Landesregierung

Gemeindeabgaben des Landes hungern die Regionen und Gemeinden aus Die SPÖ-Bundesrät:innen aus Oberösterreich, Bettina Lancaster und Dominik Reisinger, gratulierten in der Sitzung des Bundesrates, heute Donnerstag, ihrem oberösterreichischen Bundesratskollegen Franz Ebner zur Präsidentschaft in der Länderkammer und dem oberösterreichischen Landeshauptmann Thomas Stelzer zum Vorsitz in der Landeshauptleutekonferenz. Gleichzeitig äußerten die beiden Bürgermeister:innen aber klare Kritik an der schwarz-blauen…

Verschärfung bei Bekämpfung von Betrug durch Scheinfirmen besiegelt 920 Mio. € für Kommunen werden auf den Weg gebracht. Gegen den Beschluss des Nationalrats für ein neues Gemeindehilfspaket in der Vorwoche erhoben die Bundesräte in ihrer heutigen Sitzung keinen Einspruch. Kritik gab es trotzdem. Für die SPÖ und FPÖ handle es sich um keine nachhaltige Lösung zur Verbesserung der zum Teil desolaten Gemeindefinanzen. Eine Änderung im Wohn- und Heizkostenzuschussgesetz, wodurch die Länder nicht abgeholte…

Beschlüsse zu Hochwasserschutz, Statistik Austria, Bundesdienst-Personalvertretung und Cooling-off-Phase für Verfassungsrichter:innen Mit einer Änderung des KommAustria-Gesetzes, die den Bundesrat heute einstimmig passierte, erfolgt die Einführung einer Podcast-Förderung und die Aufstockung der Fördermittel für private TV- und Radiosender sowie für nicht-kommerziellen Rundfunk. Gefördert werden sollen insbesondere regelmäßig erscheinende Podcasts zu den Themenbereichen Medien- und Digitalkompetenz,…

Entschärfung von Gefahrenstellen ist eine der Hauptaufgaben der Verkehrspolitik Im Gemeindegebiet von Aggsbach (Bezirk Krems-Land) wird die Landesstraße L 7142 im letzten Bauabschnitt auf einer Länge von rund 800 Metern im Bereich vom „Familienpark Hubhof“ einer Generalsanierung und eines Sicherheitsausbaues unterzogen. Die Erdarbeiten führt die Firma Siebenhandl aus Maria Laach durch, die Asphaltierungsarbeiten werden der Firma Franz Malaschofsky aus Marbach an der Donau ausgeführt die Restarbeiten…

Verkehrssicherheit steht für das Land Niederösterreich im Fokus Die Landesstraße B 36 wurde zwischen Grafenschlag und Vitis auf einer Länge von rund 925 Metern ausgebaut und mit der Errichtung einer Überholstrecke wurde die Verkehrssicherheit maßgeblich erhöht. Um den heutigen modernen Verkehrserfordernissen zu entsprechen, wurde eine asymmetrische Mittellinie aufgebracht, um ein einfacheres Überholen zu ermöglichen. Die Landesstraße B 36 ist in diesem Bereich mit einem durchschnittlichen Verkehrsaufkommen…

Erhöhung der Verkehrssicherheit durch Fahrbahnsanierung In St. Veit an der Triesting im Gemeindegebiet von Berndorf starten ab Mitte August die Bauarbeiten an der Landesstraße B 18 zur Fahrbahnsanierung. Vom Bundesland Niederösterreich werden dabei insgesamt 475.000 Euro im Interesse einer erhöhten Verkehrssicherheit investiert. Die Arbeiten führt die Firma Porr aus der Pfaffstätten in einer Bauzeit von zwei Wochen aus. Danach wird noch die erforderliche Bodenmarkierung aufgebracht. Während der Fräs- und…

LR Teschl-Hofmeister: Europäisches Vorzeigeprojekt „eljub“ heuer zum Thema „Zurück in die Wirklichkeit“ Die eljub E-Book Woche 2024 wurde kürzlich zum zwölften Mal in Niederösterreich ausgetragen. Junge Menschen aus neun europäischen Ländern trafen zusammen, diskutierten und beschäftigten sich intensiv mit Europa und den Perspektiven, die sie nicht nur wahrnehmen, sondern auch intensiv mitgestalten wollen. In Workshops und gemischten Arbeitsgruppen wurde heuer das E-Book „Zurück in die Wirklichkeit“…

St. Pölten (OTS) - „Nach dem Abreise-Chaos beim Metallica-Konzert vor wenigen Wochen, hat es also gestern in Ebreichsdorf wieder nicht funktioniert. Da stellt sich schon die Frage, was das zuständige Regierungsmiglied der NÖ Landesregierung unternommen hat, um diese untragbaren Zustände zu unterbinden. Gegen eh alles zu sein reicht in der Politik nie. In diesem Fall geht es aber gar nicht! An Überforderung kann es bei Gegen-eh-alles Landesrat Hergovich ja nicht liegen. Handelt es sich um Überforderung oder…

Update zu neuer Sonderförderung für betroffene Tourismusbetriebe, Sicherungs- und Aufräumarbeiten In einer Pressekonferenz am heutigen Freitag im Milleniumsaal im niederösterreichischen Landhaus gaben Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner und ihr Stellvertreter Udo Landbauer ein Update zu Unterstützungsmaßnahmen für den Tourismus sowie Sicherungs- und Aufräumarbeiten nach dem Felssturz am 3. Juni zwischen Aggsbach Dorf und Aggstein, bei dem insgesamt 13.000 Kubikmeter Gestein auf die B33 und den…

Wann möchte die Politik bei wichtigen Themen eigentlich wieder das Volk befragen? _ _DIE MFG LEHNT DEN DIGITALEN IMPFPASS ALS WEITERES TOTALITÄRES KONTROLLINSTRUMENT AB. „DIE DEMOKRATIE IN ÖSTERREICH VERKOMMT MEHR UND MEHR ZUR FARCE!“, HÄLT LABG. JOACHIM AIGNER, MFG-ÖSTERREICH BUNDESPARTEIOBMANN, FEST. WANN HAT MAN DIE MENSCHEN GEFRAGT, OB SIE MIT EINER TOTALEN DIGITALISIERUNG UND DAMIT IHRER TOTALEN ÜBERWACHUNG EINVERSTANDEN SIND? „DIE SCHWARZ-GRÜNE REGIERUNG STEHT FÜR´S ,DRÜBERFAHREN‘ – UND DER REST DER…