Landesregierung

Gesetzespaket als reines Trugbild mit massivem Nachbesserungsbedarf NOCH BIS MONTAG, DEM 17.06, STEHT DAS „ERSTES TIROLER ERNEUERBAREN AUSBAUGESETZ“ ZUR BEGUTACHTUNG OFFEN. MIT DER ÜBERARBEITUNG MEHRERER GESETZE MÖCHTE DIE TIROLER LANDESREGIERUNG DEN AUSBAU DER ERNEUERBAREN VERMEINTLICH ANKURBELN. DER BUNDESVERBAND PHOTOVOLTAIC AUSTRIA (PV AUSTRIA) SIEHT JEDOCH MASSIVEN NACHBESSERUNGSBEDARF UND ORTET DIE ABSICHT MIT DEM GESETZESPAKET – ALS REINES TRUGBILD – VERBESSERUNGEN FÜR DEN ERNEUERBAREN AUSBAU NUR…

Bauarbeiten werden Ende Juli abgeschlossen In der Katastralgemeinde Gaiselberg im Gemeindegebiet von Zistersdorf wird für die Fußgängerinnen und Fußgänger entlang der Landesstraße L 3038 ein neuer Gehsteig errichtet. Die Arbeiten werden von der Straßenmeisterei Zistersdorf in Zusammenarbeit mit Baufirmen aus der Region teilweise unter halbseitiger Sperre ausgeführt. Mit der Fertigstellung ist Ende Juli zu rechnen. Die Gesamtbaukosten belaufen sich auf rund 75.000 Euro, wovon etwa 45.000 Euro vom Land…

Kein Kind darf allein aufgrund der Religionszugehörigkeit abgewertet werden! SOS Mitmensch übt scharfe Kritik an einem Aufruf der Salzburger Landeshauptmann-Stellvertreterin Marlene Svazek an die Bevölkerung, zu sagen, ob sie ihre Kinder in eine Schule mit muslimischen Kindern schicken würden. Diese antimuslimische Agitation, noch dazu auf dem Rücken von Kindern, sei einer Vertreterin einer Landesregierung nicht würdig und scharf zu verurteilen, so die Menschenrechtsorganisation.  „Kinder allein aufgrund…

Mündliche Anfragen und dringlicher Initiativantrag in der Landtagssitzung am 13.06.2024 DIE MFG-FRAKTION IM OÖ. LANDTAG HAT FÜR DIE SITZUNG DES OÖ. LANDTAGES AM DONNERSTAG, DEN 13. JUNI 2024, ZWEI MÜNDLICHE ANFRAGEN UND EINEN DRINGLICHEN INITIATIVANTRAG EINGEBRACHT, DIE DEN SCHUTZ DER NATUR SOWIE DIE KLÄRUNG DER VERANTWORTLICHKEITEN IN DER LANDESREGIERUNG THEMATISIEREN:  MÜNDLICHE ANFRAGE: SENSIBILITÄTSZONEN FÜR ENERGIETRÄGER  LAbg. Manuel Krautgartner, MFG-OÖ Klubobmann, fragt Landesrat Markus…

Mit 1. Juli 2024 wird Sebastian Öhner neuer Wiener Kinder- und Jugendanwalt. Wiens Magistratsdirektor Dietmar Griebler überreichte dem neuen Leiter im Beisein von Vizebürgermeister und Jugendstadtrat Christoph Wiederkehr, Personalstadtrat Jürgen Czernohorszky und dem Vertreter der younion_Die Daseinsgewerkschaft Manfred Obermüller das von Landeshauptmann Michael Ludwig unterzeichnete Bestellungsdekret. Er folgt damit Dunja Gharwal nach, die die KIJA seit 1.7.2019 geleitet hat.  Die Bestellung von Sebastian Öhner für…

Mit diesem Projekt wird die Verkehrssicherheit deutlich erhöht Im Gemeindegebiet von Texingtal wird die Fahrbahn der Landesstraße L 5241 auf einer Gesamtlänge von rund 2,1 Kilometern saniert. Seit Anfang Mai laufen die Vorarbeiten durch die Straßenmeisterei Mank für die Sanierung der Entwässerungseinrichtungen. Die Kosten für die Fahrbahnerneuerung belaufen sich auf rund 235.000 Euro, welche zur Gänze vom Land Niederösterreich getragen werden. Die Arbeiten werden unter händischer Verkehrsanhaltung…

Insgesamt 1,6 Millionen Euro für mehr Sicherheit Die Brücke über die Bahnstrecke der Südbahn im Zuge der Landesstraße B 18 im Gemeindegebiet von Leobersdorf wird einer Instandsetzung unterzogen. Bei dieser Brücke handelt es sich um ein dreifeldriges Plattenbalkentragwerk mit einer Gesamtstützweite von rund 44 Metern. Die Gesamtbaukosten für die Instandsetzung belaufen sich auf rund 1,6 Millionen Euro und werden zur Gänze vom Land Niederösterreich getragen. Die Randbalken der im Jahre 1913 errichteten…

Kontinuierlicher Druck von Zivilgesellschaft, Wissenschaft und Grünen zahlt sich aus. Die Grünen Wien begrüßen, dass sich die Wiener Landesregierung in ihrer heutigen Sitzung für das EU-Renaturierungsgesetz ausgesprochen hat: „Der gemeinsame Druck von Zivilgesellschaft, Wissenschaft und uns Grünen hat sich ausgezahlt. Wir hoffen, dass nun alle gemeinsam daran arbeiten, dass der Beschluss für das wichtige Naturschutzgesetz möglich ist“, so Peter Kraus, Parteivorsitzender der Grünen Wien. Klimaministerin…

Die NÖ Landesregierung hat unter Vorsitz von Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner u. a. folgende Beschlüsse gefasst: Die NÖ Landesregierung beschloss einen Fördervertrag mit dem Verein ORTE Architekturnetzwerk Niederösterreich zur Unterstützung des jährlichen Vereins­programms für die Jahre 2024 und 2025 in der Höhe von 90.000 Euro pro Jahr. Für die Bauetappe 2024 bis 2027 beim Stift Klosterneuburg stellt das Land Nieder­österreich dem Augustiner Chorherrenstift Klosterneuburg eine Förderung in der Höhe von insgesamt…

Die Wiener Landesregierung hat sich in ihrer heutigen Sitzung für ein bekräftigendes JA zum Vorschlag der Europäischen Kommission für die Verordnung über die Wiederherstellung der Natur ausgesprochen. Der Vorschlag stelle „einen elementaren Bestandteil in der Umsetzung des „European Green Deals“ und der damit einhergehenden EU-Strategie zur Erhaltung der biologischen Vielfalt bis 2030 dar“, heißt es dazu in der Begründung der Landesregierung. Angesichts der eingeführten Änderungen und Erleichterungen sei es „sinnvoll…