Landesregierung

Land Niederösterreich investiert 280.000 Euro für mehr Verkehrssicherheit Die Fahrbahn der Landesstraße L 166 im Gemeindegebiet von Göttlesbrunn wurde zwischen Bruck an der Leitha und Göttlesbrunn auf einer Länge von rund 1,2 Kilometern saniert. Die Fräs- und Asphaltarbeiten führte die Firma Strabag durch, die Straßenmeisterei Bruck an der Leitha hat die Leitpflöcke und die dazugehörigen Fundamente neu versetzt und abschließend das Bankett erneuert. Bei den Arbeiten wurde zum einen der bituminöse…

Naturschutzbund kritisiert geplante Salzburger Naturschutzgesetzesnovelle TROTZ MASSIVER KRITIK DURCH NATURSCHUTZORGANISATIONEN UND ZAHLREICHE EXPERT*INNEN PLANT DIE SALZBURGER LANDESREGIERUNG GESETZESNOVELLEN, DIE DIE RECHTE DER UMWELTANWALTSCHAFT BESCHNEIDEN, DIE ÖFFENTLICHKEITSBETEILIGUNG EINSCHRÄNKEN SOWIE KONSEQUENTEN NATUR-, ARTEN- UND KLIMASCHUTZ VERHINDERN. DER NATURSCHUTZBUND WARNT VOR DEN WEITREICHENDEN FOLGEN DIESER SCHWÄCHUNG DES NATURSCHUTZES.  Mit dem Argument, den Ausbau erneuerbarer…

Arbeiten für Generalinstandsetzung abgeschlossen Die Brücke über die Fischa im Zuge der Landesstraße L 2053 in Enzersdorf an der Fischa (Bezirk Bruck an der Leitha) wurde einer Generalinstandsetzung unterzogen. Die Bauarbeiten führten die Firma Anton Traunfellner und Bau- und Lieferfirmen aus der Region unter Totalsperre aus, haben Ende Juli begonnen und konnten kürzlich abgeschlossen werden. Die Gesamtbaukosten von rund 195.000 Euro wurden zur Gänze vom Land Niederösterreich getragen. Die Arbeiten der…

Mit Photovoltaik gegen den Klimawandel: Über 6.000 Haushalte in Graz-Umgebung werden beab 2025 mit grünem Strom aus dem PV-Park versorgt. Agrarische Doppelnutzung mit Schafhaltung In Dobl-Zwaring bei Graz entsteht ab sofort der größte Photovoltaik-Park der Steiermark. Dieser liefert bereits ab kommendem Jahr grünen Strom für mehr als 6.000 Haushalte im Bezirk Graz-Umgebung. Auf einem rund 20 Hektar großen Areal werden jährlich über 22 Millionen Kilowattstunden Sonnenstrom produziert. Damit können…

Ecker: "Mikl-Leitner soll sich um rasche Auszahlung der Hilfsgelder kümmern und Verantwortung übernehmen statt einem billigen Ablenkungsmanöver auf dem Rücken der Pendler:innen" "Die ÖVP Niederösterreich unter LH Erwin Pröll und mit der derzeitigen LH Johanna Mikl-Leitner in der Landesregierung war in den 2000er Jahren maßgeblich beteiligt daran, dass der Bahnhof Tullnerfeld und die Weststrecke mitten durchs Hochwassergebiet führt", sagt Verkehrssprecher und LAbg. Georg Ecker von den Grünen.  Die…

Früherer Wiener Bundesrat hat sich in der Kommunal- und Bundespolitik in den Bereichen Sicherheit und Umwelt Verdienste erworben  „Der ÖVP-Parlamentsklub trauert um Anton Fürst, der sich in der Kommunal- und Bundespolitik vor allem in den Bereichen Sicherheit und Umwelt Verdienste erworben hat“, so ÖVP-Klubobmann August Wöginger und ÖVP-Bundesratsfraktionsobmann Harald Himmer zur Nachricht über das Ableben des früheren Wiener Bundesrates der Volkspartei. Anton Fürst sei in Wien als Stadtrat und Mitglied…

Die folgenden zwei Tagesordnungspunkte wurden bei getrennter Berichterstattung (jeweils Abgeordneter Christian Gepp, MSc (VP)) und Abstimmung gemeinsam behandelt:  * ÄNDERUNG DES NÖ PFLICHTSCHULGESETZES 2018 * ÄNDERUNG DES NÖ MUSIKSCHULGESETZES 2000 Abgeordneter Michael Sommer (FP) sagte, die Änderungen betreffend des NÖ Pflichtschulgesetzes 2018 seien ein weiterer Meilenstein für die Zukunft der Schulen und der Kinder. Man schaffe dadurch Flexibilität und stärke Eigenverantwortung und Autonomie der Schulen. Die NÖ…

Der Landtag von Niederösterreich trat heute um 13 Uhr unter dem Vorsitz von Präsident Mag. Karl Wilfing zu einer Sitzung zusammen. Zu Beginn der Sitzung gab der Präsident eine Erklärung zum Hochwasser ab. Die Bilder der vergangenen Wochen seien, so Wilfing, erschütternd und führten die unbändige Kraft der Natur in all ihrer Härte vor Augen. Weite Teile des Landes seien von einer „verheerenden Hochwasserkatastrophe“ heimgesucht worden, die Menschenleben forderte und unermesslichen Schaden anrichtete. Inmitten dieser…

Beschlossene Anträge des Schülerparlaments kommen in den Bildungsausschuss - Wertvolles Instrument politischer Bildung und Demokratieentwicklung wird endlich gestärkt „Die umfassende Arbeit von Wiens Schülervertretern im Wiener Schülerparlament bekommt nun endlich die Wertschätzung und Anerkennung von Seiten der politisch Verantwortlichen, die längst überfällig ist. Jahrelang hat sich die Wiener Landesregierung dagegen gewehrt, dass angenommene Anträge des Wiener Schülerparlaments auch in dem für Bildung…

Fragestunde GR Markus Ornig, MBA (NEOS) erkundigte sich in der vierten Anfrage bei Bildungs- und Integrationsstadtrat Christoph Wiederkehr (NEOS) nach dem Prozess der Neuauflage der Wiener Kinder- und Jugendstrategie. Laut Wiederkehr werde die ursprüngliche Strategie 2025 nicht auslaufen, sondern es sei bereits eine zweite Runde für den Zeitraum bis 2030 eingeläutet worden. Seit 16. September laufe noch bis 18. Oktober in einem breiten Beteiligungsprozess eine große Umfrage, bei der alle Wiener Kinder und…