Lindner

Justizministerin zu Fragestunde im Nationalrat Der letzte Plenartag zum Jahresausklang startete mit einer Fragestunde, für die Justizministerin Alma Zadić in den Nationalrat gekommen war. Sie tauschte sich mit den Abgeordneten über die Unabhängigkeit der Justiz, Beschuldigtenrechte und mediale Vorverurteilung, Gewaltambulanzen und die Rechte von LGBTIQ-Personen aus. MASSNAHMEN FÜR DIE UNABHÄNGIGKEIT DER JUSTIZ Die Unabhängigkeit der Justiz stand im Zentrum mehrerer Fragen. Abgeordneter Georg Bürstmayr…

Gesundheitssprecher der Grünen bedankt sich bei allen, die Bemühungen des Ministers unterstützt haben „Mit der kostenfreien Abgabe der HIV-Prophylaxe - kurz PreP – schafft Österreich unter der Grünen Federführung von Minister Rauch einen weiteren Meilenstein in der Gesundheitsvorsorge“, freut sich Ralph Schallmeiner, Gesundheitssprecher der Grünen, über die Ankündigung des Gesundheitsministers, dass die Agbabe von PreP im kommenden Jahr kostenfrei werden soll.  Schallmeiner weist darauf hin, dass auch…

SPÖ freut sich über zivilgesellschaftlichen Erfolg und Umsetzung der Vier-Parteien-Forderung für kostenlose HIV-Prävention Dass Druck aus Opposition und Zivilgesellschaft wirkt, hat aus Sicht der SPÖ die heutige Pressekonferenz des Gesundheitsministers bewiesen: Knapp zwei Wochen, nachdem SPÖ, ÖVP, Grüne und NEOS einen gemeinsamen Antrag zur kostenfreien Ausgabe der HIV-Prä-Expositionsprophylaxe PrEP ins Parlament gebracht haben, kündigte Minister Rauch heute an, diese Forderung im Frühjahr 2024…

Fragestunde an den Innenminister im Nationalrat Zum Asylsystem sowie gegenwärtig gehäuft auftretenden Kriminalitätsformen wie Antisemitismus und Cybercrime stand Innenminister Gerhard Karner im Rahmen einer Fragstunde bei der heutigen Plenarsitzung des Nationalrats Rede und Antwort. MASSNAHMEN IM ASYLBEREICH AUF EUROPÄISCHER UND NATIONALER EBENE Die aktuellen Asylantragszahlen waren von mehreren Abgeordneten von Interesse. So wurden Hannes Amesbauer (FPÖ) und Manfred Hofinger (ÖVP) informiert, dass…

SPÖ-Abgeordnete fordern stärkere Kinderrechte für Kinder aus Regenbogenfamilien Das Europäische Parlament hat soeben über einen Bericht abgestimmt, der ein Europäisches Elternschaftszertifikat fordert. Mit diesem Bericht liegt der Ball jetzt im Rat der EU, dem es obliegt, ein solches Zertifikat einzuführen. Hintergrund sind die immer wieder auftretenden Fälle, in denen Kinder aus Regenbogenfamilien nicht ihr volles Recht als EU-Bürger*innen ausüben können. Die SPÖ-Politiker*innen Evelyn Regner und Mario…

Abgeordnete debattieren Schritte gegen Ärzt:innenmangel Um Medikamentenengpässe künftig zu vermeiden, sprach sich der Nationalrat heute mehrheitlich für ein Maßnahmenpaket aus, durch das Pharmafirmen und Arzneimittelhändler die Bevorratungskosten ersetzt bekommen sollen, wenn sie vom Gesundheitsministerium per Verordnung zur Lagerung bestimmter Medikamente verpflichtet wurden. Bei zu lagernden Wirkstoffen ist eine Kostenabgeltung für verfallene Produkte vorgesehen und Arzneimittel-Großhändler sollen…

Trotz BMSGPK-Versprechen mehren sich Berichte über Paxlovid-Versorgungsengpässe – Lindner brachte parlamentarische Anfrage ein Seit zwei Wochen mehren sich Berichte über Engpässe beim hochwirksamen Corona-Medikament Paxlovid in Apotheken in ganz Österreich. Dass diese Versorgungsengpässe trotz der Ankündigungen des Gesundheitsministers auch aktuell noch andauern, zeigten gestern und heute zahlreiche Berichte von Privatpersonen in den sozialen Medien. **** Während Rauch versprochen hatte, dass Paxlovid ab…

SPÖ-Gleichbehandlungssprecher fordert Diskriminierungsschutz aufgrund von Alter, sexueller Orientierung und Weltanschauung Zum 75. Mal jährt sich heute die Verabschiedung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte. Für SPÖ-Gleichbehandlungssprecher Mario Lindner ist dieser Internationale Tag der Menschenrechte ein wichtiger Anlass, um auch über die Situation des Menschenrechtsschutzes in Österreich zu sprechen: „Wir sind das einzige EU-Land ohne einen umfassenden Katalog der Grund- und Menschenrechte in…

Noch keine Einigung zwischen ÖVP und Grünen über Umsetzung des geplanten Verbots von Konversionstherapien Wien - Anschließend an die aktuelle Aussprache im Gleichbehandlungsausschuss wurde bei der Behandlung von zahlreichen oppositionellen Anträgen vor allem das Thema Gewaltschutz wieder aufgegriffen. Die SPÖ machte sich dabei für die bessere Erfassung von misogyner Gewalt und Frauenhass durch Sicherheitsbehörden sowie für die finanzielle Absicherung bundesweiter Männerarbeit und -beratung stark. Von den…

Aussprache mit Frauenministerin im Gleichbehandlungsausschuss Die Einrichtung der Gewaltambulanzen bezeichnete Frauenministerin Susanne Raab im heutigen Gleichbehandlungsausschuss als Meilenstein der Infrastrukturbildung im Bereich Gewaltschutz. Nach dem zeitnahen Start in den östlichen und südlichen Bundesländern sei auch eine Ausrollung im Westen geplant. Es würden bereits Gespräche mit Kliniken in Innsbruck und Salzburg laufen. Im Zuge der aktuellen Aussprache kamen ferner bewusstseinsbildende…