Lindner

Budgetausschuss diskutiert über Frauenbudget Wien (PK) - 10,17 Mio. € sieht das Doppelbudget 2018 und 2019 für Frauenangelegenheiten und Gleichstellung vor. Das ist weniger als im Jahr 2017, wo eine Überschreitungsermächtigung ein Ergebnis von 10,65 Mio. € ermöglicht. Konkret sinken die Zuschüsse an private Institutionen von 6,13 Mio. € 2017 auf 5,52 Mio. € (13 d.B. und 14 d.B.). Mitverhandelt wurde der Bundesfinanzrahmen bis 2022 (64 d.B.). Während die SPÖ das geringe Budget kritisierte, zeigte sich…

SPÖ-Parlamentsklub verliert Prozess gegen RFS-Obmann Lukas Feichtenschlager Wien (OTS) - Der SPÖ Parlamentsklub hatte am 26.01.18, über APA-OTS mit der Aussendung: "Lindner: FPÖ-Funktionär von Verbotsgesetz betroffen?", falsche Behauptungen über den RFS-Vorsitzenden Lukas Feichtenschlager verbreitet. Bei der am 5.4.2018 stattgefundenen Hauptverhandlung wurde der SPÖ-Parlamentsklub wegen Übler Nachrede zur Zahlung einer Entschädigungssumme, zur (https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20180410_OTS0216) und…

SPÖ kritisiert massive Unterdotierung des Budgets für Frauen und Gleichstellung Wien (OTS/SK) - Empört zeigt sich die SPÖ vor den heutigen Ausschussberatungen zum Budget im Gleichstellungsbereich: „Es ist ein Skandal, wo die Regierung in diesem Budget ihre Prioritäten setzt. Während Kurz und Strache zusammen 66 Millionen Euro Geld für Eigen-PR bekommen, gibt es für das Frauenressort nur läppische zehn Millionen. Schwarz-Blau investiert in PR statt in Gleichstellungspolitik“, so Frauensprecherin Gabriele…

Wien (OTS/SK) - "Im Namen der Republik Durch die via OTS-Dienst der Austria Presse Agentur verbreitete Presseaussendung OTS0124 vom 26. Jänner 2018 mit dem Titel "Lindner: FPÖ-Funktionär von Verbotsgesetz betroffen?" und die darin aufgestellte Behauptung, Lukas Feichtenschlager, der Bundesparteiobmann des Rings Freiheitlicher Studenten Österreichs, habe an der Montanuniversität Leoben Flyer verteilt, die ein NS-Propagandabild von Wolfgang Willrich, einem überzeugten Nationalsozialisten, SS-Mitglied und Vertreter der…

EU-Gesetzesinitiative steht im Einklang mit EU-Datenschutz-Grundverordnung Wien (PK) - Allgemeine Zustimmung fanden im heutigen EU-Ausschuss des Bundesrats die beiden Verordnungsentwürfe der EU-Kommission zur Vernetzung (Interoperabilität) zwischen den EU-Informationssystemen im Zusammenhang mit den Personenkontrollen an den EU-Außengrenzen. Dabei handelt es sich um zwei weitgehend idente Vorschläge, die sich einerseits an die Schengen-Mitgliedstaaten und andererseits an alle EU-Mitgliedstaaten richten.…