Lindner

Weitere Forderungen der Opposition werden von ÖVP, SPÖ und NEOS vertagt Im letzten Teil des heutigen Gesundheitsausschuss diskutierten die Abgeordneten die Themen Gentechnik, Tierschutz sowie Lebensmittel- und Produktsicherheit. Ausgangspunkt der Debatten waren mehrere Berichte des Gesundheitsressorts. Zudem standen weitere Anträge der Opposition auf der Tagesordnung, die wiederum mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ und NEOS vertagt wurden. So forderten die Freiheitlichen ein Verbot des rituellen Schlachtens…

Voraussetzungen für Umsetzung des europäischen Gesundheitsdatenraums ab 2029 geschaffen Die rechtlichen und technischen Vorbereitungen für den Europäischen Gesundheitsdatenraum standen im Mittelpunkt eines Gesetzesbeschlusses, der heute mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ und NEOS im zuständigen Fachausschuss erfolgt ist. Im Konkreten sollen durch Änderungen im Gesundheitstelematikgesetz und im ASVG die Rechtsgrundlagen für einen vereinfachten Zugang zu Arzneimitteln in der EU (EU-Rezept) sowie den Abruf von…

Landesverteidigungsausschuss debattiert Industriekooperationen, Beschaffungen und Auslandseinsätze Die Stärkung der heimischen Industrie und Wirtschaft durch Industriekooperationen im Rüstungsbereich stand im Zentrum der heutigen Aussprache mit Verteidigungsministerin Klaudia Tanner im Landesverteidigungsausschuss. Tanner betonte dabei die hohen Anteile an heimischer Produktion und Wertschöpfung bei Beschaffungen für das Bundesheer. Besonders interessierten sich die Abgeordneten für die Aufrüstung im…

Konzert für Vielfalt, Sichtbarkeit und Solidarität mit dem Ensemble Wien, bestehend aus Mitgliedern der Wiener Philharmoniker Es war ein Abend, der in Erinnerung bleibt: Über den Dächern des Parlaments in Wien gab es ein einmaliges Benefizkonzert zugunsten der Initiative QUEER MOMENTS. Das Ensemble Wien, bestehend aus Mitgliedern der Wiener Philharmoniker, begeisterte mit mitreißender Musik, die das Publikum von der ersten Minute an in ihren Bann zog und mit frenetischem, nicht enden wollendem Applaus…

SoHo Österreich solidarisiert sich gegen Orban-Verbot der zweiten PRIDE in Ungarn Was Victor Orban in Budapest nicht gelungen ist, will er am heutigen Samstag in der südungarischen Stadt Pecs nachholen: Die zweite PRIDE-Parade in Ungarn soll dort heute aufgrund von Orbans PRIDE-Verbot untersagt werden. Die dortigen Aktivist*innen lassen sich von ihrem Einsatz für Menschenrechte und ein vielfältiges Ungarn aber nicht abbringen und bekommen für ihren Widerstand gegen die menschenrechtsfeindliche Politik…

Während slowakische Regierung LGBTIQ+ Rechte beschneidet, will Deutschland sie im Grundgesetz schützen Nach einer langen Parlamentsdebatte stimmt das slowakische Parlament heute über eine geplante Verfassungsänderung ab, mit der die Rechte von LGBTIQ+ Personen in unserem Nachbarland massiv eingeschränkt werden sollen. Auf Vorschlag des nationalistischen Premierministers Robert Fico und mit Unterstützung der konservativen Opposition wird damit nicht nur die rechtliche Anerkennung von trans* Personen de…

Neben einem festlichen Dinner, Austausch und Networking wurden im Rahmen der Galanacht Mitte September erneut die MANZ Awards verliehen. Ein jährlicher Höhepunkt im Veranstaltungskalender der Rechtsbranche und für den MANZ Verlag ist die Nacht der MANZ-Autor:innen. Über 250 geladene Gäste kamen am 22. September 2025 im MuseumsQuartier zusammen, um die Preisträger:innen zu ehren. Mit großer Freude eröffnete Susanne Stein-Pressl, geschäftsführende Gesellschafterin von MANZ, die traditionelle Galanacht. Wie…

SPÖ-Gleichbehandlungssprecher ruft zur Solidarität mit slowakischer Zivilgesellschaft auf Am Donnerstag soll das slowakische Parlament über eine Verfassungsänderung abstimmen, durch welche die Rechte von LGBTIQ+ und insbesondere von trans*-Personen massiv beschnitten werden sollen. Zum wiederholten Mal greift die nationalistische Regierung von Robert Fico in unserem Nachbarland damit nicht nur queere Rechte an, sondern untergräbt auch ganz bewusst den Grundsatz EU-weiten Rechts. Für den Gleichbehandlungs-…

Blau-schwarzer Kahlschlag im Sozialbereich gefährdet zentrale Menschenrechtseinrichtungen in der Steiermark „Hätte uns noch vor einem Jahr jemand erklärt, wie schlecht es heute um die Einrichtungen im Sozial- und Menschenrechtsbereich in der Steiermark steht, hätte ich das wirklich nicht für möglich gehalten“, zeigt sich der steirische Nationalrat und SPÖ-Gleichbehandlungssprecher Mario Lindner schockiert. „Aber Fakt ist: In der Steiermark sehen wir gerade, welche Auswirkungen der blaue Kulturkampf hat. Es…

Auf der IFA 2025 bekräftigte Midea seine Philosophie „GREEN VISION, BLUE FUTURE" mit einer beeindruckenden Reihe nachhaltiger Innovationen und kohlenstoffarmer Energietechnologien. Die Präsentation demonstrierte nicht nur die Forschungs- und Entwicklungskompetenzen des Unternehmens, sondern auch sein langfristiges Engagement für Umweltverantwortung in der globalen HLK-Branche. WEGWEISENDE R290-LÖSUNGEN FÜR DEN PLANETEN Im Mittelpunkt standen die R290-Lösungen von Midea, die das Unternehmen seit über 15 Jahren…