Landesregierung

Misstrauensantrag gegen Stadtrat Wiederkehr geplant Der Wiener FPÖ-Rathausklub hält heute, Mittwoch, in einem Ringstraßenhotel seine eintägige Klausur ab. In einem Mediengespräch am Vormittag hat der nicht amtsführende FPÖ-Stadtrat Dominik Nepp zum Themenschwerpunkt der Klubtagung, der Wiener Mindestsicherung, Stellung genommen. Nepp übte diesbezüglich abermals heftige Kritik an Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ), „der mit horrenden Sozialhilfezahlungen Asylanten aus der ganzen Welt in Massen nach…

Integritätsbeauftragten-Netzwerk-Award 2024 vom Bundesamt zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung am 11. November 2024 verliehen Der Integritätsbeauftragten-Netzwerk (IBN)-Award 2024 wurde vom Bundesamt zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung (BAK) am 11. November 2024 in St. Pölten im Zuge der IBN-Jahreskonferenz verliehen. Gewinner des IBN-Awards ist das Projekt „Compliance Circle der Universitäten“, das von der Medizinischen Universität Graz, der Technischen Universität Wien und…

Landesregierung will Umweltanwaltschaft Rechte nehmen –Umweltschutzorganisationen kritisieren antidemokratisches Signal und Schwächung wichtiger Servicestelle für die Bevölkerung Anlässlich der am Donnerstag endenden Begutachtungsfrist zur Naturschutz-Novelle in Salzburg warnt ÖKOBÜRO - Allianz der Umweltbewegung vor den darin enthaltenen Plänen zur Schwächung der Landesumweltanwaltschaft (LUA). „Bereits im Sommer hat die Landesregierung den vermeintlichen Ausbau erneuerbarer Energien als Vorwand genutzt,…

ÖSTERREICHISCHE NATURSCHUTZVERBÄNDE, ALLEN VORAN DER ÖSTERREICHISCHE ALPENVEREIN, DER NATURSCHUTZBUND ÖSTERREICH UND DIE NATURFREUNDE ÖSTERREICH, WARNEN VOR DEN FATALEN AUSWIRKUNGEN DER GEPLANTEN NOVELLIERUNG DES SALZBURGER NATURSCHUTZGESETZES. WERDEN DIE ÄNDERUNGEN IN DER DEZEMBERSITZUNG DES SALZBURGER LANDTAGS BESCHLOSSEN, WÜRDE DIES EINE MASSIVE SCHWÄCHUNG DER LANDESUMWELTANWALTSCHAFT (LUA) BEDEUTEN. DER NATURSCHUTZ IM GESAMTEN BUNDESLAND SALZBURG IST DADURCH GEFÄHRDET. VERGANGENE WOCHE ÜBERMITTELTEN DIE VERBÄNDE…

LAbg. Dinhobl: "Niederösterreich macht das Gesundheitssystem konsequent zukunftsfit. Kostenentlastung für Begleitpersonen ist ein Meilenstein!" Die NÖ Landesregierung hat die Senkung des Kostenbeitrags für Begleitpersonen minderjähriger Kinder bei Spitalsaufenthalten beschlossen. Künftig ist der Spitalsaufenthalt von Begleitpersonen für unter 3-jährige Kinder und unabhängig vom Alter des Kindes bei lebensbedrohlichen und chronischen Krankheiten kostenlos. Alle anderen Beiträge wurden deutlich gesenkt. "Die…

LR Schleritzko: Kostenstaffelung entlastet unsere Familien Wenn Kinder und insbesondere Kleinkinder erkranken und stationär in einer Klinik aufgenommen werden müssen, ist aktuell aufgrund der derzeit noch vorherrschenden gesetzlichen Regelung für Begleitpersonen ein Kostenbeitrag in der Höhe von 43,40 Euro pro Tag (Regel-Tagessatz) für die Unterbringung und Verpflegung an die Krankenanstalt zu leisten. Derzeit ist im Krankenanstalten-Gesetz geregelt, dass der Kostenbeitrag für Begleitpersonen von…

2. Vollversammlung der XVII. Funktionsperiode „Gleich vorweg etwas sehr Erfreuliches: Im aktuellen OGM/APA-Vertrauensindex vom Oktober liegt die Arbeiterkammer wie schon in den Jahren zuvor auf den ganz vorderen Plätzen. Das zeigt, wie sehr die Menschen unsere Arbeit schätzen. Für uns ist das Auftrag und Verpflichtung, weiterhin mit vollem Engagement die Interessen unserer Mitglieder zu vertreten“, SAGTE PRÄSIDENT ANDREAS STANGL HEUTE VORMITTAG BEI DER VOLLVERSAMMLUNG DER ARBEITERKAMMER OBERÖSTERREICH.…

Die NÖ Landesregierung hat unter Vorsitz von Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner u. a. folgende Beschlüsse gefasst: Als Grundlage für die Förderungsabwicklung von „Biomasse-Nah- und Fernwärmeanlagen wurde die Übernahme der Bundesförderungsrichtlinie „Investitionsförderungsrichtlinien 2022 für die Umweltförderung im Inland“ als Landesrichtlinie mit einem jährlichen Budgetrahmen von bis zu 1.500.000 Euro genehmigt. Für drei Stadterneuerungsprojekte mit Schwerpunkt Ortskernbelebung wurden Förderungen mit einer…

Stadt Wien fährt das Weltkulturerbe gegen die Wand „Die aktuellen Entwicklungen rund um die Causa Heumarkt und das Thema Weltkulturerbe lassen nur einen Schluss zu. Das Chaos und die Unprofessionalität in diesem Zusammenhang setzen sich unvermindert fort“, so die Planungssprecherin der Wiener Volkspartei, Gemeinderätin Elisabeth Olischar angesichts der heutigen Berichterstattung in der Tageszeitung „Kurier“. So wollen SPÖ und Neos im Zuge der nächsten Sitzung der Landesregierung eine Befreiung von der…

Inhalte des kritischen LRH-Berichts zum Klinikum Stainach sollen in ao. Sitzung des Landtags debattiert werden – FPÖ konfrontiert ÖVP-Landesrat Kornhäusl mit Dringlicher Anfrage. In dieser Woche wurde dem Landtag Steiermark ein Projektkontrollbericht des Landesrechnungshofs zum Klinikum Stainach übermittelt. Das Schriftstück bestätigt nicht nur zahlreiche der von Kritikern des Zentralisierungsvorhabens seit Jahren geäußerten Bedenken und Problemstellungen, sondern führt auch weitere ins Treffen. Damit die…