Landesregierung

Die NÖ Landesregierung hat unter Vorsitz von Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner u. a. folgende Beschlüsse gefasst: Es wurde beschlossen, mit dem Verein zur Durchführung der Herbsttage Blindenmarkt einen dreijährigen Fördervertrag (2024 bis 2026) mit einem jährlichen Förderbetrag von 145.000 Euro abzuschließen.  Für die Durchführung des Projekts „Wertschöpfung durch Design - Das Designnetzwerk Niederösterreich“ erhält die New Design University Privatuniversität GesmbH für den Zeitraum 2024 bis 2027 eine Förderung in…

Radweg beginnt am südlichen Ortsanfang und verläuft bis zur Stefan-Denk-Straße Nach der Fertigstellung der Geh- und Radwegprojekte „Am Brunnenfeld“ und „Stadtwald“ im Vorjahr sind nun die Arbeiten für einen weiteren Geh- und Radweg in Wieselburg zwischen dem südlichen Ortsbeginn und der Stefan-Denk-Straße abgeschlossen. Die Arbeiten wurden von der Firma Strabag ausgeführt. Die Förderabwicklung erfolgte durch den NÖ Straßendienst. Die Gesamtkosten der Geh- und Radwegabschnitte belaufen sich auf etwa 1,4…

LH Doskozil: „Gewährleisten kurzen, sparsamen und hoffentlich fairen Wahlkampf" Das Burgenland wählt am 19. Jänner 2025 einen neuen Landtag, wie Landeshauptmann Hans Peter Doskozil nach der heutigen Sitzung der Landesregierung bekannt gab. Dem Regierungsbeschluss zufolge wird die Wahl für die 23. Gesetzgebungsperiode des Burgenländischen Landtages durch Verordnung im Landesgesetzblatt ausgeschrieben. Der Wahltag wird auf Sonntag, 19. Jänner 2025 festgesetzt, als Stichtag wird der 29. Oktober 2024 bestimmt.…

Insgesamt 530.000 Euro für mehr Lebensqualität und Sicherheit Der Kreisverkehr und die Fahrbahnen der vier Äste (B 60, L 168, Wiener Straße) am Hauptplatz in Unterwaltersdorf im Gemeindegebiet von Ebreichsdorf wurden saniert. Eine Sanierung des Kreisverkehrs sowie der Fahrbahnen der beiden Äste der B 60, einem Ast der L 168 und einem Ast der Wiener Straße war erforderlich, da sie aufgrund der aufgetretenen Schäden nicht mehr dem heutigen Verkehrsstandard entsprachen. Die Bauarbeiten wurden von der Firma…

Erster Bauabschnitt im Interesse einer erhöhten Verkehrssicherheit fertiggestellt Die Fahrbahn der Landesstraße L 92 entspricht ab der Eisenbahnkreuzung in Randegg bis zum Bereich Unteramt in der Gemeinde Gresten-Land aufgrund des Alters und der aufgetretenen Fahrbahnschäden (Verdrückungen, Rissen, etc.) nicht mehr den heutigen modernen Verkehrserfordernissen. Aus diesen Gründen hat sich der NÖ Straßendienst entschlossen, die Fahrbahn der L 92 in diesem Bereich in zwei Abschnitten zu erneuern, wobei der…

Gesamtkosten von 770.000 Euro trägt das Land Niederösterreich Die Fahrbahn der Schönabrunner Straße im Zuge der Landesstraße L 165 im Gemeindegebiet von Prellenkirchen wurde zwischen Schönabrunn und Prellenkirchen saniert. Auf einer Länge von rund zwei Kilometern wurde hier mit Gesamtkosten von etwa 770.000 Euro zum einen der bestehende Straßenaufbau durchgefräst und zum anderen eine sieben Zentimeter starke Tragschichte und eine drei Zentimeter starke Deckschichte aufgebracht. Die Straßenbauarbeiten…

In Salzburg wird die Schonzeitenverordnung novelliert. Geht es nach der FPÖ, soll den bestehenden Rechtswidrigkeiten eine weitere hinzugefügt werden. Vier Vogelarten dürfen in Salzburg während der Brutzeit bejagt werden. Das verstößt nicht „nur“ gegen EU-Recht, sondern auch gegen das Salzburger Jagdgesetz und ist daher verfassungswidrig. Mit einer Novelle, deren Begutachtung heute zu Ende geht, sollen aber nicht etwa diese Rechtswidrigkeiten behoben, sondern eine neue hinzugefügt werden: die Bejagung des…

Trotz massiver Kritik will die schwarz-blaue Koalition eine Gesetzesnovelle beschließen, die die Rechte der Umweltanwaltschaft angreift und Öffentlichkeitsbeteiligung einschränkt. Unter dem Deckmantel des beschleunigten Erneuerbaren-Ausbaus will die Salzburger Landesregierung am 02. Oktober mehrere Gesetzesänderungen verabschieden, die den Natur- und Umweltschutz in etlichen Punkten aufweichen. ÖKOBÜRO warnt vor den Folgen für Mensch und Natur. So verliert die Landesumweltanwaltschaft (LUA) künftig in…

Land Niederösterreich investiert 280.000 Euro für mehr Verkehrssicherheit Die Fahrbahn der Landesstraße L 166 im Gemeindegebiet von Göttlesbrunn wurde zwischen Bruck an der Leitha und Göttlesbrunn auf einer Länge von rund 1,2 Kilometern saniert. Die Fräs- und Asphaltarbeiten führte die Firma Strabag durch, die Straßenmeisterei Bruck an der Leitha hat die Leitpflöcke und die dazugehörigen Fundamente neu versetzt und abschließend das Bankett erneuert. Bei den Arbeiten wurde zum einen der bituminöse…

Naturschutzbund kritisiert geplante Salzburger Naturschutzgesetzesnovelle TROTZ MASSIVER KRITIK DURCH NATURSCHUTZORGANISATIONEN UND ZAHLREICHE EXPERT*INNEN PLANT DIE SALZBURGER LANDESREGIERUNG GESETZESNOVELLEN, DIE DIE RECHTE DER UMWELTANWALTSCHAFT BESCHNEIDEN, DIE ÖFFENTLICHKEITSBETEILIGUNG EINSCHRÄNKEN SOWIE KONSEQUENTEN NATUR-, ARTEN- UND KLIMASCHUTZ VERHINDERN. DER NATURSCHUTZBUND WARNT VOR DEN WEITREICHENDEN FOLGEN DIESER SCHWÄCHUNG DES NATURSCHUTZES.  Mit dem Argument, den Ausbau erneuerbarer…