Lindner

Halle (ots) - Es wäre unfair zu sagen, dass Lindner die Partei der eigenen Person unterworfen hat. Die Partei hat sich nach dem Ausscheiden aus dem Bundestag 2013 Lindner unterworfen - in der Hoffnung, dass er sie irgendwie rettet und am Leben hält. Das hat Lindner getan - und dafür hat er bis heute Kredit in der Partei. Das gilt, obwohl er die FDP mit der Art, wie er die Jamaika-Verhandlungen nach der Wahl im Jahr 2017 scheitern ließ, in eine strategisch schwierige Lage manövriert hat. Die Grünen haben seitdem in der…

ÖVP und FPÖ stimmen im Nationalrat für neues Grundsatzgesetz Wien (PK) - Das neue Sozialhilfe-Grundsatzgesetz ist endgültig auf Schiene. 107 von 171 Abgeordneten stimmten im Nationalrat für den von der Regierung vorgelegten Gesetzentwurf, mit dem erstmals ein bundesweiter Deckel für die Sozialhilfeleistungen der Länder eingeführt wird. Zuvor waren per Abänderungsantrag noch gesetzliche Klarstellungen in Bezug auf die Anrechenbarkeit von Spenden vorgenommen worden. Demnach sollen private Spenden die…

„Sozialhilfe Neu“ hat diesen Namen nicht verdient Wien (OTS/SK) - In der Nationalratsdebatte zum sogenannten Sozialhilfe-Gesetz stellten die Abgeordneten der SPÖ klar, dass mit dem vorgelegten Gesetz eine massive Verschlechterung für die österreichische Bevölkerung kommt. Das Gesetz verdient ganz klar den Namen „Sozialhilfe Neu“ nicht. Es verstärkt die Armut in Österreich für Jung und Alt, nimmt den Menschen - die Hilfe brauchen - die notwendige Würde, drängt Menschen an den Rand der Gesellschaft, statt…

ÖVP und FPÖ setzen sich für Reform des Kinderunterhaltsrechts und für Gewaltschutz ein Wien (PK) - Nach zwei umfassenden Ausschuss-Debatten mit öffentlichen Hearings wurde das von insgesamt 481.959 Personen unterstützte Frauenvolksbegehren heute abschließend im Plenum des Nationalrats behandelt. Ein Entschließungsantrag der Koalitionsparteien aus dem Ausschuss, in dem die Frauenministerin aufgefordert wird, das angekündigte Maßnahmenpaket zum Gewaltschutz schnellstmöglich umzusetzen, wurde zusammen mit dem…

SPÖ-Gleichbehandlungssprecher kritisiert Umgang der Regierung mit Volksbegehren als „Hohn für Frauen“ Wien (OTS/SK) - Als Hohn für alle Frauen in Österreich bezeichnet SPÖ-Gleichbehandlungssprecher Mario Lindner den Umgang der Regierungsparteien mit dem Frauenvolksbegehren. Für Lindner ist klar: „Fast 500.000 Menschen haben die Forderungen des Frauenvolksbegehrens unterstützt. ÖVP und FPÖ haben heute bewiesen, wie viel ihnen all diese Stimmen wert sind: Rein gar nichts!“, verwies Lindner auf einen Antrag…

Heinisch-Hosek/Lindner sehen frauenpolitischen Backlash durch Regierung Wien (OTS/SK) - Resümee zum Stand des „Frauen*Volksbegehren 2.0“ und zu zwei Hearings im Gleichbehandlungsausschuss des Parlaments zogen heute SPÖ-Frauen- und Gleichbehandlungssprecherin Gabriele Heinisch-Hosek, SPÖ-Gleichbehandlungssprecher Mario Lindner gemeinsam mit Christian Berger, Bevollmächtigter und Sprecher des Frauen*Volksbegehrens, und der Obfrau des Vereins Frauen*Volksbegehren, Lena Jäger. „Fast 500.000 Menschen haben…

Wien (OTS/SK) - DIENSTAG, 23. April 2019: 9.00 Uhr Die Mitglieder der Präsidiale treten zusammen. 11.00 Uhr Im Vorfeld der Nationalratssitzung lädt der stv. SPÖ-Klubobmann Jörg Leichtfried zu einer Pressekonferenz zum Thema „Plenarvorschau“ (SPÖ-Parlamentsklub, Pavillon Ring, 1. Stock, Heldenplatz). 18.30 Uhr SPÖ-Parteivorsitzende Pamela Rendi-Wagner nimmt an der Aktion der Volkshilfe gegen die Mindestsicherung Neu teil (Ballhausplatz, 1010 Wien). 18.30 Uhr Die SPÖ verleiht in Zusammenarbeit mit dem…

„Frauenvolksbegehren 2.0 – Wir bleiben dran!“ Wien (OTS/SK) - Kommenden Mittwoch, 24. April 2019, findet eine Pressekonferenz mit SPÖ-Frauensprecherin Gabriele Heinisch-Hosek, SPÖ-Gleichbehandlungssprecher Mario Lindner sowie Christian Berger, Bevollmächtigter und Sprecher des Frauen*Volksbegehrens und Lena Jäger, Obfrau des Vereins Frauen*Volksbegehren, statt. Unter dem Motto „Frauenvolksbegehren 2.0 – Wir bleiben dran!“ präsentiert die SPÖ am Tag der Behandlung des Volksbegehrens im Nationalrat ihre…

SPÖ-Abgeordneter erwartet sich rasche Klarstellung von Kurz und Schützenhöfer beim Lawinenschutz und kündigt weitere parlamentarische Anfrage an Wien (OTS/SK) - Mehr Fragen als Antworten wirft für den steirischen SPÖ-Abgeordneten Mario Lindner die Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage auf. Nach den extremen Schneefällen und Lawinenabgängen im Jänner kündigte LH Schützenhöfer damals im ORF-Report „mehr Geld für Lawinenschutz“ an – „20 Millionen Euro vom Bund für den Ausbau des Lawinenschutzes“ seien…

ÖVP-Nationalrat Andreas Kühberger kritisiert SP-NRAbg. Lindner wegen Falschmeldungen bezüglich Sondermittel für steirischen Lawinenschutz Wien (OTS) - Mit großem Unverständnis reagiert der steirische VP-Nationalrat Andreas Kühberger auf heutige Medienberichte bezüglich Sondermittel des Bundes für den Lawinenschutz. SP-Abgeordneter Mario Lindner versuche hier mit billiger Polemik und der Verbreitung von Falschmeldungen Unsicherheit in der Steiermark zu verbreiten. Vorausgegangen war dem eine…