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10. Wiener Gemeinderat (10)

Dringlicher Antrag GR Michael Niegl (FPÖ) sagte, das Thema Integration sei untrennbar mit dem Thema sozialer Wohnbau verbunden. Der Zuzug in die Stadt sei „nicht in die Leistung“, sondern ins Sozialsystem – „das haben Sie zu verantworten“, so Niegl in Richtung Stadtregierung. Der Zuzug bringe auch den sozialen Wohnbau an seine Grenzen, vor allem beim Gemeindebau. Der Gemeindebau sei „massiv in Schieflage“ geraten. Niegl sah ein Mehr an Einschränkungen für Österreicherinnen und Österreicher. Auch geschuldet

FPÖ – Nepp: Bildungspolitik der NEOS gescheitert

Chaos, Förder-Skandale und sinkendes Leistungsniveau sind die Bilanz der selbsternannten Bildungspartei FPÖ-Wien Chef Stadtrat Dominik Nepp rechnete in der heutigen Aktuellen Stunde im Wiener Gemeinderat mit der Bildungspolitik der NEOS und der rot-pinken Stadtregierung scharf ab: „Was in Wien derzeit als Bildungspolitik verkauft wird, ist nichts anderes als ein Systemversagen. Und dieses Versagen trägt den Namen NEOS. Eine Grundsatzrede, ohne Inhalte, wie sie Stadträtin Emmerling gehalten hat, ist einfach

ARTE-Themenabend: Ukraine – Krieg ohne Ende? (FOTO)

Im Februar 2026 jährt sich Russlands Angriff auf die Ukraine zum vierten Mal. Trotz radikaler Sanktionen und Verhandlungen mit US-Präsident Donald Trump scheint ein Ende nicht in Sicht. Wie gelingt es Russland, seine Waffenproduktion voranzutreiben? Und wie wird die Bevölkerung im russischen Hinterland auf den Krieg eingeschworen? Im Rahmen der Kollektion "Generation Ukraine" beleuchtet ARTE die LGBTIQ+-Szene in der Ukraine während der ersten Kriegsjahre. DER THEMENABEND IM ÜBERBLICK: 20.15 | AB 13. JANUAR AUF

„Ich will alles. Hildegard Knef“ am 29. Dezember: ORF-Premiere zum 100. Geburtstag der Diva

Bewegendes Filmporträt eines bewegten Künstlerlebens – um 22.30 Uhr in ORF 2 und auf ORF ON Für sie sollte es rote Rosen regnen – doch mindestens so spektakulär wie ihre Triumphe waren auch ihre Abstürze. „Ich will alles. Hildegard Knef“ heißt das Filmporträt, mit dem der ORF am Montag, dem 29. Dezember 2025, um 22.30 Uhr in ORF 2 und auf ORF ON an die 2002 verstorbene außergewöhnliche Künstlerin erinnert, deren Geburtstag sich am 28. Dezember zum 100. Mal jährt. Der Filmtitel ist angelehnt an die

Zierfuß: SPÖ-Ignoranzpolitik gefährdet den gesellschaftlichen Zusammenhalt

Statt mit Sozialleistungen zu locken, muss ein Trendwechsel in der Integrationspolitik von SPÖ und Neos her Aktuelle Zahlen des ÖIF zeigen, dass zwei Drittel das Zusammenleben mit Muslimen als schlecht empfinden. „Diese offiziellen Zahlen darf auch nicht SPÖ-Bürgermeister Michael Ludwig gleich wieder reflexartig leugnen, sondern es handelt sich um die Lebensrealität vieler Menschen – auch in Wien“, so der Klubobmann der Wiener Volkspartei Harald Zierfuß. „Jeder weiß, dass es bei der Migration und

Dreijähriger Gehaltsabschluss für den öffentlichen Dienst passiert Bundesrat

Teilpension für Bundesbedienstete, Nulllohnrunde für Politikerbezüge Der Bundesrat hat ein umfangreiches Gesetzespaket für den öffentlichen Dienst abgesegnet. Neben den Koalitionsparteien stimmten auch die Grünen für die Dienstrechts-Novelle 2025, die unter anderem einen Zugang für öffentlich Bedienstete zur neuen Teilpension bringt. Zudem wurde der zwischen Regierung und Gewerkschaft bereits im Oktober vereinbarte dreijährige Gehaltsabschluss für den öffentlichen Dienst gesetzlich fixiert. Die Bezüge der

FPÖ-Fiedler/-Sommer: „Schluss mit der Anti-FPÖ-Propaganda an unseren Schulen!“

Wirbel um parteifeindliche Haltung einiger HTL-Lehrer „Schule ist ein Ort der Bildung, nicht der Ideologisierung. Wenn an einer HTL im Unterricht gegen eine demokratisch gewählte Partei wie die FPÖ Stimmung gemacht wird, ist eine klare Grenze überschritten“, verurteilt FPÖ Niederösterreich Bildungssprecher LAbg. Helmut Fiedler die Anti-FPÖ-Propaganda und fordert den Stopp der Beeinflussung der Schüler. „Lehrer sind Pädagogen, keine politischen Aktivisten. Wer Schüler gegen die FPÖ indoktriniert,

Dienstrechtsnovelle bringt wesentliche Verbesserungen für Umweltpädagoginnen und Umweltpädagogen

Studium für Umweltpädagogik an der HAUP berechtigt zum Unterricht an allen mittleren und höheren Schulen Eine im Nationalrat beschlossene Änderung des Dienstrechts für Lehreinnen und Lehrer ermöglicht eine reguläre Anstellung für Umweltpädagoginnen und -pädagogen an allen mittleren und höheren Schulen. Das bringt für Absolventinnen und Absolventen des Bachelor- und Masterstudiums „Green Transformation – Umweltberatung und Bildung“ an der Hochschule für Agrar- und Umweltpädagogik (HAUP) vor allem

FPÖ-Meidling lehnt Bezirksbudget ab: Sparen bei Schulen, Geld für rot-grüne NGOs

Die FPÖ Meidling hat das Bezirksbudget in der heutigen Sitzung der Bezirksvertretung Meidling abgelehnt. Beschlossen wurde das Budget dennoch mit den Stimmen der Einheitspartei aus SPÖ, ÖVP, NEOS und Grünen. Klubobmann Walter Asperl begründet die Ablehnung klar: „Während Eltern, Schüler und Lehrer mit gekürzten Mitteln im Schulbudget konfrontiert werden, fließen weiterhin hunderttausende Euro in Vereine und Projekte mit eindeutig rot-grünem Naheverhältnis. Diese Prioritätensetzung ist für uns nicht akzeptabel.“ Gerade

Deckenbacher: Dienstrechts-Novelle 2025 sorgt für wichtige Verbesserungen im öffentlichen Dienst

Öffentlicher Dienst starke Säule für Sicherheit, Stabilität und Lebensqualität –Möglichkeit für Teilpension und „besondere Hilfeleistung“ trägt dem Rechnung „Sie sind stark, verlässlich und hochkompetent. Unsere öffentlichen Bediensteten sind eine tragende Säule unserer Republik und ein Garant für Sicherheit und Stabilität – in Bildungseinrichtungen, im Gesundheitswesen, in der Verwaltung, bei der Polizei, der Justizwache, dem Bundesheer oder den vielen weiteren Bereichen“, betont Romana Deckenbacher,