Lindner

FPÖ scheitert mit Antrag auf Abschaffung der Bundesstelle für Sektenfragen Ronald Faber wird, vorbehaltlich der Ernennung durch Bundespräsident Alexander Van der Bellen, neues Ersatzmitglied am Verfassungsgerichtshof (VfGH). Das hat der Nationalrat am Ende seiner heutigen Sitzung einstimmig entschieden. Die Regierungsfraktionen hatten einen entsprechenden Wahlvorschlag eingebracht. Zudem lehnten die Abgeordneten einen Antrag der Freiheitlichen mehrheitlich ab, mit dem sie die Bundesstelle für Sektenfragen…

Standort+Markt-Analyse zeigt differenzierte Entwicklung – WKÖ-Trefelik: Einzelhandel unterstützen und Transformation klug gestalten „Wir stehen vor einer Entwicklung mit positiven Aspekten, aber auch mit Herausforderungen: Positiv ist, dass die vielfach befürchtete Verödung der Innenstädte nicht stattfindet. Herausfordernd ist allerdings, dass die Einzelhandelsflächen rückläufig sind. Die Struktur und Nutzung der Innenstädte befinden sich sehr stark im Wandel“, fasst Rainer Trefelik, Obmann der…

Gleichbehandlungsausschuss behandelt Nationalen Aktionsplan gegen Gewalt an Frauen Der im November 2025 beschlossene Nationale Aktionsplan gegen Gewalt an Frauen und Mädchen wurde heute im Gleichbehandlungsausschuss breit diskutiert. Anlass war der von der Regierung vorgelegte Bericht über die geplanten Maßnahmen, zu dem sich die Abgeordneten mit Expertinnen und Experten aus dem Gewaltschutz austauschten. Frauenministerin Eva-Maria Holzleitner kündigte eine Evaluierung des Sexualstrafrechts im zweiten…

Gesetzesantrag der Grünen zur Errichtung von Schutzzonen abgelehnt Im Gleichbehandlungsausschuss des Nationalrats stimmten heute ÖVP, SPÖ und NEOS für einen von ihnen eingebrachten Entschließungsantrag, mit dem sie die zuständigen Regierungsmitglieder auffordern, die rechtlichen Rahmenbedingungen zum Schutz von Gesundheitseinrichtungen zu prüfen. Die Initiative zielt darauf ab, insbesondere den Schutz von Patientinnen bei Schwangerschaftsabbrüchen sowie des Personals zu gewährleisten (694/A(E)). Anlass…

Oppositionsanträge zum Thema Gewaltschutz vertagt Einhellig sprach sich der Gleichbehandlungsausschuss heute dafür aus, weibliche Genitalverstümmelung konsequent zu bekämpfen und bestrafen. Mit einem Entschließungsantrag fordern die Abgeordneten die Regierung zu mehreren Maßnahmen auf. Vertagt wurden Initiativen der Opposition etwa für einen Ausbau der Gewaltambulanzen und ein stärkeres Augenmerk auf gewaltbetroffene ältere Frauen. MASSNAHMEN GEGEN WEIBLICHE GENITALVERSTÜMMELUNG Weibliche…

Zum 8. März fordert SPÖ-Gleichbehandlungssprecher vollen Einsatz von Männern gegen Gewalt und Diskriminierung Als feministischer Kampftag kommt dem Weltfrauentag am 8. März angesichts der aktuellen gesellschaftlichen Entwicklungen in Österreich und weltweit eine ganz besondere Bedeutung zu. Das betont SPÖ-Gleichbehandlungssprecher Mario Lindner gerade mit Blick auf die Verantwortung, die Männern im Kampf gegen Gewalt und Diskriminierung zukommt. „Wer glaubt, dass der 8. März ausschließlich Frauen…

SPÖ-Gleichbehandlungssprecher fordert umfassende Maßnahmen gegen Diskriminierung – Gesundheitswesen muss zentrale Rolle im Kampf gegen Hass einnehmen Anlässlich des Zero Discrimination Day am 1. März rückt SPÖ-Gleichbehandlungssprecher Mario Lindner in diesem Jahr die Bedeutung eines diskriminierungsfreien Zugangs zum Gesundheitswesen in den Fokus. Zahlreiche Studien und Berichte von Betroffenen zeigen, dass diskriminierende Vorurteile gerade im Gesundheitskontext auch heute noch immer besonders häufig…

Abgeordnete diskutieren außerdem über Probleme im Gesundheitswesen Der Nationalrat hat in seiner heutigen Sitzung auch kleinere Änderungen im ASVG, im Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz und im Selbständigen-Sozialversicherungsgesetz beschlossen. Ziel der Gesetzesnovelle ist es unter anderem, das Risiko für Mitglieder von Verwaltungskörpern der Sozialversicherungsträger zu minimieren. Außerdem werden diverse Klarstellungen und sprachliche Vereinheitlichungen vorgenommen sowie einzelne obsolete…

Der DÖJ kritisiert den seit der "Verländerung" entstandenen Fleckerlteppich an Unterstützung ohne Rechtsanspruch: „Diese Ungleichbehandlung von Care Leavern muss ein Ende haben!“ Der 20. Februar ist „International Care Day“ und richtet weltweit die Aufmerksamkeit auf Personen, die einen Teil ihrer Kindheit in Betreuung durch die Kinder- und Jugendhilfe (KJH) verbracht haben und diese bald verlassen müssen oder bereits verlassen haben: die sogenannten „_Care Leaver_“. Während in Österreich junge Menschen…

SPÖ-LGBTIQ+ Sprecher fordert europäischen Einsatz für Rechtsstaatlichkeit in Ungarn Gestern Abend wurde bekannt, dass nach der Anklage gegen den Budapester Bürgermeister nun auch der Organisator der zweiten ungarischen PRIDE-Demonstration im vergangenen Jahr angeklagt wurde. Auch dem 32-jährigen Lehrer Geza Buzas-Habel droht nun bis zu einem Jahr Haft. Für SPÖ-LGBTIQ+ Sprecher Mario Lindner steht angesichts der systematischen Verfolgung von Menschenrechtsaktivist:innen durch das ungarische Justizsystem…