergovich gebetsmühlenartig von sich gibt. Das Expertengremium mit 12 Mitgliedern und die Fachgruppe Gesundheit mit 39 Mitgliedern. Von der SPÖ entsendet arbeiten unter anderem der…

Grüne NÖ fordern rasche Vorschüsse und gleiche Schadensquote für alle Hochwasseropfer Die Grünen Niederösterreich drängen auf schnellere und gerechtere Hilfe für die Opfer der Hochwasserkatastrophen des Jahres 2024. In der heutigen Pressekonferenz kritisierte die Klubobfrau Dr. Helga Krismer die schleppende Auszahlung von Hilfsgeldern und die ungleiche Behandlung von Betroffenen verschiedener Katastrophenereignisse.  VERZÖGERUNGEN BEI AUSZAHLUNGEN  "Trotz wöchentlicher Berichte über ausgeschüttete…

Die NÖ Landesregierung hat unter Vorsitz von Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner u. a. folgende Beschlüsse gefasst: Für die statische Sanierung des Osttrakts des Stiftes Seitenstetten wird dem Stift Seitenstetten eine Förderung in der Höhe von 200.000 Euro zur Verfügung gestellt. Darüber hinaus beschloss die Landesregierung die Vorlage des Sportberichtes Niederösterreich 2023 an den NÖ Landtag. Der Sportbericht wird auf der Homepage des NÖ Landtages veröffentlicht. Die NÖ Landesregierung genehmigte die Änderung der…

LH Mikl-Leitner und LH-Stv. Landbauer zu kommenden Arbeitsschwerpunkten: Wirtschaft, Migration, Gesundheit Vor exakt 571 Tagen ist die niederösterreichische Landesregierung „mit dem gemeinsamen Ziel angetreten, Niederösterreich weiterzubringen“, sagte Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner, heute, Montag, im Zuge einer Pressekonferenz in Schloss Hof. Im Rahmen der vierten Regierungsklausur auf Basis des Arbeitsübereinkommens zwischen der Volkspartei Niederösterreich und der Freiheitlichen Partei…

Mehrere Projekte für mehr Verkehrssicherheit umgesetzt Drei Bauprojekte im Raum Gänserndorf konnten im Interesse einer erhöhten Verkehrssicherheit kürzlich abgeschlossen werden. Auf der Landesstraße B 220 im Ortsgebiet von Gänserndorf wurde auf einer Länge von rund 590 Metern die Fahrbahn neugestaltet. Insgesamt wurden dabei 280.000 Euro vom Land Niederösterreich investiert. Die Arbeiten führte die Firma Porr in einer Bauzeit von rund drei Monaten, großteils unter halbseitiger Verkehrsführung, durch.…

Arbeiten für den ersten Abschnitt sind abgeschlossen Die Arbeiten für den ersten Abschnitt der Instandsetzung der Brücke über die Bahnstrecke der Südbahn im Zuge der Landesstraße B 210 im Gemeindegebiet von Baden sind nun abgeschlossen. „Wir investieren heuer 93 Millionen Euro in 400 Straßen- und Brückenbauprojekte in über 260 Gemeinden. Straßen und Brücken sind unverzichtbar und sichern als Grundverkehrsträger die Lebens- und Erwerbsgrundlage unserer Landsleute. Nur ein gut ausgebautes und vor allem gut…

Erhöhung der Verkehrssicherheit in Berndorf und Pottenstein Zur Erhöhung der Verkehrssicherheit wurde kürzlich in den Gemeindegebieten von Pottenstein und Berndorf die Fahrbahnerneuerung der L 138 im Bereich Kremesberg fertiggestellt. „Wir investieren heuer 93 Millionen Euro in 400 Straßen- und Brückenbauprojekte in über 260 Gemeinden. Die Straße ist unverzichtbar und sichert als Grundverkehrsträger die Lebens- und Erwerbsgrundlage unserer Landsleute. Nur ein gut ausgebautes und vor allem gut gewartetes…

Landesstraße B 21 auch im Bereich von Klostertal erneuert In Gutenstein konnten kürzlich die Arbeiten für die Neugestaltung der Ortsdurchfahrt abgeschlossen werden, nachdem die Landesstraße B 21 hier auf einer Länge von rund 140 Metern erneuert worden war. Zeitgleich erfolgte in der Gemeinde Gutenstein im Bereich von Klostertal auch eine Fahrbahnerneuerung der Landesstraße B 21 auf einer Länge von rund 900 Metern. Die Neugestaltung der Ortsdurchfahrt war notwendig geworden, weil sowohl die Fahrbahn der…

Einladung zur Pressekonferenz Geschätzte Medienkollegen! Am Montag, 14. Oktober 2024 findet die vierte Regierungsklausur auf Basis des Arbeitsübereinkommens zwischen der Volkspartei Niederösterreich und der Freiheitlichen Partei Niederösterreich statt.  Hierbei werden die Schwerpunkte für die Arbeit der kommenden Monate festgelegt. LANDESHAUPTFRAU JOHANNA MIKL-LEITNER und LH-STELLVERTRETER UDO LANDBAUER informieren gemeinsam mit der Regierungsmannschaft im Rahmen einer Pressekonferenz über die…

EU-Kommission treibt Bevormundung der Menschen und Verhöhnung der Gastronomen an die Spitze; Freiheitliche lehnen geplante EU-Verordnung zum Rauchverbot in Gastgärten klar ab. Die EU-Kommission empfiehlt, rauchfreie Zonen auf möglichst viele Außenbereiche - wie beispielsweise Schwimmbäder, Spielplätze oder auch Gast- und Schanigärten - auszuweiten. Geht es nach den Plänen der Kommission, sollen die Neuerungen auch für erhitzte Tabakerzeugnisse wie etwa E-Zigaretten gelten. „Die geplante EU-Verordnung ist…