FPÖ – Fürst: Repressive Angstpolitik von ÖVP und Grünen hetzt Menschen gegeneinander auf
Wien (OTS) - Die jetzt in Begutachtung stehende Novellierung des Covid-19-Maßnahmen- und des Epidemiegesetzes sei der nächste Schritt in die falsche Richtung, erklärte die freiheitliche Verfassungssprecherin NAbg. Dr. Susanne Fürst in ihrer heutigen Pressekonferenz mit der FPÖ-Frauensprecherin Rosa Ecker, MA und betonte, dass die Gesetzesnovelle verfassungswidrig sei. Im Epidemiegesetz habe es bisher Beschränkungen und Auflagen für Massenveranstaltungen gegeben, nun sei nur mehr von Veranstaltungen die Rede. In der!-->…