Lindner

Abgeordnete debattieren Schritte gegen Ärzt:innenmangel Um Medikamentenengpässe künftig zu vermeiden, sprach sich der Nationalrat heute mehrheitlich für ein Maßnahmenpaket aus, durch das Pharmafirmen und Arzneimittelhändler die Bevorratungskosten ersetzt bekommen sollen, wenn sie vom Gesundheitsministerium per Verordnung zur Lagerung bestimmter Medikamente verpflichtet wurden. Bei zu lagernden Wirkstoffen ist eine Kostenabgeltung für verfallene Produkte vorgesehen und Arzneimittel-Großhändler sollen…

Trotz BMSGPK-Versprechen mehren sich Berichte über Paxlovid-Versorgungsengpässe – Lindner brachte parlamentarische Anfrage ein Seit zwei Wochen mehren sich Berichte über Engpässe beim hochwirksamen Corona-Medikament Paxlovid in Apotheken in ganz Österreich. Dass diese Versorgungsengpässe trotz der Ankündigungen des Gesundheitsministers auch aktuell noch andauern, zeigten gestern und heute zahlreiche Berichte von Privatpersonen in den sozialen Medien. **** Während Rauch versprochen hatte, dass Paxlovid ab…

SPÖ-Gleichbehandlungssprecher fordert Diskriminierungsschutz aufgrund von Alter, sexueller Orientierung und Weltanschauung Zum 75. Mal jährt sich heute die Verabschiedung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte. Für SPÖ-Gleichbehandlungssprecher Mario Lindner ist dieser Internationale Tag der Menschenrechte ein wichtiger Anlass, um auch über die Situation des Menschenrechtsschutzes in Österreich zu sprechen: „Wir sind das einzige EU-Land ohne einen umfassenden Katalog der Grund- und Menschenrechte in…

Noch keine Einigung zwischen ÖVP und Grünen über Umsetzung des geplanten Verbots von Konversionstherapien Wien - Anschließend an die aktuelle Aussprache im Gleichbehandlungsausschuss wurde bei der Behandlung von zahlreichen oppositionellen Anträgen vor allem das Thema Gewaltschutz wieder aufgegriffen. Die SPÖ machte sich dabei für die bessere Erfassung von misogyner Gewalt und Frauenhass durch Sicherheitsbehörden sowie für die finanzielle Absicherung bundesweiter Männerarbeit und -beratung stark. Von den…

Aussprache mit Frauenministerin im Gleichbehandlungsausschuss Die Einrichtung der Gewaltambulanzen bezeichnete Frauenministerin Susanne Raab im heutigen Gleichbehandlungsausschuss als Meilenstein der Infrastrukturbildung im Bereich Gewaltschutz. Nach dem zeitnahen Start in den östlichen und südlichen Bundesländern sei auch eine Ausrollung im Westen geplant. Es würden bereits Gespräche mit Kliniken in Innsbruck und Salzburg laufen. Im Zuge der aktuellen Aussprache kamen ferner bewusstseinsbildende…

Abgeordnete thematisieren Hamas-Terror, Ukraine, Schengen, Asyl und Institutionen Kurz vor dem 75. Jahrestag der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte am 10. Dezember trat der Menschenrechtsausschuss heute zusammen. Der Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten Alexander Schallenberg stand den Abgeordneten in einer aktuellen Aussprache Rede und Antwort. Die Abgeordneten thematisierten dabei die Einhaltung der Menschenrechte in den Krisenregionen der Welt - von Israel über die…

Anträge der Opposition wurden vertagt Im heutigen Ausschuss für Menschenrechte standen mehrere Initiativen der Oppositionsfraktionen auf der Tagesordnung. Die Anträge wurden durchwegs mit der Stimmenmehrheit von ÖVP und Grünen vertagt. So forderten die Sozialdemokrat:innen aufgrund der geänderten weltpolitischen Lage die Aktualisierung der österreichischen Sicherheitsstrategie. Diese soll laut Außenminister Alexander Schallenberg bis Jahresende vorliegen. Für die Ablehnung des geplanten internationalen…

Zum fünften Mal wurde Börlind mit den Marken ANNEMARIE BÖRLIND - Natural Beauty und DADO SENS DERMACOSMETICS mit dem GREEN BRAND Award ausgezeichnet. Dieses Gütesiegel bestätigt die Maßnahmen im Bereich Nachhaltigkeit und bestärkt deren Nachhaltigkeits-Strategie "MISSION 2025". Die internationale GREEN BRANDS Organisation zeichnet ökologisch nachhaltige Produkte, Dienstleistungen und Unternehmen aus und verleiht in Zusammenarbeit mit unabhängigen Institutionen das GREEN BRANDS-Gütesiegel. Dazu wird ein dreistufiges -…

Breiter Konsens: 5-Parteien-Antrag für das Eintreten gegen das slowenische Atomkraftwerk Einstimmig sprachen sich die Abgeordneten im heutigen Umweltausschuss mit einem gemeinsamen 5-Parteien-Antrag gegen den geplanten Ausbau des Atomkraftwerks Krško und für die Stilllegung des "störanfälligen bestehenden Reaktorblocks" in Slowenien aus (3731/A(E)). Sie argumentierten mit dem Erdbebenrisiko in der Region und der dafür mangelhaften Bauweise und Technik des bestehenden AKW. Umweltministerin Leonore Gewessler…

Abgeltung von Bevorratungskosten, Infrastruktursicherungsbeitrag, Importerleichterungen Der Gesundheitsausschuss des Nationalrats hat heute auch Maßnahmen zur Vermeidung von Medikamentenengpässen auf den Weg gebracht. So stimmten die Abgeordneten mit ÖVP-SPÖ-Grünen-Mehrheit dafür, Pharmafirmen und Arzneimittelhändlern die Bevorratungskosten zu ersetzen, wenn sie vom Gesundheitsministerium per Verordnung zur Lagerung bestimmter Medikamente verpflichtet wurden. Bei zu lagernden Wirkstoffen ist eine…