Lindner

Schwarz-Blau verteilt Steuergeschenke an Großspender – strukturelles Defizit wächst Wien (OTS/SK) - „Das ist das Budget der vergebenen Chancen“, so der oberösterreichische Bundesrat Ewald Lindinger heute, Donnerstag, im Zuge der Debatte zum Budgetbegleitgesetz. Es hätten alle von dem Konjunkturaufschwung profitieren können. Die Volkspartei mache aber Politik für die Sponsoren ihres Wahlkampfes. „Von der Diskussion über die Zerschlagung der AUVA profitieren ganz wenige. KTM, der großzügigste Spender während…

EU-Ausschuss erwartet sich fairere Bedingungen für traditionelle Firmen Wien (PK) - Die EU will der Steuervermeidung verstärkt den Kampf ansagen und für eine faire Besteuerung sorgen. Sie hat dabei vor allem jene Unternehmen im Visier, die - wie Google, Facebook und Amazon - in erster Linie digitale Dienstleistungen erbringen, ohne in einem Land auch wirklich physisch präsent zu sein. Diese Firmen werden von den derzeit geltenden internationalen Steuervorschriften nur unzureichend erfasst, da diese für…

EU-Ausschuss beschließt zwei kritische Mitteilungen an die EU-Institutionen Wien (PK) - Der EU-Ausschuss des Bundesrats sprach sich heute dezidiert gegen die völlige Öffnung des nationalen Marktes im Bereich des grenzüberschreitenden Personenverkehrs aus. Damit kämen die heimischen Verkehrsunternehmer und die gemeinwirtschaftlichen Aufgaben unter Druck, so die Sorge. Auch die Vorschläge der EU-Kommission zur Förderung sauberer und energieeffizienter Straßenfahrzeuge stieß auf wenig Gegenliebe, obwohl die…

Wien (OTS/SK) - FREITAG, 27. April 2018: 19.30 Uhr Fackelzug mit Festrede von SPÖ-Vorsitzendem, Klubobmann Christian Kern in Wiener Neustadt (Vorplatz BORG, Herzog Leopold-Straße 32, Wiener Neustadt). SAMSTAG, 28. April 2018: 17.00 Uhr Die oberösterreichische SPÖ-Vorsitzende Birgit Gerstorfer hält bei der 1. Mai-Vorfeier in Leonding/Doppl-Hart eine Rede (Bauhof Doppl, Sandgasse, Leonding). 18.30 Uhr Maibaumsetzen in Amstetten mit Festrede von SPÖ-Vorsitzendem, Klubobmann Christian Kern (Hauptplatz, Amstetten).…

SPÖ zeigt sich empört über Hass-Postings nach HIV-Outing von Conchita Wurst Wien (OTS/SK) - Schockiert zeigen sich die SPÖ-Abgeordneten Mario Lindner und Pamela Rendi-Wagner von Medienberichten über schwulenfeindliche und gewaltverherrlichende Hass-Postings nach dem HIV-Outing von Conchita Wurst. Der STANDARD berichtet insbesondere von „menschenfeindliche(n) Postings (...) auf der FPÖ-nahen Plattform unzensuriert.at“. Für Lindner und Rendi-Wagner steht fest: „Conchita Wurst hat mit dem Bekanntmachen ihrer…

Bank Austria Ideen- und Businessplan-Wettbewerb „next generation vol. 12“. Wien (OTS) - Der Businessplan-Wettbewerb „next generation“ findet heuer bereits das zwölfte Mal statt und gilt mittlerweile als fixer Bestandteil im Terminkalender der berufsbildenden mittleren und höheren Schulen. Der Wettbewerb soll neben einer Sensibilisierung für das Thema Unternehmensgründung vor allem das unternehmerische Denken und Handeln sowie das Engagement der Schülerinnen und Schüler fördern. Beim größten Ideen- und…

Opposition fordert in Budgetdebatte mehr Mittel für Gewaltschutz und Prävention Wien (PK) - Auch beim Thema Frauen und Gleichstellung prallten im heutigen Nationalrat die unterschiedlichen Zugänge und Einschätzungen von Opposition und Regierung aufeinander. Die Opposition kritisierte vor allem die Reduktion gegenüber dem Vorjahr, wo eine Überschreitungsermächtigung ein Budget von 10,65 Mio. € ermöglicht hatte. Die Mittel im Doppelbudget 2018 und 2019 seien aber in der Höhe von jeweils 10,17 Mio. €…

Spielgeld von Kurz und Strache beträgt ein vielfaches des Frauenbudgets Wien (OTS/SK) - SPÖ-Gleichbehandlungssprecher Mario Lindner kritisierte heute, Mittwoch, im Nationalrat die Prioritätensetzung der Regierung. Denn während sich Kurz und Strache gemeinsam 66 Millionen Euro an Spielgeld genehmigen, sind für Frauen und Gleichbehandlungsangelegenheiten gerade einmal 10 Millionen pro Jahr vorgesehen. „Das ist ein Skandal und den Frauen in Österreich nicht würdig“, so Lindner am Mittwoch im Nationalrat. ****…

SPÖ bringt in Budgetdebatte Antrag zur notwendigen Absicherung der Familienberatung ein Wien (OTS/SK) - „Die ÖVP bezeichnet sich gern als ‚Familienpartei’. Wenn man sich aber das schwarz-blaue Budget ansieht, könnte das nicht weiter von der Realität entfernt sein. Während sich die Regierungsspitze ein fettes PR-Budget genehmigt, wird nämlich genau an der falschen Stelle gekürzt – bei der Familienberatung“, kritisieren SPÖ-Gleichbehandlungssprecher Mario Lindner und SPÖ-Kinder- & Jugendsprecherin Eva…

Der Titel muss wie folgt lauten: 100 zusätzliche Plätze für von Gewalt betroffene Frauen (NICHT: 100 zusätzliche Plätze in Gewaltschutzzentren im Budget vorgesehen) Wien (PK) - - (APA-IT) - 100 zusätzliche Plätze für von Gewalt betroffene Frauen --------------------------------------------------------------------- Budgetausschuss diskutiert über Frauenbudget 10,17 Mio. € sieht das Doppelbudget 2018 und 2019 für Frauenangelegenheiten und Gleichstellung vor. Das ist weniger als im Jahr 2017, wo eine…