Lindner

Opposition kritisiert hohes Defizit, stimmt einzelnen Maßnahmen aber zu Der Nationalrat hat heute zum Auftakt der Budgetberatungen zahlreiche budgetrelevante Gesetze beschlossen. Neben dem Budgetbegleitgesetz, das insgesamt 31 Gesetzesvorhaben der Regierung umfasst, stimmten die Abgeordneten auch dem Progressionsabgeltungsgesetz 2024 sowie Pensionseingriffen bei einem Teil der OeNB- und ehemaligen AUA-Bediensteten zu. Zudem wurden budgetäre Vorbelastungen in der Höhe von insgesamt 65,18 Mrd. € für den…

Jahrzehntelange ÖVP-Blockade gegen Gerechtigkeit für verfolgte Homosexuelle durchbrochen Gerechtigkeit nach mehr als 20 Jahren – das verspricht der Beschluss zur Schaffung von Entschädigungszahlungen für die Opfer homophober Strafgesetze in der heutigen Sitzung des Nationalrats. Für SPÖ-Gleichbehandlungssprecher Mario Lindner ist dieser Erfolg der Zivilgesellschaft ein Meilenstein für die historische Verantwortung der österreichischen Politik: „Endlich schaffen wir in Österreich das, was Länder wie…

Ernüchternde MFG-Feststellung zum Internationalen Tag der Kinderrechte: DER INTERNATIONALE TAG DER KINDERRECHTE IST VOR ALLEM EINES: DER TAG DER HEISSEN LUFT. „DIE EIGENTLICH ZUSTÄNDIGEN POLITIKER SCHWINGEN GROSSE REDEN UND BETONEN DIE SCHUTZWÜRDIGKEIT DER NÄCHSTEN GENERATION. UNTER DEM STRICH WERDEN DIE KINDERRECHTE ABER GERADE IN ÖSTERREICH MIT FÜSSEN GETRETEN“, SAGT LABG. JOACHIM AIGNER, MFG-ÖSTERREICH BUNDESPARTEIOBMANN. STATT DEM RECHT AUF SCHUTZ WURDEN KINDER ETWA MASSENHAFT MIT DER CORONA-INJEKTION…

Sozialdemokratische LGBTIQ-Organisation fordert entschiedene Maßnahmen gegen Transfeindlichkeit! Alljährlich steht der 20. November als Transgender Day of Remembrance für das weltweite Gedenken an die Opfer transfeindlicher Gewalt. Internationale Interessensvertretungen wie das europäische Transgender-Netzwerk TGEU warnen seit Jahren vor einem Anstieg von trans*feindlicher Gewalt. Auch in Österreich nahmen im letzten Jahr insbesondere die politischen Angriffe auf trans*Personen zu: Gerade seitens der FPÖ,…

Mehr Unabhängigkeit von amerikanischen Ratingagenturen durch Zulassung der Ratingagentur Scope Zum Ende der Budgetberatungen für das Budget 2024 führten die Mitglieder des Budgetausschuss es eine breitgefächerte Debatte mit Finanzminister Magnus Brunner zu den acht Budget-Untergliederungen (UG 15, 16, 23, 44, 45, 46, 51, 58) des Finanzressorts. Der Fokus lag auf der Einhaltung von Fiskalregeln, die insbesondere von der Opposition zu kritischen Fragen führte. So pochte etwa Kai Jan Krainer (SPÖ) auf die…

Verteidigungsministerin Tanner gibt Auskunft über Sky-Shield, Personalgewinnung und Beschaffungen für das Bundesheer Mit einer Steigerung um 21 % bzw. 697,1 Mio. € soll das Militärbudget im Jahr 2024 die "Schallmauer" von 4 Mrd. € durchbrechen, wie Verteidigungsministerin Tanner im heutigen Budgetausschuss ausführte (2178 d.B.). Es soll damit 3,3 % der Gesamtausgaben des Bundes ausmachen. Das zentrale Interesse der Abgeordneten galt dem europäischen Luftabwehrsystem Sky-Shield, zu dem Tanner vornehmlich…

Budgetausschuss behandelt Kapitel Äußeres Am heutigen letzten Tag der Beratungen im Budgetausschuss über das Bundesfinanzgesetz 2024 (2178 d.B.) stand das Budgetkapitel Äußeres (UG 12) zur Debatte. Das Budget für außenpolitische Angelegenheiten soll im kommenden Jahr 677,2 Mio. € betragen. Es soll damit im Vergleich zu 2023 um 41,7 Mio. € bzw. 6,6 % steigen. Die geplanten Einzahlungen bleiben mit 6,4 Mio. € gegenüber 2023 unverändert. Zusätzliche Mittel sind für betrieblichen Sachaufwand wie den…

Am 20. November um 21.10 Uhr in ORF 2 Wien (OTS) - Christoph Feurstein präsentiert in „Thema“ am Montag, dem 20. November 2023, um 21.10 Uhr in ORF 2 folgende Beiträge: Entflohen – drei Häftlinge auf der Flucht „Ich war fünf Jahre im Gefängnis. Natürlich kommt einem da der Gedanke zu fliehen“, erzählt Herr A. Trotzdem hat der ehemalige Häftling diesen Gedanken nie umgesetzt. Ganz anders drei Inhaftierte in Niederösterreich. In den vergangenen Tagen sind sie unabhängig voneinander aus der Haft entflohen –…

SPÖ gratuliert Aktivist*innen zum großen Erfolg durch Gesetz zur Rehabilitierung homosexueller Unrechtsopfer Der heute von Justizministerin Zadic präsentierte Gesetzesentwurf für die Rehabilitierung und Entschädigung homosexueller Unrechtsopfer in der Zweiten Republik setzt endlich eine jahrzehntelange Forderung der LGBTIQ-Community um. „Bis 1971 war Homosexualität in Österreich verboten, bis 2002 wurden Homosexuelle in Österreich mit dem Strafrecht verfolgt – doch auch nachdem dieses Unrecht vom VfGH…

Der SPÖ-Bundesparteivorstand wurde heute, Samstag, beim 46. Ordentlichen Bundesparteitag der SPÖ in Graz gewählt. Es wurden 587 gültige Stimmen abgegeben. Nachfolgend das Ergebnis im Einzelnen: **** Name                        Stimmen (Prozent)  Babler, Andreas               543 (92,50)                 Binder, Peter                 560 (95,40)      Bures, Doris                  553 (94,21)         Czernohorszky, Hannah         571 (97,27)       Czernohorszky, Jürgen         559 (95,23)         Dollinger, Karin…