Lindner

SPÖ freut sich über zivilgesellschaftlichen Erfolg und Umsetzung der Vier-Parteien-Forderung für kostenlose HIV-Prävention Dass Druck aus Opposition und Zivilgesellschaft wirkt, hat aus Sicht der SPÖ die heutige Pressekonferenz des Gesundheitsministers bewiesen: Knapp zwei Wochen, nachdem SPÖ, ÖVP, Grüne und NEOS einen gemeinsamen Antrag zur kostenfreien Ausgabe der HIV-Prä-Expositionsprophylaxe PrEP ins Parlament gebracht haben, kündigte Minister Rauch heute an, diese Forderung im Frühjahr 2024…

Fragestunde an den Innenminister im Nationalrat Zum Asylsystem sowie gegenwärtig gehäuft auftretenden Kriminalitätsformen wie Antisemitismus und Cybercrime stand Innenminister Gerhard Karner im Rahmen einer Fragstunde bei der heutigen Plenarsitzung des Nationalrats Rede und Antwort. MASSNAHMEN IM ASYLBEREICH AUF EUROPÄISCHER UND NATIONALER EBENE Die aktuellen Asylantragszahlen waren von mehreren Abgeordneten von Interesse. So wurden Hannes Amesbauer (FPÖ) und Manfred Hofinger (ÖVP) informiert, dass…

SPÖ-Abgeordnete fordern stärkere Kinderrechte für Kinder aus Regenbogenfamilien Das Europäische Parlament hat soeben über einen Bericht abgestimmt, der ein Europäisches Elternschaftszertifikat fordert. Mit diesem Bericht liegt der Ball jetzt im Rat der EU, dem es obliegt, ein solches Zertifikat einzuführen. Hintergrund sind die immer wieder auftretenden Fälle, in denen Kinder aus Regenbogenfamilien nicht ihr volles Recht als EU-Bürger*innen ausüben können. Die SPÖ-Politiker*innen Evelyn Regner und Mario…

Abgeordnete debattieren Schritte gegen Ärzt:innenmangel Um Medikamentenengpässe künftig zu vermeiden, sprach sich der Nationalrat heute mehrheitlich für ein Maßnahmenpaket aus, durch das Pharmafirmen und Arzneimittelhändler die Bevorratungskosten ersetzt bekommen sollen, wenn sie vom Gesundheitsministerium per Verordnung zur Lagerung bestimmter Medikamente verpflichtet wurden. Bei zu lagernden Wirkstoffen ist eine Kostenabgeltung für verfallene Produkte vorgesehen und Arzneimittel-Großhändler sollen…

Trotz BMSGPK-Versprechen mehren sich Berichte über Paxlovid-Versorgungsengpässe – Lindner brachte parlamentarische Anfrage ein Seit zwei Wochen mehren sich Berichte über Engpässe beim hochwirksamen Corona-Medikament Paxlovid in Apotheken in ganz Österreich. Dass diese Versorgungsengpässe trotz der Ankündigungen des Gesundheitsministers auch aktuell noch andauern, zeigten gestern und heute zahlreiche Berichte von Privatpersonen in den sozialen Medien. **** Während Rauch versprochen hatte, dass Paxlovid ab…

SPÖ-Gleichbehandlungssprecher fordert Diskriminierungsschutz aufgrund von Alter, sexueller Orientierung und Weltanschauung Zum 75. Mal jährt sich heute die Verabschiedung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte. Für SPÖ-Gleichbehandlungssprecher Mario Lindner ist dieser Internationale Tag der Menschenrechte ein wichtiger Anlass, um auch über die Situation des Menschenrechtsschutzes in Österreich zu sprechen: „Wir sind das einzige EU-Land ohne einen umfassenden Katalog der Grund- und Menschenrechte in…

Noch keine Einigung zwischen ÖVP und Grünen über Umsetzung des geplanten Verbots von Konversionstherapien Wien - Anschließend an die aktuelle Aussprache im Gleichbehandlungsausschuss wurde bei der Behandlung von zahlreichen oppositionellen Anträgen vor allem das Thema Gewaltschutz wieder aufgegriffen. Die SPÖ machte sich dabei für die bessere Erfassung von misogyner Gewalt und Frauenhass durch Sicherheitsbehörden sowie für die finanzielle Absicherung bundesweiter Männerarbeit und -beratung stark. Von den…

Aussprache mit Frauenministerin im Gleichbehandlungsausschuss Die Einrichtung der Gewaltambulanzen bezeichnete Frauenministerin Susanne Raab im heutigen Gleichbehandlungsausschuss als Meilenstein der Infrastrukturbildung im Bereich Gewaltschutz. Nach dem zeitnahen Start in den östlichen und südlichen Bundesländern sei auch eine Ausrollung im Westen geplant. Es würden bereits Gespräche mit Kliniken in Innsbruck und Salzburg laufen. Im Zuge der aktuellen Aussprache kamen ferner bewusstseinsbildende…

Abgeordnete thematisieren Hamas-Terror, Ukraine, Schengen, Asyl und Institutionen Kurz vor dem 75. Jahrestag der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte am 10. Dezember trat der Menschenrechtsausschuss heute zusammen. Der Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten Alexander Schallenberg stand den Abgeordneten in einer aktuellen Aussprache Rede und Antwort. Die Abgeordneten thematisierten dabei die Einhaltung der Menschenrechte in den Krisenregionen der Welt - von Israel über die…

Anträge der Opposition wurden vertagt Im heutigen Ausschuss für Menschenrechte standen mehrere Initiativen der Oppositionsfraktionen auf der Tagesordnung. Die Anträge wurden durchwegs mit der Stimmenmehrheit von ÖVP und Grünen vertagt. So forderten die Sozialdemokrat:innen aufgrund der geänderten weltpolitischen Lage die Aktualisierung der österreichischen Sicherheitsstrategie. Diese soll laut Außenminister Alexander Schallenberg bis Jahresende vorliegen. Für die Ablehnung des geplanten internationalen…