Lindner

ÖVP und FPÖ stimmen für Sozialhilfe-Grundsatzgesetz Wien (PK) - Der Sozialausschuss des Nationalrats hat den Weg für die neue Mindestsicherung geebnet. Trotz etlicher kritischer Stimmen im heutigen Hearing stimmten ÖVP und FPÖ für das von der Regierung vorgelegte Sozialhilfe-Grundsatzgesetz. Zuvor wurden noch einzelne -vorwiegend technische - Detailänderungen vorgenommen. Es brauche eine Reform, sind sich die Koalitionsparteien einig. SPÖ und JETZT befürchten hingegen steigende Armut, auch die NEOS sind…

SPÖ fordert umfassende Maßnahmen gegen „Hass im Netz“ statt undurchdachte Einzelaktionen Wien (OTS/SK) - Am Ziel vorbei geht der Vorschlag einer digitalen Identifikationspflicht im Internet für SPÖ-Diversitätssprecher Mario Lindner. Dieses gehe am Hauptproblem im Kampf gegen Hass im Netz vorbei. „Was die Regierung hier vorgelegt hat, ist keine Lösung für die Herausforderungen, vor denen wir im digitalen Raum stehen“, so Lindner, „Schon lange ist Anonymität nicht das zentrale Problem – Hasspostings werden…

Auszeichnung für HYDROGRID GmbH, CUBES GmbH und SalzburgerLand Tourismus GmbH in drei Kategorien - Österreichweit „Digital Austria Day“ am 22. Oktober 2019 Wien (OTS) - Am Dienstagabend hat Digitalisierungsministerin Margarete Schramböck in der Marxhalle Wien zum ersten Mal den Staatspreis Digitalisierung verliehen. „Das 4Gamechangers-Festival ist dafür eine ideale Plattform und versammelt alle, die von neuen Ideen und Innovationen durch Digitalisierung begeistert sind “, so Schramböck. Der Staatspreis…

Motto: „Richtige Sammlung von Lithium-Batterien/Akkus“-Bundesministerin Köstinger gratulierte den Finalist/innen Wien (OTS) - Am Dienstag, den 9. April 2019, hat die Elektroaltgeräte Koordinierungsstelle (EAK) den „Elektro-Nick 2019“ verliehen. Mit diesem vor vier Jahren von der EAK ins Leben gerufenen Umweltpreis werden die herausragenden Tätigkeiten von österreichischen Abfallberater/innen gewürdigt, die sich durch vorbildliches Engagement in der Umsetzung des jeweiligen Themas auszeichnen. Der…

Wien (OTS/SK) - MONTAG, 8. April 2019: Die Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures nimmt im Rahmen der 140. Tagung der Interparlamentarischen Union (IPU) am „Forum of Women Parliamentarians“ in Doha/Katar teil (5. bis 8. April, Doha/Katar). Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung, nimmt an der 2. Teilsitzung 2019 der Parlamentarischen Versammlung des Europarates teil (8. bis 12. April 2019, Straßburg). 14.30 Uhr SPÖ-Delegationsleiterin im EU-Parlament Evelyn Regner nimmt an der Übergabe des…

SPÖ stellt weitere parlamentarische Anfragen an BM Faßmann; Bildungsminister müsse sicherstellen, dass Fälle wie dieser sich nicht wiederholen Wien (OTS/SK) - Volle Aufklärung in der Causa TeenStar fordert SPÖ-Gleichbehandlungssprecher Mario Lindner. Nachdem Bildungsminister Faßmann Anfang der Woche nach langem Zögern schließlich ein Aus für die Schulworkshops des umstrittenen Sexualpädagogikvereins angekündigt habe, hat die SPÖ jetzt neue parlamentarische Anfragen eingebracht, um Licht in die vielen…

Verkehrsausschuss debattiert Berichte zur Verkehrssicherheit, zum Bahnverkehr und zu EU-Vorhaben Wien (PK) - Mit drei Berichten des Verkehrsministeriums setzten sich die Abgeordneten zu Beginn des heutigen Verkehrsausschusses auseinander. Neben den Entwicklungen im Bahnnetz wurden damit auch die Sicherheit auf der Schiene, in der Zivilluftfahrt und bei Seilbahnen sowie die aktuellen EU-Vorhaben des BMVIT debattiert. Verkehrsminister Norbert Hofer hob hervor, dass der Bahnverkehr ein wesentlicher Faktor für…

Bildungsminister Faßmann lenkt nach massivem Widerstand ein und verbietet Schulworkshops des umstrittenen Vereins Wien (OTS/SK) - Einen großen Erfolg sieht SPÖ-Gleichbehandlungssprecher Mario Lindner im Verbot von TeenStar-Workshops an österreichischen Schulen. Nach Monaten intensiver Diskussion lenkt Bildungsminister Faßmann laut aktuellen Medienberichten endlich ein und verbietet die Workshops des umstrittenen Sexualkundevereins an österreichischen Schulen. Erst vor wenigen Tagen hatte Lindner mit der…

U. a. mit Dokupremiere „Gartenindustrie – Versprechungen und Wahrheiten“ und Karl Plobergers „Gartentipps vom Experten“ aus der Wiener Stadthalle Wien (OTS) - Frühlingszeit ist Gartenzeit: Auch der fünfteilige „ORF III Themenmontag“ beschäftigt sich am 1. April 2019 mit allem, was es für einen grünen Daumen braucht. Jedoch nicht immer ist auf die Versprechungen der Gartenindustrie Verlass. Zu lukrativ ist das Geschäft mit der eigenen grünen Oase. Den Auftakt macht die ORF-III-Neuproduktion…

Wiener Landtag fordert von BM Faßmann umgehendes Verbot von umstrittenen Schulworkshops Wien (OTS/SK) - Mit einer Resolution an Bildungsminister Faßmann reagierte der Wiener Landtag heute auf die Enthüllungen rund um den umstrittenen Sexualkunde-Verein TeenStar. Nachdem in den vergangenen Tagen vernichtende Stellungnahmen über die internen Schulungsunterlagen des Vereins veröffentlicht wurden, das Bildungsministerium die Workshops dieses Vereins aber noch immer nicht untersagt hat, wurde heute ein…