Landesregierung

Verkehrsfreigabe nach 5-jähriger Bauzeit Die Hochkar Alpenstraße wurde heute für den Verkehr wieder freigegeben. Die rund neun Kilometer lange Hochkar Alpenstraße verbindet die B 25 in Lassing mit dem Erholungs- und Schigebiet Hochkar. Die ehemals mautpflichtige Hochkar Alpenstraße überwindet dabei einen Höhenunterschied von rund 790 Metern. Die Straße wurde Mitte der 1960er-Jahre (1963 bis 1965) errichtet, womit auch ein Ausbau des Schigebietes Hochkar möglich gemacht wurde. Die Straßenerhaltung der…

BGM Mühlsteiger hält an bisherigem Weg fest und fordert Transparenz in Sachen Schwachpunkte der Brücke Im Herbst 2023 hat der Nationalrat die Erhöhung des ASFINAG-Beitrags zur Verbesserung der Umweltsituation in der Umgebung der Brenner-Autobahn von 1 % auf 3 % der Mauteinnahmen beschlossen.  Es ist völlig unverständlich und widerspricht dem Gesetzestext, dass zwar die Wipptaler Gemeinden vom Verkehr auf der Autobahn betroffen sind, aber trotzdem ein Anteil des Geldes an den Planungsverband Stubaital…

Mehr Verkehrssicherheit und höhere Lebensqualität Die Bauarbeiten für die Sanierung bzw. Neugestaltung der Ortsdurchfahrt von Hautzendorf (Gemeindegebiet von Kreuttal) im Zuge der Landesstraße L 6 laufen auf Hochtouren. Die Arbeiten führt die Straßenmeisterei Wolkersdorf gemeinsam mit Bau- und Lieferfirmen der Region durch. Mit der Fertigstellung ist Ende November zu rechnen. Die Gesamtbaukosten belaufen sich auf etwa 650.000 Euro, wobei 350.000 Euro auf das Land Niederösterreich und etwa 300.000 Euro auf…

Hauptausschuss billigt Niederlassungsverordnung Mit den Stimmen von ÖVP und Grünen billigte der Hauptausschuss heute die vom Innenminister vorgelegte Niederlassungsverordnung 2024. Demnach dürfen im heurigen Jahr - abseits von Schlüsselkräften im Besitz einer Rot-Weiß-Rot-Karte und EU-Bürger:innen - höchstens 5.846 Personen nach Österreich einwandern. Im Vorjahr durften noch 5.951 quotenpflichtige Aufenthaltstitel vergeben werden, im Jahr 2022 waren es 6.020 (276/HA). Für die einzelnen Bundesländer gibt…

LH-Stellvertreter Pernkopf: Vier Projekte um rund zehn Millionen Euro genehmigt „Niederösterreich setzt auf den Ausbau der erneuerbaren Energien, im Strombereich werden bilanziell bereits 100 Prozent des Strombedarfs erneuerbar erzeugt. Und auch im Wärmebereich geht viel weiter. In der Landesregierung haben wir jetzt ein Biomasse-Paket für zehn Millionen Euro auf den Weg gebracht, damit werden vier weitere Öko-Anlagen gebaut“, gibt LH-Stellvertreter Stephan Pernkopf bekannt. Mehr als ein Drittel aller…

Maßnahmen an der Landesstraße L 96 sind wichtig für Verkehrssicherheit Die Ortsdurchfahrt Petzenkirchen im Zuge der Landesstraße L 96 wird auf einer Gesamtlänge von rund 880 Metern saniert. Auf Grund des schlechten Fahrbahnzustandes und der alten Straßenkonstruktion entsprach zuletzt die Ortsdurchfahrt von Petzenkirchen im Zuge der L 96 ab dem Kirchenplatz bei Kilometer 3,284 bis zum südlichen Ortsende von Petzenkirchen bei Kilometer 4,16 nicht mehr den modernen Verkehrserfordernissen. Aus diesen Gründen…

„Freue mich auf Zusammenarbeit im Sinne der NÖ Gemeinden“ Andreas Kollross wurde am gestrigen Mittwoch zum neuen Präsidenten des Sozialdemokratischen Gemeindevertreterverbandes in Niederösterreich gewählt. Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner gratuliert: „Ich wünsche dem neuen Präsidenten Andreas Kollross alles Gute für seine verantwortungsvolle Aufgabe. Und freue mich auf eine gute Zusammenarbeit im Sinne aller niederösterreichischen Gemeinden. Gleichzeitig bedanke ich mich auch beim scheidenden…

Arbeiten laufen auf Hochtouren Die Ortsdurchfahrt St. Anton/Jeßnitz im Zuge der Landesstraße B 28 wird auf einer Gesamtlänge von rund 550 Metern saniert. Die Bauarbeiten werden von der Straßenmeisterei Scheibbs in Zusammenarbeit mit Baufirmen der Region in halbseitiger Bauweise ausgeführt, haben im Juni 2023 (Sanierung Gehsteig) begonnen und werden noch bis August 2024 andauern. Lediglich bei den Asphaltierungsarbeiten wird eine Totalsperre eingerichtet. Die Gesamtbaukosten betragen rund 330.000 Euro,…

Jeder vierte SPÖ-Wähler sieht Hergovich mit "Gegen-eh-alles-Kurs" auf dem Holzweg Sankt Pölten (OTS) - Wie eine aktuelle landesweite NÖN-Umfrage zeigt, ist eine deutliche Mehrheit der Landsleute mit der Arbeit der Niederösterreichischen Landesregierung zufrieden. „Dass laut einer aktuellen Umfrage 55% der Landsleute und 99% der ÖVP-Wählerinnen und Wähler mit unserer Arbeit in und für Niederösterreich zufrieden sind, ist erfreulich und motiviert uns, unseren blau-gelben Weg konsequent fortzusetzen. Denn…

SPÖ/ÖVP-Landesregierung für Finanzkollaps der Gemeinden verantwortlich – Umlagenbelastung um mindestens 20 % senken – FPÖ gegen noch höhere Belastungen der Bürger Klagenfurt (OTS) - In einer Reaktion zur Konferenz des Kärntner Städte- und Gemeindebundes betonen heute der Kärntner FPÖ-Chef Klubobmann Erwin Angerer und der Kommunalsprecher der FPÖ im Nationalrat, NAbg. Bgm. Max Linder, dass die SPÖ/ÖVP-Landesregierung die volle Verantwortung für den finanziellen Kollaps der Gemeinden trägt. „SPÖ und ÖVP…