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SPÖ-Lindner: Ungarn hebt Menschenrechtsfeindlichkeit in den Verfassungsrang – Europa darf nicht zuschauen

„Orban-Fangirling der FPÖ zeigt wieder einmal, welche Zukunft sich die Blauen für Österreich wünschen“ Einen neuen Tiefpunkt im internationalen Kulturkampf gegen vielfältige, offene Demokratien sieht der Gleichbehandlungs- und LGBTIQ+ Sprecher der SPÖ, Mario Lindner, in der gestern beschlossenen Verfassungsänderung in Ungarn. Nachdem der dortige Machthaber Orban schon vor wenigen Wochen mit dem Verbot von PRIDE-Demonstrationen für Schlagzeilen sorgte, hob seine Partei dieses nun im ungarischen Parlament in

LGBTIQ-Intergroup konstituiert sich für neue Legislaturperiode

Interfraktionelle Arbeitsgruppe für LGBTIQ-Rechte unterstreicht ihren Einsatz gegen Hasskriminalität Zu Beginn jeder Gesetzgebungsperiode konstituiert sich die LGBTIQ-Intergroup neu - so hat es die Präsidiale vor knapp drei Jahren beschlossen. Nun ist es erstmals seit Gründung der interfraktionellen Arbeitsgruppe so weit: Kürzlich konstituierte sie sich für die laufende Legislaturperiode neu. ÖVP, SPÖ, NEOS UND GRÜNE GEHÖREN STEUERUNGSGRUPPE AN Die Steuerungsgruppe der LGBTIQ-Intergroup besteht aus den

SPÖ-Lindner: Wenn ein Hate-Crime-Netzwerk Nachahmer findet, dann rüttelt das an den Grundpfeilern unserer Gesellschaft!

SPÖ-Abgeordneter verurteilt Nachahmer-Taten in Oberösterreich und drängt auf rasche Umsetzung des Nationalen Aktionsplans gegen Hate Crime Seit inzwischen zwei Wochen erschüttern die aufgedeckten Fälle rund um die Gruppe mutmaßlicher Hate-Crime-Täter aus dem rechtsextremen Umfeld, die bei Polizeirazzien verhaftet wurden, die Republik. Durch Medienberichte wurde nun heute bekannt, dass jenes Netzwerk, das seine Opfer in Fallen gelockt, erniedrigt und teils schwer verletzt hat, in Oberösterreich Nachahmer

Alpine Hospitality Summit 2025: „Lifestyle-Gruppen in den Alpen: Neuheiten und Trends“

Wachsender Einfluss institutioneller Investoren - und wie auch Familienbetriebe mithalten können WISSENSTRANSFER FÜR ZUKUNFTSGESTALTER – unter diesem Motto versammelt der ALPINE HOSPITALITY SUMMIT am 15. MAI 2025 im GRAND TIROLIA KITZBÜHEL rund 280 TOP-ENTSCHEIDER DER ALPINEN HOTELIMMOBILIENWIRTSCHAFT. Anders als klassische Branchenveranstaltungen setzt der Summit auf fundierte Inhalte, tiefergehenden Austausch und aktuelle Strategien rund um Hotelentwicklung, Finanzierung und Betreibertrends. Die alpine

Breite Mehrheit im Nationalrat für Erstellung von Aktionsplan gegen Hate Crime

Nationalrat behandelt Gleichbehandlungsberichte für Bund und Privatwirtschaft Der Nationalrat sprach sich heute mit einer breiten Mehrheit dafür aus, dass ein Nationaler Aktionsplan gegen Hate Crime erstellt wird. ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne ersuchten die Bundesregierung, einen Plan mit Maßnahmen zu erarbeiten, um vorurteilsmotivierte Verbrechen zu stoppen und vorzubeugen. Anlass für die Debatte über Gleichbehandlung waren zwei Berichte. Der jüngste Gleichbehandlungsbericht des Bundes zeigt, dass der

SPÖ-Lindner: Der Nationale Aktionsplan gegen Hate Crime kommt!

Nach Polizeirazzien gegen Hate-Crime-Netzwerk beschließt Nationalrat bundesweiten Richtungswechsel im Kampf gegen Hass und Diskriminierung Noch immer ist die Republik schockiert von den Berichten über ein Hate-Crime-Netzwerk aus dem rechtsextremen Umfeld, gegen das bundesweite Polizeirazzien durchgeführt wurden. Wie vergangene Woche bekannt wurde, konnte die Polizei dabei 18 mutmaßliche Täter festnehmen, die bewusst homosexuelle Personen in Fallen gelockt, erniedrigt und teils schwer verletzt haben. Die

Nationalrat verabschiedet Novelle zum ORF-Gesetz mit Koalitionsmehrheit

Monatlicher ORF-Beitrag bleibt bis Ende 2029 bei 15,30 € eingefroren, Publikums- und Stiftungsrat werden im Juni neu bestellt Der Nationalrat hat zum Auftakt seiner heutigen Sitzung eine Novelle zum ORF-Gesetz beschlossen. Die Abgeordneten stimmten mehrheitlich dafür, die Bestimmungen über die Bestellung des Stiftungsrats und des Publikumsrats neu zu regeln. Damit tragen sie einem Urteil des Verfassungsgerichtshofs Rechnung. Außerdem wird der monatliche ORF-Beitrag von 15,30 Ꞓ bis Ende 2029 eingefroren.

Nationalrat: Neuer Bericht soll Gesundheit von Menschen mit Behinderungen verbessern

Fraktionen einstimmig für Erhebung der Gesundheitssituation und -versorgung Ein neuer Bericht soll künftig die gesundheitliche Situation und Versorgung von Menschen mit Behinderungen erheben und darstellen. Die entsprechende Forderung der Grünen erhielt in der heutigen Nationalratssitzung die Zustimmung aller Fraktionen. Der Bericht soll Basis für Maßnahmen zur Verbesserung der Gesundheitsversorgung von Menschen mit Behinderungen sein, nannten die Grünen in der Debatte das Ziel des Berichts. Auch die

SPÖ-Lindner: Feige „Hate Crimes“ dürfen nicht ohne Konsequenzen bleiben – jetzt sind wir alle gefordert!

SPÖ-Gleichbehandlungssprecher sieht traurige Spitze eines Eisbergs wachsender LGBTIQ-Feindlichkeit - Politik muss Nationalen Aktionsplan gegen Hass rasch umsetzen Schockiert zeigt sich SPÖ-Gleichbehandlungssprecher Mario Lindner über das heute Vormittag bekannt gewordene Netzwerk mutmaßlicher Täter von Hassverbrechen gegen Homosexuelle in sieben Bundesländern, gegen das heute Polizeirazzien durchgeführt wurden. Laut Medienberichten konnte die Polizei durch 400 Beamt*innen insgesamt 15 Personen verhaften,

SPÖ-Lindner: Gesamtheitliches Vorgehen gegen Diskriminierung ist wichtiger denn je!

„Rassismus Report 2024“ unterstreicht Wichtigkeit eines gesamtheitlichen Vorgehens gegen Ungleichbehandlung - gerade im Gesundheitsbereich Dass Ungleichbehandlungen und Diskriminierungen noch immer für zu viele Menschen in Österreich zum traurigen Alltag gehören, wurde gerade in den letzten Jahren immer deutlicher. Umso wichtiger ist deshalb für SPÖ-Gleichbehandlungssprecher Mario Lindner die Arbeit unabhängiger NGOs, die auf Missstände aufmerksam machen und Betroffene unterstützen. Der heute von der