Raab erläutert Abgeordneten Details zu Gewaltambulanzen
Aussprache mit Frauenministerin im Gleichbehandlungsausschuss
Die Einrichtung der Gewaltambulanzen bezeichnete Frauenministerin Susanne Raab im heutigen Gleichbehandlungsausschuss als Meilenstein der Infrastrukturbildung im Bereich Gewaltschutz. Nach dem zeitnahen Start in den östlichen und südlichen Bundesländern sei auch eine Ausrollung im Westen geplant. Es würden bereits Gespräche mit Kliniken in Innsbruck und Salzburg laufen. Im Zuge der aktuellen Aussprache kamen ferner bewusstseinsbildende Gewaltschutzmaßnahmen, die Rolle der Gewaltschutzzentren und Beratungseinrichtungen sowie unter anderem die Themen Elementarpädagogik, Gleichstellung am Arbeitsmarkt und Gender Budgeting zur Sprache.
SCHWERPUNKT BEWUSSTSEINSBILDUNG
Frauenministerin Susanne Raab berichtete eingangs über aktuelle Schwerpunkte des Ressorts, etwa die derzeit laufende bewusstseinsbildende Kampagne “Orange the World”, wodurch in “16 Tagen gegen Gewalt an Frauen” Gebäude in oranger Farbe als sichtbares Zeichen der Solidarität mit Opfern von geschlechtsspezifischer Gewalt erstrahlen. Im Zuge dessen sollen Frauen und Mädchen die Beratungsstellen und Gewaltschutzzentren näher gebracht werden und in der Schuldfrage angesprochen werden. “Frauen sind niemals schuld”, betonte sie, ihnen das Gefühl geben zu wollen, niemals alleine gelassen zu werden. In diesem Zusammenhang verwies sie auch auf die seitens des Sozialministeriums gesetzten Maßnahmen bei der Präventionsarbeit mit Männern und Burschen. Die Erhöhung des Frauenbudgets wertete Raab als großen Erfolg. Dadurch werde die Infrastruktur der Gewaltschutzzentren gestärkt, sodass eine Frau bzw. ein Mädchen in jedem politischen Bezirk Unterstützung durch eine Beratungsstelle finden könne, sagte sie.
Die Umsetzung der Gewaltambulanzen war bei der Aussprache für alle Fraktionen von Interesse. So informierten sich Elisabeth Pfurtscheller (ÖVP), Sabine Schatz (SPÖ), Rosa Ecker (FPÖ), Meri Disoski (Grüne) und Henrike Brandstötter (NEOS) über Details. Die Gewaltambulanzen seien auf Basis einer Studie eingerichtet worden und sollen in wenigen Wochen bzw. Monaten in zwei Pilotregionen mit den Standorten Graz (für die Bundesländer Steiermark und Kärnten) und Wien (für die Bundesländer Wien, Niederösterreich und das Burgenland) zeitnah starten. Es seien noch vereinzelt Umbaumaßnahmen nötig, um etwa eigene Eingänge in den Instituten zu schaffen. Durch die forensische Sicherstellung von Beweisen mit spezifisch für den sensiblen Bereich klinisch geschulten Personal soll Gewalt besser erkannt werden können, erläuterte Raab. Derzeit laufe die Personalsuche für die mobilen Teams. Sichergestellt werde auch eine enge Anbindung an das Opferhilfesystem. Erwartet wird eine Steigerung der Verurteilungsquote, die Pilotphase werde jedenfalls wissenschaftlich begleitet und für die weitere Ausrollung evaluiert. Im Laufe des nächsten Jahres sollen dafür Schritte gesetzt werden, zeigte sich die Ministerin optimistisch. Gespräche mit Kliniken in Innsbruck und Salzburg würden bereits laufen, man sei aber noch nicht im finalen Stadium. Im Innenministerium liege die Verantwortung dafür, ein einheitliches Tool für die Gefährdungseinschätzung und Taterfassung zu schaffen.
Von Christian Oxonitsch (SPÖ) auf die Kampagnenplanung für das kommende Jahr angesprochen, erklärte die Ministerin, dass der Schwerpunkt bei der Bekanntmachung der Gewaltschutzzentren liege. Es werde ein neues Corporate Design erstellt, damit die Einrichtungen mit “einer Stimme” sprechen können.
Eva Maria Holzleitner (SPÖ) erfuhr, dass die Zeitverwendungserhebung innerhalb der nächsten Wochen präsentiert werden soll, auch ein statistisches Sammelwerk zu den Lebensbereichen von Frauen im Vergleich zu Männern sei in Ausarbeitung.
Mario Lindner (SPÖ) kritisierte den Umgang der Bundesregierung mit dem Parlament aufgrund des Ausbleibens von Gesetzesvorlagen zu bereits vor längerer Zeit gefassten Entschließungsanträgen hinsichtlich eines Verbots von Konversionstherapien sowie eines Operationsverbots an intergeschlechtlichen Kindern. Er habe einen “Grant”, sagte Lindner. Dazu würden in den jeweils zuständigen Ressorts die Gespräche laufen, sagte die Ministerin.
Über die Ausweitung der Schutzunterkünfte für gewaltbetroffene Frauen, die im Rahmen einer 15a-Vereinbarung beschlossen wurde, informierte sich Alois Kainz (FPÖ). Laut Rückmeldung der Landesrät:innen würden die Übergangswohnungen derzeit über ausreichend Kapazitäten verfügen, lies die Ministerin wissen.
Gegenüber Juliane Bogner-Strauß (ÖVP) hielt die Ministerin fest, dass man sich über den Ausbau der elementarpädagogischen Kinderbetreuung mit den Ländern über den Finanzausgleich hinaus auf eine gemeinsame Basis verständigt habe. Die Betreuung flächendeckend auch in ländlichen Regionen sicherzustellen sei kostenintensiv aber würde “gelebte Wahlfreiheit” für alle Eltern in Österreich schaffen, sagte Raab.
Gleichstellungsmaßnahmen in der Arbeitsmarktpolitik sprach Faika El-Nagashi (Grüne) an. Laut Ministerin Raab seien zielgruppenspezifische Maßnahmen budgetär sowohl durch frühzeitige Bewusstseinsbildung für Mädchen, etwa durch Schulprojekte zur Vermeidung veralteter Rollenbilder im Rahmen des LEA-Fonds, als auch durch 150 Projekte im Rahmen der Integrationsförderung sichergestellt. In den Beratungseinrichtungen würde es neue Beratungsangebote zu ökonomischer Unabhängigkeit geben. Auch beim AMS gäbe es einen Gleichbehandlungsschwerpunkt.
Zum Thema Gender Budgeting erfuhr Meri Disoski (Grüne), dass in einer Arbeitsgruppe zwischen dem Frauen- und dem Finanzressort, dem Ministerium für öffentlichen Dienst sowie zwischen dem parlamentarischen Budgetdienst diesbezüglich ständiger Austausch stattfinde.
Henrike Brandstötter (NEOS) fragte nach dem Stand der Dinge bei den Plänen für ein automatisches Pensionssplitting. Ein entsprechender Gesetzesentwurf sei gerade in Abstimmung mit dem Koalitionspartner, antwortete die Frauenministerin. (Fortsetzung Gleichbehandlungsausschuss) fan
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