Lindner

Menschenrechtsbeirat der Volksanwaltschaft gibt langjähriger Forderung recht Schon im Jahr 2023 forderte SPÖ-Gleichbehandlungssprecher Mario Lindner ein Ende des generellen Ausschlusses von Menschen, die mit HIV leben, von der Zulassung zum Polizeidienst. Obwohl das Gesundheitsministerium schon damals betonte, dass für diese Praxis keine medizinischen Gründe vorliegen, verweigerte das Innenministerium eine Änderung. Nun gibt der Menschenrechtsbeirat der Volksanwaltschaft dieser Forderung nach einer…

SoHo Österreich warnt vor Auswirkungen des wachsenden Kulturkampfs und fordert konkrete Maßnahmen zum Schutz aller Menschen – unabhängig von der Geschlechtsidentität Jedes Jahr steht der 20. November als Transgender Day of Remembrance im Zeichen des weltweiten Gedenkens an die Opfer von trans*feindlicher Gewalt. Dass diese Gewalt leider auch in Europa und Österreich zunimmt, zeigen nicht nur internationale Studien, sondern auch die Erfahrungen zahlreicher Selbstvertretungsgruppen und NGOs. TGEU, die…

Abgeordnete fordern einstimmig Tätigkeitsbericht des Frauenförderungsfonds LEA und Maßnahmen zum Aufbrechen veralteter Rollenbilder Die Bekämpfung von häuslicher Gewalt und Gewalt gegen Frauen stand im Mittelpunkt einer weiteren Debatte im heutigen Nationalrat. Ausgangspunkt der Diskussion war ein Bericht des unabhängigen Expertengremiums GREVIO, bei dem die bisherigen Maßnahmen und Aktivitäten hierzulande evaluiert wurden. Frauenministerin Eva-Maria Holzleitner betonte dabei, dass die Verhütung und…

Hitzige Diskussion im Nationalrat über Gender-Themen und Identität Mit Debatten über zwei Anträge der FPÖ zum "Schutz der biologischen Geschlechter" sowie über einen Bericht des Petitionsausschusses endete heute der erste Nationalratssitzungstag in dieser Woche. Die Forderungen der Freiheitlichen nach einer Verankerung der zwei Geschlechter Mann und Frau im Staatsgrundgesetz sowie nach einer Änderung einer Formulierung im Bundes-Gleichbehandlungsgesetz, die im Ausschuss auf breite Ablehnung gestoßen sind,…

Babler/Seltenheim: „Wir kämpfen Schulter an Schulter mit der SoHo für Vielfalt und das Recht auf ein selbstbestimmtes Leben ohne Diskriminierung“ SPÖ-Bundesparteivorsitzender, Vizekanzler Andreas Babler und SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim gratulieren heute, Montag, dem mit herausragenden 97,5 Prozent frisch wiedergewählten SoHo-Bundesvorsitzenden Mario Lindner: „Mit Mario Lindner steht eine starke Stimme für ein buntes und vielfältiges Österreich an der Spitze der SoHo. Euer Engagement, eure…

Sozialdemokratische LGBTIQ+ Bewegung wählt Mario Lindner zum Vorsitzenden und stellt Weichen für die kommenden zwei Jahre Unter dem Motto „SICHER & SELBSTBESTIMMT mit uns“ ging am vergangenen Samstag die Bundeskonferenz der sozialdemokratischen LGBTIQ+ Organisation SoHo Österreich in Wien über die Bühne. Ganz im Zeichen dieses Mottos standen dabei der wachsende Kulturkampf und die rechts-fundamentalistischen Angriffe gegen queere Menschen und die trans* Community im Fokus: „Wenn die Angriffe auf…

Die Autoland AG, Deutschlands größter markenunabhängiger Automobilhandelskonzern, holt hochkarätige Verstärkung in die Unternehmensführung: Christian Lindner wird zum 1. Januar 2026 stellvertretender Vorstandsvorsitzender. Der frühere Bundesfinanzminister, bekennende Autofahrer und Kommunikationsexperte wird in seiner neuen Rolle die Bereiche Marketing, Vertrieb und Digitalisierung verantworten. Autoland befindet sich auf starkem Wachstumskurs: 2024 erzielte das Unternehmen einen Rekordumsatz von 890 Mio. Euro,…

Hearing zu WHO-Gesundheitsvorschriften und Anerkennung von Pflegeleistungen Die Oppositionsparteien wählten Initiativen aus dem Gesundheitsbereich, die der Petitionsausschuss des Nationalrats heute einem Hearing unterzog. Die FPÖ stellte die internationalen Gesundheitsvorschriften zur Diskussion, die Grünen die Möglichkeit zur Rückerstattung von Pflegeleistungen bei der Sozialversicherung. Der Nationalrat wird sich in Form eines Sammelberichts mit jenen Anliegen aus der Bevölkerung befassen, die zur…

Gleichbehandlungsausschuss diskutiert GREVIO-Bericht zu Gewaltschutzmaßnahmen in Österreich Wien (PK) -Der Gleichbehandlungsausschuss diskutierte heute den 2023 erstellten Bericht des unabhängigen Expertengremiums GREVIO zu den österreichischen Gewaltschutzmaßnahmen. GREVIO wird aus Expertinnen und Experten des Europarats in Sachen Gewaltschutz gebildet und überwacht die Einhaltung der Istanbul-Konvention über die Verhinderung von Gewalt gegen Frauen und von häuslicher Gewalt (III-221 d.B.). Die…

Einstimmigkeit auch für Initiative für Mädchen im MINT-Bereich Der Gleichbehandlungsausschuss hat sich heute einstimmig für mehr parlamentarische Kontrolle über den Frauenförderungsfonds LEA ausgesprochen. Er soll künftig jährlich berichterstatten müssen. Einstimmig waren die Abgeordneten auch für mehr Chancengleichheit im MINT-Bereich (Mathematik, Informatik, Naturwissenschaft, Technik). Zahlreiche Anliegen der Opposition wurden vertagt. Die Grünen brachten etwa eine Initiative für Social Egg Freezing…