Lindner

Hamburg (ots) - Ein Bündnis von zehn deutschen Umweltverbänden hat vor der Umweltministerkonferenz in Hamburg unter dem Motto "Gewässerschutz hochhalten" 375.386 Unterschriften an Umweltstaatssekretär Jochen Flasbarth und den Hamburger Umweltstaatsrat Michael Pollmann überreicht. Die Unterzeichner fordern den Erhalt und die bessere Umsetzung der europäischen Wasserrahmenrichtlinie (WRRL). Die WRRL verpflichtet die europäischen Mitgliedsstaaten zum Schutz von Flüssen, Seen, Küstengewässern und des Grundwassers. In einem…

Baden-Baden (ots) - Eine weiterhin gute Entwicklung für den Verband - dieses Fazit konnte Markus Scheib, der Vorsitzende der Chemie-Arbeitgeber in Baden-Württemberg, auf der jüngsten Mitgliederversammlung in Baden-Baden ziehen. Die 270 Mitgliedsunternehmen des Arbeitgeberverbandes Chemie Baden-Württemberg e.V. (agvChemie) haben am Dienstag ihre wichtigsten Gremien neu gewählt. Markus Scheib, Geschäftsführer der Mineraloelraffinerie Oberrhein in Karlsruhe und Vorsitzender des Vorstandes seit 2010, wurde im Amt bestätigt.…

SPÖ-Abgeordneter will mit neuer parlamentarischer Anfrage an BM Löger volle Klarheit schaffen Wien (OTS/SK) - Mehr Fragen als Antworten warf die Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage durch BM Löger vor knapp zwei Wochen auf. Auf detaillierte Fragen nach einem angekündigten Sonderbudget für Lawinenschutz durch den steirischen SPÖ-Abgeordneten Mario Lindner sprach der Finanzminister davon, dass „statt der Einzeldotation für die Steiermark zusätzliche Bundesmittel aus dem Katastrophenfonds von 45 Mio.…

Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 22.45 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen Ausgewählte Zahlen werden ab 18 Uhr bei Tagesschau.de veröffentlicht und dürfen dann bereits verwendet werden. Aktuell sind 62 Prozent weniger bzw. gar nicht zufrieden mit der Arbeit der Bundesregierung (-4 Punkte im Vgl. zum Vormonat). Vier von zehn Befragten (38 Prozent) sind zufrieden bzw. sehr zufrieden. Das sind 5 Prozentpunkte mehr im Vergleich…

SPÖ & SoHo präsentieren Regenbogenpakt für Europa und fordern umfassende Gleichstellung der LGBTIQ-Community Wien (OTS/SK) - Gemeinsam mit dem SPÖ-Spitzenkandidaten für die Europawahl, Andreas Schieder, präsentierte die sozialdemokratische LGBTIQ-Organisation SoHo heute den „Regenbogenpakt“ für Europa. „In der kommenden Periode des Europaparlaments steht viel auf dem Spiel. Es geht um die Frage, in welche Richtung sich das Projekt Europa entwickelt und welchen Stellenwert Solidarität und Weltoffenheit…

Wien (OTS/SK) - Am Donnerstag, den 2. Mai 2019, findet ein Pressegespräch mit dem SPÖ-Spitzenkandidaten zur Europa-Wahl Andreas Schieder, SPÖ-Gleichbehandlungssprecher Mario Lindner und EU-Kandidatin Camila Garfias zum Thema „Vielfalt & Solidarität statt Diskriminierung & Hass: Unser Regenbogenpakt für Europa!“ statt. **** Zeit: Donnerstag, 2. Mai 2019, 9.30 Uhr Ort: Buchhandlung Löwenherz, Berggasse 8, 1090 Wien Die VertreterInnen der Medien sind herzlich eingeladen. (Schluss) mr/mp …

Osnabrück (ots) - Grüne: FDP sorgt sich nicht um Wohnungen, sondern um Konzerne Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt attackiert Liberale - "Keine Beschlüsse zum Mietenwahnsinn" Osnabrück. Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat die FDP scharf kritisiert, weil sie den Enteignungsartikel 15 aus dem Grundgesetz streichen will. "Wir erleben die Wiederkehr der alten FDP als Farce: Alle sorgen sich um bezahlbare Wohnungen, nur FDP-Chef Christian Lindner sorgt sich um die Gewinne der Immobilienkonzerne", sagte…

Mainz (ots) - Wie geht's eigentlich der FDP? Entschiedene Antwort: Es kommt ganz auf die Perspektive an. Blickt man auf die Seuchenjahre nach dem Rauswurf aus dem Bundestag, dann haben sich die Liberalen erholt. Bundesweit wie auch in den Ländern, wo sie hier und da wieder mitregieren. Das ist das Verdienst von Parteichef Christian Lindner. Er ist es aber auch, der die Partei strategisch in eine Sackgasse gebracht hat - indem er den Eintritt in eine Jamaika-Koalition gescheut hat. So wenig umstritten dies intern gewesen…

Halle (ots) - Es wäre unfair zu sagen, dass Lindner die Partei der eigenen Person unterworfen hat. Die Partei hat sich nach dem Ausscheiden aus dem Bundestag 2013 Lindner unterworfen - in der Hoffnung, dass er sie irgendwie rettet und am Leben hält. Das hat Lindner getan - und dafür hat er bis heute Kredit in der Partei. Das gilt, obwohl er die FDP mit der Art, wie er die Jamaika-Verhandlungen nach der Wahl im Jahr 2017 scheitern ließ, in eine strategisch schwierige Lage manövriert hat. Die Grünen haben seitdem in der…

ÖVP und FPÖ stimmen im Nationalrat für neues Grundsatzgesetz Wien (PK) - Das neue Sozialhilfe-Grundsatzgesetz ist endgültig auf Schiene. 107 von 171 Abgeordneten stimmten im Nationalrat für den von der Regierung vorgelegten Gesetzentwurf, mit dem erstmals ein bundesweiter Deckel für die Sozialhilfeleistungen der Länder eingeführt wird. Zuvor waren per Abänderungsantrag noch gesetzliche Klarstellungen in Bezug auf die Anrechenbarkeit von Spenden vorgenommen worden. Demnach sollen private Spenden die…