Landesregierung

Impertinenter Trick mit dem Landschaftsschutzgebiet hat nicht funktioniert Am Donnerstag flatterte bei de r Umweltorganisation VIRUS brisante höchstgerichtliche Post ins Haus. Sprecher Wolfgang Rehm „Nun ist die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs zum Pumpspeicherkraftwerk Koralm da und erwartungsgemäß haben die Projektwerber eine kräftige Abfuhr erhalten und werden ihre lauf VfGH aussichtslosen Beschwerden nicht behandelt. Der vorgelegte Schriftsatz war an Dreistigkeit nicht zu überbieten, der…

Land Niederösterreich investierte 330.000 Euro Im Gemeindegebiet von Krumbach wurden an der Landesstraße L 146 von Möltern bis zum ehemaligen Gasthaus Höhwirt die Fahrbahnsanierungen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit abgeschlossen. Auf einer gesamten Fläche von 9.500 Quadratmetern wurde unter Beibehaltung der bestehenden Fahrbahnbreite nach den Fräsarbeiten eine sechs Zentimeter dicke bituminöse Tragschicht sowie eine drei Zentimeter dicke bituminöse Deckschicht aufgebracht. Die Arbeiten führte die Firma…

Die 18. Landtagssitzung wurde um 9 Uhr von der Dritten Präsidentin Prischl (SP) eröffnet. Fortgesetzt wurde mit der SPEZIALDEBATTE GRUPPE 4 - SOZIALE WOHLFAHRT UND WOHNBAUFÖRDERUNG. Abgeordneter Josef Edlinger, MBA (VP) stieg in die Debatte zur Wohnbauförderung ein und sprach von Maßnahmen des Landes, um die Bauwirtschaft zu unterstützen und die Finanzierung aufgrund der veränderten Zinssituation zu erleichtern. Überdies habe man die Wohnbauförderung auf neue Beine gestellt. Der Sanierungssektor sei durch bessere…

Sozialsprecherin Silvia Moser: „Die persönliche Assistenz für Menschen mit Behinderungen ist ein wesentlicher Beitrag zur Inklusion“ Die Grünen im NÖ Landtag haben einen Antrag eingebracht, um die Fördersätze für die persönliche Assistenz für Menschen mit Behinderungen in Niederösterreich anzuheben. Landtagsabgeordnete und Sozialsprecherin Silvia Moser erklärt dazu: "Persönliche Assistenz ist ein wesentlicher Beitrag zur Inklusion und ermöglicht Menschen mit Behinderungen ein selbstbestimmtes Leben.…

SPEZIALDEBATTE GRUPPE 0 VERTRETUNGSKÖRPER UND ALLGEMEINE VERWALTUNG (Berichterstatterin: Abgeordnete Silke Dammerer - VP) Klubobfrau Dr. Helga Krismer–Huber (Grüne) sagte, dass die Gemeinden vielerorts mit einer kleiner werdenden Freien Finanzspitze zu kämpfen hätten. Es sei dramatischer denn je. Man solle daher überlegen, wie man das besser in die Zukunft führen könne. Man müsse sich auf Gemeindeebene auf die Kernaufgaben besinnen und den Finanzausgleich auf den Prüfstand stellen. Zur EU sagte sie, dass…

Die Grünen im NÖ Landtag fordern daher flächendeckende Ferienbetreuung für Volksschulkinder in Niederösterreich Die Grünen im NÖ Landtag haben einen Antrag eingebracht, um die Förderbedingungen für die Ferienbetreuung in Niederösterreich zu verbessern. Bildungssprecher und Landtagsabgeordneter Georg Ecker erklärt dazu: "Für viele Eltern ist es eine enorme Herausforderung, während der Schulferien eine geeignete Betreuung für ihre Kinder zu finden. Eine verlässliche und flächendeckende Ferienbetreuung würde…

Dreijährige Cooling-off-Phase für VfGH-Richter:innen, mehr Rechtssicherheit bei "Vertragsraumordnung" Der Nationalrat hat zum Auftakt der Plenarwoche zwei Verfassungsnovellen beschlossen. Zum einen stimmten die Abgeordneten einhellig dafür, eine dreijährige Cooling-off-Phase für VfGH-Richter:innen einzuführen. Zum anderen setzten ÖVP, SPÖ und Grüne einen ersten Schritt, um Gemeinden eine Koppelung von Flächenwidmungen mit vertraglichen Auflagen zu ermöglichen. Die Länder werden ermächtigt, entsprechende…

Der Landtag von Niederösterreich trat heute um 10 Uhr unter dem Vorsitz von Präsident Mag. Karl Wilfing zur Beratung des Landesvoranschlages 2025 und 2026 zusammen. Das Doppelbudget sieht für 2025 Auszahlungen in der Höhe von rund 9,636 Milliarden Euro und Einzahlungen in der Höhe von rund 9,286 Milliarden Euro sowie für 2026 Auszahlungen in der Höhe von rund 9,811 Milliarden Euro und Einzahlungen in der Höhe von rund 9,555 Milliarden Euro vor. Für 2025 bedeutet das ein Defizit von rund 350 Millionen Euro, für 2026 ein…

Das Amt der Wiener Landesregierung hat folgenden Gesetzentwurf ausgearbeitet:  ÄNDERUNG DER NEUBAUVERORDNUNG 2007 Der Entwurf mit den Erläuterungen ist im Internet auf der Seite http://www.wien.gv.at/recht/landesrecht-wien/begutachtung/index.htm abrufbar und liegt bei den Magistratischen Bezirksämtern in der Zeit von 3. Juli 2024 bis 9. August 2024 zur öffentlichen Einsicht auf. Die Einsichtnahme ist während der Öffnungszeiten möglich. Zum Gesetzentwurf können Stellungnahmen an folgende E-Mail-Adresse gesendet…

Das Amt der Wiener Landesregierung hat folgenden Gesetzentwurf ausgearbeitet:  EIGENMITTELERSATZDARLEHENSVERORDNUNG 2024 Der Entwurf mit den Erläuterungen ist im Internet auf der Seite http://www.wien.gv.at/recht/landesrecht-wien/begutachtung/index.htm abrufbar und liegt bei den Magistratischen Bezirksämtern in der Zeit von 3. Juli 2024 bis 9. August 2024 zur öffentlichen Einsicht auf. Die Einsichtnahme ist während der Öffnungszeiten möglich. Zum Gesetzentwurf können Stellungnahmen an folgende E-Mail-Adresse gesendet…