Lindner

Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 22.45 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen Ausgewählte Zahlen werden ab 18 Uhr bei Tagesschau.de veröffentlicht und dürfen dann bereits verwendet werden. Aktuell sind 62 Prozent weniger bzw. gar nicht zufrieden mit der Arbeit der Bundesregierung (-4 Punkte im Vgl. zum Vormonat). Vier von zehn Befragten (38 Prozent) sind zufrieden bzw. sehr zufrieden. Das sind 5 Prozentpunkte mehr im Vergleich…

SPÖ & SoHo präsentieren Regenbogenpakt für Europa und fordern umfassende Gleichstellung der LGBTIQ-Community Wien (OTS/SK) - Gemeinsam mit dem SPÖ-Spitzenkandidaten für die Europawahl, Andreas Schieder, präsentierte die sozialdemokratische LGBTIQ-Organisation SoHo heute den „Regenbogenpakt“ für Europa. „In der kommenden Periode des Europaparlaments steht viel auf dem Spiel. Es geht um die Frage, in welche Richtung sich das Projekt Europa entwickelt und welchen Stellenwert Solidarität und Weltoffenheit…

Wien (OTS/SK) - Am Donnerstag, den 2. Mai 2019, findet ein Pressegespräch mit dem SPÖ-Spitzenkandidaten zur Europa-Wahl Andreas Schieder, SPÖ-Gleichbehandlungssprecher Mario Lindner und EU-Kandidatin Camila Garfias zum Thema „Vielfalt & Solidarität statt Diskriminierung & Hass: Unser Regenbogenpakt für Europa!“ statt. **** Zeit: Donnerstag, 2. Mai 2019, 9.30 Uhr Ort: Buchhandlung Löwenherz, Berggasse 8, 1090 Wien Die VertreterInnen der Medien sind herzlich eingeladen. (Schluss) mr/mp …

Osnabrück (ots) - Grüne: FDP sorgt sich nicht um Wohnungen, sondern um Konzerne Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt attackiert Liberale - "Keine Beschlüsse zum Mietenwahnsinn" Osnabrück. Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat die FDP scharf kritisiert, weil sie den Enteignungsartikel 15 aus dem Grundgesetz streichen will. "Wir erleben die Wiederkehr der alten FDP als Farce: Alle sorgen sich um bezahlbare Wohnungen, nur FDP-Chef Christian Lindner sorgt sich um die Gewinne der Immobilienkonzerne", sagte…

Mainz (ots) - Wie geht's eigentlich der FDP? Entschiedene Antwort: Es kommt ganz auf die Perspektive an. Blickt man auf die Seuchenjahre nach dem Rauswurf aus dem Bundestag, dann haben sich die Liberalen erholt. Bundesweit wie auch in den Ländern, wo sie hier und da wieder mitregieren. Das ist das Verdienst von Parteichef Christian Lindner. Er ist es aber auch, der die Partei strategisch in eine Sackgasse gebracht hat - indem er den Eintritt in eine Jamaika-Koalition gescheut hat. So wenig umstritten dies intern gewesen…

Halle (ots) - Es wäre unfair zu sagen, dass Lindner die Partei der eigenen Person unterworfen hat. Die Partei hat sich nach dem Ausscheiden aus dem Bundestag 2013 Lindner unterworfen - in der Hoffnung, dass er sie irgendwie rettet und am Leben hält. Das hat Lindner getan - und dafür hat er bis heute Kredit in der Partei. Das gilt, obwohl er die FDP mit der Art, wie er die Jamaika-Verhandlungen nach der Wahl im Jahr 2017 scheitern ließ, in eine strategisch schwierige Lage manövriert hat. Die Grünen haben seitdem in der…

ÖVP und FPÖ stimmen im Nationalrat für neues Grundsatzgesetz Wien (PK) - Das neue Sozialhilfe-Grundsatzgesetz ist endgültig auf Schiene. 107 von 171 Abgeordneten stimmten im Nationalrat für den von der Regierung vorgelegten Gesetzentwurf, mit dem erstmals ein bundesweiter Deckel für die Sozialhilfeleistungen der Länder eingeführt wird. Zuvor waren per Abänderungsantrag noch gesetzliche Klarstellungen in Bezug auf die Anrechenbarkeit von Spenden vorgenommen worden. Demnach sollen private Spenden die…

„Sozialhilfe Neu“ hat diesen Namen nicht verdient Wien (OTS/SK) - In der Nationalratsdebatte zum sogenannten Sozialhilfe-Gesetz stellten die Abgeordneten der SPÖ klar, dass mit dem vorgelegten Gesetz eine massive Verschlechterung für die österreichische Bevölkerung kommt. Das Gesetz verdient ganz klar den Namen „Sozialhilfe Neu“ nicht. Es verstärkt die Armut in Österreich für Jung und Alt, nimmt den Menschen - die Hilfe brauchen - die notwendige Würde, drängt Menschen an den Rand der Gesellschaft, statt…

ÖVP und FPÖ setzen sich für Reform des Kinderunterhaltsrechts und für Gewaltschutz ein Wien (PK) - Nach zwei umfassenden Ausschuss-Debatten mit öffentlichen Hearings wurde das von insgesamt 481.959 Personen unterstützte Frauenvolksbegehren heute abschließend im Plenum des Nationalrats behandelt. Ein Entschließungsantrag der Koalitionsparteien aus dem Ausschuss, in dem die Frauenministerin aufgefordert wird, das angekündigte Maßnahmenpaket zum Gewaltschutz schnellstmöglich umzusetzen, wurde zusammen mit dem…

SPÖ-Gleichbehandlungssprecher kritisiert Umgang der Regierung mit Volksbegehren als „Hohn für Frauen“ Wien (OTS/SK) - Als Hohn für alle Frauen in Österreich bezeichnet SPÖ-Gleichbehandlungssprecher Mario Lindner den Umgang der Regierungsparteien mit dem Frauenvolksbegehren. Für Lindner ist klar: „Fast 500.000 Menschen haben die Forderungen des Frauenvolksbegehrens unterstützt. ÖVP und FPÖ haben heute bewiesen, wie viel ihnen all diese Stimmen wert sind: Rein gar nichts!“, verwies Lindner auf einen Antrag…